rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Perspektiven der Sozialwahlen und Selbstverwaltung:
Einleitung
Organisationsrechtsformen sind im demokratischen Verfassungsstaat kein Selbstzweck.
Sie stehen in einer dienenden Funktion sowohl zu den Verfassungsprinzipien
als auch zu den konkret zugewiesenen Aufgaben und den Rahmenbedingungen ihrer
effektiven Wahrnehmung.
Unter den Verfassungsprinzipien kommt vor allem dem demokratischen Prinzip
eine die Organisation der Verwaltung prägende Funktion zu, da die gewählte Organisationsrechtsform
die Rückführung des Handelns der Organisation an die den
Staat tragenden Bürger rückbinden und damit legitimieren muss.
Von nicht minderer Bedeutung ist – auch aus der Perspektive des Verfassungsrechts
– die Eignung der Organisationsrechtsform für die wirksame, d. h. effiziente
und effektive Aufgabenerfüllung. Staatliche Aufgaben werden den einzelnen Verwaltungsträgern
zum Zweck der effektiven Wahrnehmung zugewiesen. Dies bedeutet
aus dem Blickwinkel des Haushaltsrechts ebenso eine wirtschaftlich effiziente
wie aus dem Blickwinkel der Akzeptanz staatlichen Handelns effektive Form der
Aufgabenerfüllung.
Im zweiten Teil der Untersuchung werden diese allgemeinen Vorgaben für die
Bestimmung und Modernisierung einer Organisation – hier der Sozialversicherungsträger
und der bei ihnen durchzuführenden Sozialwahlen – schrittweise in ihren
allgemeinen Voraussetzungen und inhaltlichen Details entfaltet und in Bezug auf
den Untersuchungsgegenstand konkretisiert. Ziel ist es dabei, einen allgemeinen
Rahmen für die in den weiteren Teilen der Untersuchung folgende Entwicklung
einzelner Modernisierungsvorschläge abzustecken.
Die Legitimation der Sozialversicherungsträger
Allgemeine Grundsätze der demokratischen Legitimation in der funktionalen
Selbstverwaltung
Angesichts der großen Bedeutung, die in der funktionalen Selbstverwaltung – zu der
auch die Sozialversicherungsträger gehören – dem Demokratieprinzip zukommt, ist
die dogmatische Konstruktion der Legitimationsbegründung und Legitimationsvermittlung
bei der funktionalen Selbstverwaltung – wie bei der Exekutive insgesamt 139
– von erheblicher und weit reichender Bedeutung.
139
Gesamtbetrachtung bei Schmidt-Aßmann, AöR 116 (1991), S. 329 ff.
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