rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

und frisch gelogen’, wie [...] der Wahlkampfleiter der DAG rundweg behauptet.“ Sie
betrieben wegen ihrer Namensführung „Etikettenschwindel“. Der SPIEGEL sah
aber auch die Gewerkschaften an diesen Machenschaften nicht ganz unbeteiligt:
„Nur wenige Kenner der Szene wissen [...], dass etliche dieser freien Gruppen in
Wahrheit reine Tarnorganisationen sind: Sie wurden von den Gewerkschaften gegründet,
damit auch die Arbeitnehmerorganisationen die Chance haben, mit dem
zugkräftigen Namen der Kasse anzutreten. Der SPIEGEL resümierte: „Bei so viel
Mauschelei blickt keiner mehr durch.“ Zusammen mit den verbreiteten Absprachen
der Organisationen zur Vermeidung von Urwahlen, „der Gesetzgeber nennt diese
herzerfrischende Kungelei‚ Friedenswahl’“, handele es sich um „Abstimmungen, die
sich durch ein besonders hohes Maß an Undurchsichtigkeit auszeichnen“. Über die
doppelte Strategie des DGB, gegen die sonstigen Arbeitnehmerorganisationen bei
dieser Wahl anzutreten, wurde in der FAZ 46 berichtet: Einerseits trat der DGB bei
dieser Wahl mit den Einzelgewerkschaften an, 47 andererseits hatte er 15 Beschwerden
gegen die Zulassung sonstiger Arbeitnehmervereinigungen bei den Wahlausschüssen
angestrengt (die allerdings alle ohne Erfolg blieben). Auch hatte er sich
eine nachträgliche Anfechtung des Wahlergebnisses vorbehalten.
Vor der Wahl 1980 wurde auch erstmals von der Presse über die Wahlprogramme
der beiden großen Verbänden DGB und DAG – von denen überhaupt zusammenhängende
Wahlprogramme vorlagen –, berichtet. Die DAG profilierte sich mit ihrem
alten Hauptthema, dem Weiterbestand des nach Berufsgruppen gegliederten Sozialversicherungssystems,
48 das sich gegen eine unterstellte Initiative des DGB für eine
Einheitsversicherung wendete: „Scharf abgelehnt werden von der DAG Bestrebungen
bei DGB und IG Metall für eine einheitliche Bundesrentenversicherungsanstalt
unter Einschluss der Angestelltenversicherung. Es gebe keinen Zweifel mehr, dass
der DGB auch die Einheitsrente wolle. [...] Noch weiter gehe die IG Metall, die eine
Einheitskrankenversicherung fordere, also die Zerschlagung der Ersatzkassen.“ 49
Dass der DGB eben dies nicht fordere, wurde anschließend in der SZ gemeldet:
„Behauptungen, der DGB wolle das gegliederte System der Krankenversicherung
aufheben, die Einheitsrente schaffen und die IG Metall sogar die Einheitsversicherung,
wurden als unwahr bezeichnet. ‚Das Gegenteil ist richtig’. [...] Allerdings
müsste der Gesetzgeber ein einheitliches Mitgliedschafts-, Leistungs- und Vertragsrecht
schaffen. Für die Träger der Arbeiterrentenversicherung wünsche man den
Zusammenschluss in einem Bundesverband [...]. ‚Aus den DGB-Vorschlägen ergibt
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FAZ vom 22.05.1980: „Auf die Sternchen kommt es an. Bei den Sozialwahlen können bis
zum 1. Juni 35 Millionen Versicherte ihre Stimme abgeben“ und vom 08.04.1980: „Auch ohne
Parteien eine wichtige Wahl. Bei den Sozialwahlen bestimmen 33 Millionen Versicherte
ihre Vertreter“.
Zur erstmaligen Kandidatur und zu Absichten der IG Metall bei den Sozialwahlen 1980 siehe
SZ vom 25.02.1980: „Bei den Sozial-Wahlen will die IG Metall aktiv werden“ und vom
12.04.1980: „IG Metall registriert Unkenntnis über Sozialwahlen“.
Siehe SZ vom 12.05.1980: „DAG wirbt für Teilnahme an Sozialwahlen“.
SZ vom 24.04.1980: „DAG zieht gegen den DGB zu Felde. Heftiger Konkurrenzkampf vor
den Sozialwahlen / Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rente gefordert.“
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