rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

erichtet und es wurde einer sachgerechten Information der Wahlberechtigten über
die Funktion der Selbstverwaltung und der Sozialwahlen mehr Platz eingeräumt als
1999 – so erschien in der FR z. B. Anfang Mai ein Artikel über zwei volle Zeitungsseiten,
in dem überwiegend die gewerkschaftlichen Positionen dargestellt wurden.
Die Kritik der Medien war nicht mehr so destruktiv wie noch 1999 und in vielen
Artikeln wurde zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Sowohl die FAZ als auch die
SZ verteidigten die Selbstverwaltung und plädierten für eine Erhaltung der Mitbestimmungsmöglichkeit
der Versicherten. Die Reformvorschläge unterscheiden sich
jedoch zwischen den Zeitungen vor allem bezüglich des Umgangs mit der Friedenswahl
und der Funktion der Verbände. FAZ: „Es liegt an niemand anderem als
an den Wahlberechtigten, auf welche Seite die Sozialwahlen für die Zukunft kippen
– in die Bedeutungslosigkeit oder in die Wiederbelebung der demokratischen Verwaltungskontrolle.
Nutzen bis Ende Mai nur 25 Prozent die Briefwahl zur Stimmabgabe,
schmerzt dies die Selbstverwaltungsfunktionäre und die Politiker überhaupt
nicht. Der Anspruch des Bürgers auf Mitsprache seiner Geschicke wird jedoch bewiesen,
wenn die Wahlbeteiligung wieder Spitzenwerte über fünfzig Prozent erreicht.
Dafür müssten die bis zum Stichtag 1. Juni noch verbleibenden vier Wochen
eine ausreichende Zeitspanne sein.“ 122 Laut FAZ stehen vor allem die Möglichkeit
von Friedenswahlen, ein „gesetzlich erlaubter Betrug“, und die dahinter stehende
„Verbandsmacht“, für ein „Demokratiedefizit“ bei den Wahlen. Würden diese abgeschafft,
„dann könnte es 2011 Sozialwahlen geben, die diesen Namen verdienen.“ 123
Weiter die FAZ: „Not täte eine wirkliche Reform der Selbstverwaltung, eine Professionalisierung
der Aufsichtsgremien, gepaart mit einem echten und gerechten Wahlrecht
für alle Beitragszahler. Doch gerade daran haben weder Politik noch Versicherungsträger
Interesse. Seit Jahren wird über strengere Vorgaben für eine gute Führung
und Aufsicht privater Unternehmen debattiert. Eine Diskussion über Corporate
Governance bei öffentlichen Körperschaften wie den Kassen findet nicht statt“, so
ebenfalls die FAZ. 124
Die SZ hebt die positiven Aspekte der selbstverwalteten Sozialversicherung hervor
und betont deren Bedeutung gerade unter den neuen Wettbewerbsbedingungen.
Um die Funktionalität der Organe zu erhalten, wird für eine Abschaffung der Urwahlen
und für eine Stärkung der Verbände plädiert: „Zwar haben die Selbstverwaltungen
nicht viel zu sagen, aber man muss sich vorstellen, was ohne sie geschehen
würde. Die Versicherten und Rentner hätten keine wohlorganisierte Stimme mehr –
der Staat, oder genauer: Die Finanzminister würden noch mehr als jetzt machen, was
sie wollen. Ohne die warnende Stimme des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger
(VdR) wäre das Rentenniveau nur noch ein Spielball der Politik. Und im
Gesundheitswesen wären nur die Anbieter der teuren Leistungen gut organisiert.
Gerade bei einem stärker auf Wettbewerb ausgerichteten Gesundheitswesen, was ja
alle fordern, ist eine Selbstverwaltung nötig. Der Wettbewerb ist nur sinnvoll, wenn
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FAZ vom 04.05.2005: „Eine Stimme gegen die Kungelei“.
FAZ vom 04.05.2005.
FAZ vom 21.05.2005.
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