Frohe Festtage!

Vorstand der KZBV, v.l.n.r. Dr. Günther E. Buchholz, Dr. Wolfgang
Eßer (neuer Vorsitzender des Vorstandes der KZBV) und Dr. Jürgen
Fedderwitz.
gewähren. Verstöße gegen dieses Verbot würden durch
die Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
konsequent geahndet. Besonderer strafrechtlicher
Gesetzgebung für die Heilberufe bedürfe es insofern nicht.
Die Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von
Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, das
sogenannte AuB-Konzept, war Anlass für die Aufforderung
an den Gesetzgeber, Rahmenbedingungen für ein zahnärztliches
Präventionsmanagement zur Verbesserung der
zahnmedizinischen Versorgung von besonders zuwendungsbedürftigen
Bevölkerungsgruppen wie Pflegebedürftigen
und Menschen mit Behinderung zu schaffen. Dieser
zentrale Baustein einer zahnmedizinischen Präventionsstrategie
solle vom Gesetzgeber aufgegriffen und eine
Anspruchsgrundlage für diesen Personenkreis im Sozialgesetzbuch
V verankert werden (§ 22a SGB V), lautete die
Forderung der Vertreterversammlung.
Auf die Frage zum Stand der AuB-Verhandlungen erhielt
der KZVN-Vorstandsvorsitzende Dr. Jobst-W. Carl von
Dr. Eßer den Hinweis, dass Vereinbarungen bereits bis ins
Detail ausgearbeitet worden seien. Insgesamt sehe er als
Vorsitzender des Bewertungsausschusses gute Einigungschancen.
Notfalls werde man allerdings den erweiterten
Bewertungsausschuss oder das Schiedsamt bemühen
müssen, ergänzte Eßer.
Neue Approbationsordnung gefordert
Im Interesse der Qualitätsförderung in der Lehre in der
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und einer hochwertigen
zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung wurde der
Verordnungsgeber von der VV aufgefordert, die Approbationsordnung
für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 zu novellieren.
Der von der verfassten Zahnärzteschaft endgültig konsentierte
Entwurf der neuen Approbationsordnung liege dem
BMG bereits vor, sei aber noch nicht verabschiedet worden.
Telematik: Neue, industrielastige Struktur befürchtet
Über seine Bedenken zur Einführung eines neuen Gremiums
(E-health-Rat) unter dem Dach der „gematik“, das
zukünftig Versorgungsziele und –prozesse formulieren und
sogar zulassende Funktionen ausüben solle, berichtete der
stellvertr. Vorsitzende der KZBV, Dr. Günther E. Buchholz.
„Durch dieses vom Bundesgesundheitsministerium angedachte
zusätzliche Gremium werde uns die „gematik“ aus
der Hand genommen“, befürchtete Buchholz.
In einer Resolution forderte die Vertreterversammlung der
KZBV den Gesetzgeber auf, die Schaffung der Telematikinfrastruktur
allein in der Hoheit der Trägerorganisationen
der Selbstverwaltung und der von ihnen als Gesellschafter
geführten „gematik“ zu belassen. Im Gegensatz zur Zusammensetzung
der „gematik“, die Vertreter aller Sektoren
der Leistungserbringer sowie des Spitzenverbandes der
gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sollen in dem
neu zu schaffenden Gremium nach Vorschlag des BMG
die Leistungserbringer nur noch durch einen gemeinsamen
Vertreter repräsentiert werden. Die dann auf der Basis einer
Majorität von Experten getroffenen Entscheidungen und
Zulassungen gingen mit der Gefahr einseitiger technik- und
industrielastiger Lösungen einher.
Keine Substituierung zahnärztlicher Tätigkeiten durch
das Gesundheitshandwerk
Wie zuvor schon in vielen zahnärztlichen Gremien betont,
forderte die VV per Beschluss die Verantwortlichen des
Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) dazu
auf, sich unverzüglich von den im Positionspapier der Gesundheitshandwerker
gegen die Zahnärzteschaft erhobenen
Vorwürfen zu distanzieren. Zudem lehnt die VV die
von Gesundheitshandwerkern geforderte Übertragung von
originär zahnärztlichen Kompetenzen auf Heil-Hilfsberufe
als Aufweichung des Approbationsvorbehaltes ab.
Hygieneproblematik Ländersache
Thomas Koch, Delegierter aus Lüneburg, sprach die geplante
massive Intensivierung der „Praxisbegehungen“ durch die
Behörden in Niedersachsen und den damit verbundenen
Delegierte aus Niedersachsen: v.r.n.l.: Dr. Jobst-W. Carl, Dr. Thomas
Nels, D.M.D. Henner Bunke, Thomas Koch, Dr. Julius Beischer.
P O L I T I S C H E S
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