Frohe Festtage!

inneren Briefumschläge in den Wahlurnen gesammelt sind, werden die Wahlurnen
geschlossen und geschüttelt. Alsdann sind die inneren Briefumschläge einzeln
zu öffnen. Der Wahlausschuss prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt
fest, wie viele Stimmen auf den einzelnen Wahlvorschlag und innerhalb des
Wahlvorschlags auf den einzelnen Bewerber entfallen, sowie, welche Wahlvorschläge
und innerhalb derselben welche Bewerber als Vertreter und Ersatzmänner
gewählt worden sind (§ 3 Abs. 3 und 4).
(3) Der Wahlleiter teilt das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Vorstand der KZVN mit.
Dieser gibt es allen Mitgliedern bekannt (§ 24 der Satzung). Die Bekanntmachung
gilt drei Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.
§ 22
Benachrichtigung der Gewählten
(1) Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten innerhalb einer Woche nach der
Feststellung des Wahlergebnisses durch eingeschriebenen Brief von ihrer Wahl
und fordert sie auf, sich binnen 10 Tagen ab Zugang der Benachrichtigung über
die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. In der Benachrichtigung ist auf die
Vorschriften der Abs. 2 bis 4 hinzuweisen.
(2) Die Erklärung nach Abs. 1 kann nicht widerrufen werden.
(3) Die Annahme der Wahl unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
(4) Geht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist keine Erklärung ein, so gilt die Wahl
als angenommen; die Mitgliedschaft des Gewählten in der Vertreterversammlung
ruht jedoch solange, bis die schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl
der KZVN zugegangen ist.
§ 23
Ablehnung der Wahl
(1) Lehnt ein zum Vertreter Gewählter die Wahl ab oder scheidet er vor Annahme
der Wahl aus, so wird er durch den Ersatzmann ersetzt. Die Reihenfolge der
eintretenden Ersatzmänner bestimmt sich nach Maßgabe des § 3 (4). § 3 (6)
und (7) gelten entsprechend.
(2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, trifft der
Wahlleiter, § 22 findet entsprechende Anwendung.
§ 24
Verlust des Mandats
(1) Verliert ein Vertreter sein Mandat, so wird er durch den Ersatzmann seines
Wahlbezirks ersetzt. Ist kein gewählter Ersatzmann vorhanden, gelten § 3 Abs.
(6) und (7) entsprechend.
(2) Ob ein Vertreter sein Mandat verloren hat, entscheidet der Vorstand der KZVN.
Die Vorschriften des § 22 finden auf den Ersatzmann entsprechende Anwendung
mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wahlleiters der Vorsitzende des
Vorstandes der KZVN tritt.
IV. Die Wahlprüfung
§ 25
Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung der
Wahlergebnisse unterliegen der Wahlprüfung nach Maßgabe der §§ 26 - 36.
§ 26
Einspruch
Das Wahlprüfungsverfahren wird nur auf Einspruch durchgeführt.
§ 27
Einspruchsberechtigte
Zum Einspruch ist berechtigt
1. jedes Mitglied der KZVN,
2. der Wahlleiter,
3. der Vorstand der vorhergehenden Wahlperiode.
§ 28
Frist und Form des Einspruchs
(1) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(§ 21 Abs. 3) beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und unter Angabe
der Beweismittel zu begründen. Legen mehrere Personen gemeinschaftlich
Einspruch ein, so ist ein Bevollmächtigter zu benennen.
(2) Der Wahlausschuss übersendet den Einspruch mit seiner Stellungnahme sowie
den Wahlunterlagen dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.
§ 29
Einspruchsgründe
Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass
1. ein Vertreter oder ein Ersatzmann nicht wählbar gewesen sei oder
2. Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder der Feststellung
des Wahlergebnisses unterlaufen seien, durch welche die Verteilung der Sitze
in der Vertreterversammlung oder die Anwartschaft als Ersatzmann auf einen
solchen Sitz beeinträchtigt worden sei.
§ 30
Wahlprüfungsausschuss
(1) Über die Einsprüche entscheidet der Wahlprüfungsausschuss.
(2) Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Niedersächsischen Sozialminister berufen.
Er besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, die übrigen müssen
wahlberechtigte Mitglieder der KZVN sein.
(3) Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses können nicht berufen werden:
1. die Vorsitzenden der KZVN sowie ihre Amtsvorgänger der vorhergehenden
Wahlperiode,
2. Mitglieder des Wahlausschusses oder ihre Stellvertreter,
3. Bewerber auf Wahlvorschlägen,
4. der Vertrauensmann eines Wahlvorschlages.
(4) Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss führt das dienstranghöhere zum Richteramt
oder höheren Verwaltungsdienst befähigte Mitglied oder sein Stellvertreter,
bei gleichem Dienstrang das an Lebensjahren ältere Mitglied oder sein Stellvertreter.
(5) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und zwei
weitere Mitglieder anwesend sind.
§ 31
Mündliche Verhandlung
(1) Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bestimmt Termin zur mündlichen
Verhandlung und lädt dazu mindestens eine Woche vorher
1. denjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, sowie
2. den Bewerber, Vertreter oder Ersatzmann, der durch die Entscheidung
betroffen wird.
Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt, so genügt die
Ladung des Bevollmächtigten.
(2) Innerhalb derselben Frist sind von der mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen:
1. die Mitglieder des Vorstandes der KZVN,
2. der Wahlleiter.
(3) Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung; § 7 Abs. 2 S. 2
findet entsprechende Anwendung. Der Wahlprüfungsausschuss kann zur
Wahrung des Wahlgeheimnisses die Öffentlichkeit der Sitzung ausschließen.
§ 32
Verfahren
(1) Für das Verfahren des Wahlprüfungsausschusses sind die für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit
sich nicht aus dieser Wahlordnung etwas Abweichendes ergibt.
(2) Sind im Termin zur mündlichen Verhandlung die in § 31 Abs. 1 und 2 bezeichneten
Personen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, so kann das
Verfahren ohne sie weitergeführt und nach Lage der Akten entschieden werden.
(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die wesentlichen
Vorgänge der mündlichen Verhandlung sowie das wesentliche Ergebnis der Aussagen
von Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben sind. Die Niederschrift
ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 33
Beratung
(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim.
(2) Bei der Beschlussfassung dürfen nur die Mitglieder mitwirken, die an der ganzen
Verhandlung teilgenommen haben.
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