Frohe Festtage!

1988 erfolgten und zukünftigen Steigerungen der Praxiskosten zu erhöhen.
Eine Evaluierung mit dem ausschließlichen Ziel einer fiskalischen Mengenbegrenzung
wie durch § 12 GOZ ist systemwidrig und behindert eine qualitätsgesicherte
befundadäquate Versorgung.
Der Patient besitzt das Recht auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt, den eine
Gebührenordnung abbilden sollte.
4. Die vom gesamten Berufsstand erarbeitete und vom Bundesgesundheitsministerium
den Bundesländern abschließend vorgelegte Approbationsordnung ist
endlich umzusetzen, um weiterhin einen hohen Ausbildungsstandard und damit
eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zu gewährleisten.
5. Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Zahnmedizin stößt zunehmend an
gesundheitsökonomische Grenzen. Die Teilhabe des Patienten am medizinischen
Fortschritt ist zu gewährleisten. Dabei darf er seinen Anspruch auf eine solide
Grundversorgung nicht verlieren. Innerhalb der GKV ist ein System befundabhängiger
Festzuschüsse mit Direktabrechnung / Kostenerstattung für weitere Bereiche
der Zahnheilkunde anzustreben.
Maßnahmen zum Bürokratieabbau müssen umgesetzt und auf die Belange
freiberuflicher Strukturen zugeschnitten werden. Finanzielle Mehrbelastungen für
Zahnarztpraxen durch neue Auflagen und Gesetze müssen von den Kostenträgern
übernommen werden.
Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Antrag 14 zu TOP 5
von Dr. Keck, ZA Röver, Dr. Kusche, Dr. Sereny, Dr. Dr. Triebe, Dr. Beischer, ZA Knitter
Sicherung zahnärztlicher Kompetenzen
Die Vertreterversammlung der KZVN spricht sich für den vollständigen Erhalt der im
Zahnheilkundegesetz festgelegten zahnmedizinischen Kompetenzen aus. Sie lehnt
die von den Gesundheitshandwerkern geforderte Übertragung von originär zahnärztlichen
Kompetenzen auf Heil-Hilfsberufe (z. B. Zahntechniker) als Aufweichung
des Approbationsvorbehaltes ab.
Begründung:
Der im Zahnheilkundegesetz und in der Bundesärzteordnung manifestierte
Approbationsvorbehalt und der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung
besagen, dass die Durchführung von medizinischen Heilbehandlungen Ärzten und
Zahnärzten vorbehalten ist. Dazu gehört auch die ungeteilte Verantwortung für die
Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen. Die Regelungen sind kein Selbstzweck,
sondern dienen dem Patientenschutz.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag 15 zu TOP 5
von Dr. Keck, ZA Röver, Dr. Braun, Dr. Beischer, Dr. Riefenstahl, Dr. Hörnschemeyer,
Dr. Thomas, ZÄ Lange
Keine Sonderstraftatbestände für Heilberufe
Korruption im Gesundheitswesen wird bereits heute durch eine Vielzahl von Regelungen
unter Strafe gestellt, z.B. durch die Berufsordnungen für Ärzte und Zahnärzte,
Bundesärzteordnung, das Sozialgesetzbuch V (§ 73 und § 128), Arzneimittelgesetz
(§ 67), Heilmittelwerbegesetz oder auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb,
Fehlverhalten kann bis zum Entzug der Approbation führen.
Mit Entschiedenheit weist die Vertreterversammlung der KZVN Medienberichte in
Zusammenhang mit der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs
vom 29. März 2012 zurück, wonach die Bestechung von Ärzten erlaubt sei.
Soweit der Gesetzgeber über die bestehenden Regelungen hinausgehende strafrechtliche
Maßnahmen erwägt, ist sicherzustellen, dass dabei kein Sonderstrafrecht
für Heilberufe geschaffen wird. Korruption ist ein gesamtgesellschaftliches Problem,
das nicht nur den Gesundheitssektor, sondern auch andere Bereiche der Wirtschaft
– und der Politik – erfasst.
Begründung:
Der Große Strafsenat des BGH hat entschieden:
„Ein niedergelassener, für die vertragszahnärztliche Versorgung zugelassener Arzt
handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben
(§ 73 Abs. 2 SGB V, hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im
Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. C StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen
Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.“
Derjenige der daraus schließt, dass Bestechung von Ärzten grundsätzlich erlaubt sei,
konterkariert bewußt die Intention der Richter des BGH und beschädigt ihr Ansehen
in der Öffentlichkeit. Nicht die Heilberufe, sondern die Politik hat mit zahlreichen
Gesetzen zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Gesundheitssektor für eine
zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens gesorgt. Wenn es dabei zu
Auswüchsen kommt, welche die freie Arztwahl wie auch die Therapiefreiheit beeinträchtigen,
muss darüber nachgedacht werden, ob die Instrumente zur Steuerung des
Gesundheitswesens nicht auch Fehlanreize enthalten, die einer Korrektur bedürfen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag 16 zu TOP 5
von Dr. Timmermann, Dr. Riegelmann, Dr. Rahne, Dr. Dr. Triebe, Dr. Urbach
„Barrierefreie“ Praxen
Die Vertreterversammlung der KZVN sieht mit Sorge, dass zahnärztliche Praxen
verpflichtet werden sollen, so genannte „barrierefreie“ Praxen zu gewährleisten.
Weder dürfen damit verbundene Kosten ohne Ausgleich auf die Praxen abgewälzt,
noch dürfen bestehende Praxen durch überzogene Anforderungen gefährdet
werden (Bestandsschutz). Die Niedergelassenen treten – im Gegensatz zu den
Kostenträgern – mit erheblichen persönlichen und finanziellen Risiken in Vorleistung,
um die ambulante zahnärztliche Versorgung zu gewährleisten.
Begründung:
Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer sowie Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung haben eine Initiative zur Barrierefreiheit von Praxen
gestartet.
Angesprochen werden dabei sächliche und fachliche Voraussetzungen, um
Menschen mit Behinderungen den unbeschränkten Zugang zu (zahn-)ärztlichen
Leistungen zu ermöglichen. Die damit verbundenen Kosten dürfen nicht erneut
auf die freiberuflichen Praxen abgewälzt werden.
Der Antrag wird einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.
Antrag 17 zu TOP 5
von Dr. Timmermann, Dr. Riegelmann, Dr. Beischer, ZÄ Apel
Keine Einheitsgebührenordnung für Ärzte/Zahnärzte
Die Vertreterversammlung der KZVN lehnt die Errichtung einer
Einheitsgebührenordnung für den GKV- und PKV-Bereich ab.
Begründung:
Die Einführung einer Einheitsgebührenordnung würde die totale Versozialrechtlichung
des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland nach sich ziehen. Die Freiberuflichkeit
wäre auf kaltem Wege schlagartig abgeschafft. Die gesamte Bevölkerung
stünde einer Zuteilungsmedizin nach Kassenlage gegenüber.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag 18 zu TOP 5
von Dr. Karstens, ZÄ Apel, Dr. Vietinghoff-Sereny, Dr. Timmermann
GOZ: Anlage 2 zu § 10 streichen
Die Vertreterversammlung der KZVN fordert den Verordnungsgeber auf, die Verwendung
der Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung der Vergütung ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Keinem anderen Berufsstand wird neben der Gebührenordnung auch noch ein zu
verwendendes Rechnungsformular vorgeschrieben. Derartige staatliche Eingriffe in die
freie Berufsausübung sind einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig.
Nach § 15 Zahnheilkundegesetz besteht die alleinige Ermächtigungsgrundlage zum
Erlass einer Gebührenordnung im Ausgleich der Interessen zwischen den Zahnärzten
und den zahlungsverpflichteten Patienten. Mit Einbringung der Anlage 2 wurde diese
Ermächtigungsgrundlage verlassen, da die Anlage 2 ausschließlich den Interessen
Dritter, nämlich denen der Krankenversicherer, dient. Dies stellt einen Verstoß gegen
das Zahnheilkundegesetz dar.
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
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