Frohe Festtage!

Rechtstipp
Weihnachtsgeld als
freiwillige Leistung
Weihnachten ist immer eine
teure Angelegenheit, egal ob
für den Arbeitgeber oder den Haushaltsvorstand.
Noch schlimmer ist es, wenn aus der freiwilligen
Zahlung Verpflichtungen für die Zukunft erwachsen.
Ob dies beim Weihnachtsgeld oder dem 13. Gehalt
der Fall ist, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.
So auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) am
17.04.2013, AZ: 10 ASZ 281/12. Das BAG hatte zu
entscheiden, ob die Vereinbarung im Arbeitsvertrag:
„Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige
Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und
Weihnachtsgeld gewährt werden kann“ einen Anspruch
auch auf zukünftige Zahlungen begründet.
Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass die
Bezeichnung der Zahlung eines 13. Gehalts als
„freiwillige Leistung“ unerheblich ist, denn es bringe
nur zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht durch
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu
dieser Leistung verpflichtet ist. Im Weiteren setzt
sich das BAG mit dem möglichen Verständnis dieser
Klausel auseinander und kommt abschließend zu
dem Ergebnis, dass die Freiwilligkeit der Leistung
nach diesem Vertragswortlaut zweifelhaft ist.
Derartige Zweifel sind zu Lasten des Verwenders
der Formulierung, d.h. des Arbeitgebers, auszulegen,
so dass nach dem Urteil die Arbeitnehmerin einen
Anspruch auf ein 13. Gehalt hat.
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, Sonderleistungen,
wie z.B. Weihnachtsgeld, arbeitsvertraglich
unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit zu
vereinbaren und es auch unter dem Vorbehalt der
Freiwilligkeit der Leistung zu zahlen. Die hierfür vom
Bundesarbeitsgericht aufgestellten Hürden sind
aber so hoch, dass es für einen Laien praktisch
ohne unter zur Hilfenahme von juristischem Sachverstand
kaum noch möglich ist, einen solchen
Freiwilligenvorbehalt im Arbeitsvertrag zu formulieren.
Es ist daher zur Vorsicht zu raten, Sonderleistungen
im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, will man sich
tatsächlich nicht dauerhaft zu diesen Leistungen
verpflichten.
Rechtssicherer ausschließen kann der Arbeitgeber
die Verpflichtung zur Leistung der freiwilligen
Sonderleistungen, wenn er zwar arbeitsvertraglich
keine Vereinbarung über die Zahlung von Sonderleistungen
vereinbart, im konkreten Fall der Leistungserbringung
auf die Freiwilligkeit der Leistung den
Arbeitnehmer hierauf ausdrücklich (schriftlich)
hinweist. Leistungserwartungen, wie sie durch
arbeitsvertragliche Vereinbarungen geweckt werden,
können so ausgeschlossen werden. Doch auch
hier gilt, dass für den Arbeitnehmer unmissverständlich
deutlich sein muss, dass die Leistung nur
freiwillig gezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht
erwarten kann, dass er zukünftig Sonderleistungen,
wie Weihnachtsgeld, erhalten wird, denn das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013, AZ: 10
AZR 281/12, hat gezeigt, dass eine „freiwillige
Leistung“ unfreiwillig zu einer Leistungsverpflichtung
werden kann.
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997
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