Frohe Festtage!

Antrag 7 zu TOP 5
von Dr. Hendriks, Dr. Ross, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. Thomas, Dr. Strukmeier
Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen
und Menschen mit Behinderung (AuB)
Eine erfolgreiche zahnmedizinische Prävention im Kindes- und Jugendalter ist die
Basis für die Mundgesundheit im Erwachsenen- und Seniorenalter. Die Vertreterversammlung
fordert daher den Gesetzgeber auf, Rahmenbedingungen für ein
zahnärztliches Präventionsmanagement zur Verbesserung der zahnmedizinischen
Versorgung von besonders zuwendungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie
Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung zu schaffen, da diese selbst
dazu nur bedingt in der Lage sind. Die für eine adäquate Honorierung dieser neuen
Leistungen notwendigen finanziellen Mittel müssen dafür zusätzlich bereitgestellt
werden. Diese zentralen Bausteine einer zahnmedizinischen Präventionsstrategie
sind vom Gesetzgeber aufzugreifen und eine Anspruchsgrundlage für diesen
Personenkreis im Sozialgesetzbuch V zu verankern (§ 22a SGB V).
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag 8 zu TOP 5
von D.M.D. Bunke, ZÄ Lange, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. Thoma,
Dr. Ross, Dr. Beer, Dr. Strukmeier
Kostenerstattung erleichtern
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
(KZVN) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Kostenerstattung bei zahnärztlichen
Behandlungen ohne bürokratische Hürden und ohne finanzielle Nachteile für
die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag 9 zu TOP 5
von Dr. Riefenstahl, Dr. Hadenfeldt, Dr. Heckroth, ZA Elisat
Resolution der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Niedersachsen (KZVN) zur alleinigen Verantwortung der Trägerorganisationen
zum Aufbau einer Telematikinfrastruktur
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
(VV der KZVN) fordert den Gesetzgeber auf, die Einrichtung und Etablierung einer
Telematikinfrastruktur allein in der Verantwortung der Selbstverwaltung und der von
ihr als Gesellschafter geführten gematik zu belassen.
Die VV der KZVN lehnt die Installation eines neu geplanten Gremiums sowohl als
parallele Institution oder auch unter dem Dach der gematik mit Entscheidungs- und
Zulassungskompetenzen zu Telematikanwendungen und -komponenten grundsätzlich
ab. Auch die geplante Besetzung solch eines Gremiums mit nur einem gemeinsamen
stimmberechtigten Vertreter der sogenannten Leistungserbringer bei dann
mangelnder Repräsentanz der Zahnärzteschaft wird grundsätzlich abgelehnt, läuft
dies doch den Anforderungen des zahnärztlichen Sektors zuwider und gefährdet
darüber hinaus die Etablierung einer dem Patientenwohl orientierten Telematikinfrastruktur
mit medizinischem Mehrwert für ihre Nutzer.
Die VV der KZVN lehnt außerdem und insbesondere eine Telematikinfrastruktur ab,
die primär auf der Basis technischer Vorgaben und unter der Priorität industrielastiger
Lösungen beruht. Der Aufbau einer Telematikinfrastruktur muss auf der Basis von
bestehenden und zukünftigen medizinischen Anforderungen erfolgen.
Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Antrag 11 zu TOP 5
von D.M.D. Bunke
HVM-Punktwert 2014
Der HVM-Punktwert für 2014 wird errechnet durch Erhöhung des HVM-Punktwertes
2013 um 2,2%.
Der Antrag wird mehrheitlich bei fünf Nein-Stimmen und
fünf Enthaltungen angenommen.
Antrag 12 zu TOP 5
von Dr. Keck, Dr. Bleß, Dr. Timmermann, Dr. Rahne, Dr. Urbach, Dr. Beischer
Forderungen an die Bundesregierung
Die Vertreterversammlung der KZVN fordert die kommende Bundesregierung auf,
bei Reformen im Gesundheitswesen folgende Forderungen umzusetzen:
1. Ein offenes, freies Versicherungssystem mit Wahlfreiheit für alle Bürger.
Einheitssysteme (bspw. die „Bürgerversicherung“) sind die Kontrollsysteme, in
denen Versicherte/Patienten und Zahn/Ärzte von Bürokraten in Krankenkassen
und Gesundheitsbehörden dirigiert werden.
2. Prämienmodell – Finanzierung über Prämien
Die Kosten für zahnmedizinische Behandlungen können mit geringerem Aufwand
auf ein Prämiensystem umgestellt werden.
3. Direkte Patienten/Arzt-Beziehung
Die Direktabrechnung der Behandlungskosten mit dem Patienten mit deren
Erstattung durch Kostenträger (Krankenkasse/Versicherung) fördert Transparenz
und diffrenzierte Leistungsinanspruchnahme.
4. Leistungsgerechte Honorierung – Aufhebung der Budgetierung
Jahrelange Budgetierung, Degression und Gebührenstillstand kommen einer
Ausbeutung des Berufsstandes gleich.
5. Umfassender Schutz aller Gesundheitsdaten
Die Speicherung und Auswertung von Patienten- und Behandlungsdaten auf
Systemen außerhalb der Praxen ohne wirksame Zugriffskontrollen der Betroffenen
widerspricht dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers.
6. Bürokratieabbau in der Praxis
Der stetig steigende Aufwand an Verwaltungsarbeit verursacht hohe Kosten und
nimmt dem Zahnarzt die notwendige Zeit für Zuwendung und Behandlung.
7. Freie Arztwahl und freie Arzt/Patientenbeziehung
Die freie Arztwahl ist Grundpfeiler der freien Berufsausübung. Fremdbestimmung
der Patienten durch Steuerung der Patientenströme und Eingriffe Dritter in die
Arzt/Patientenbeziehung beeinträchtigen das Selbstbestimmungsrecht und die
Mündigkeit des Bürgers.
Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Antrag 13 zu TOP 5
von Dr. Sereny, ZÄ Apel, Dr. Kusche, Dr. Ebeling, Dr. Braun
Forderungen an die Bundesregierung für die neue Legislaturperiode
Die neu gewählte Bundesregierung wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode
folgende Projekte in Angriff zu nehmen und umzusetzen:
Antrag 10 zu TOP 5
von Dr. Hadenfeldt, Dr. Dr. Zogbaum, Dr. H. Peters, ZÄ Baeßmann-Bischoff, Dr. Kusche,
Dr. Keck, Dr. Beischer, Dr. Urbach, Dr. Braun
Positionspapier der Gesundheitshandwerker
1. Das deutsche Gesundheitssystem sollte weiterentwickelt werden mit dem Ziel,
das duale Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung
auf der Versicherungs-, Versorgungs- und Vergütungsseite unter Berücksichtigung
von Demografie, Wettbewerb und Qualität zukunftsfest zu machen.
Eine Bürgerversicherung als soziales Experiment mit unabsehbaren Folgen lehnt
die Zahnärzteschaft ab.
K Z V N
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
(KZVN) fordert die Verantwortlichen des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen
(VDZI) und die Landeszahntechnikerinnungen dazu auf, sich unverzüglich
von den im Positionspapier der Gesundheitshandwerker gegen die Zahnärzteschaft
erhobenen Vorwürfen und den daraus hergeleiteten Forderungen zu distanzieren.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Die Ausübung des Zahnarztberufes in freiberuflicher Selbstständigkeit muss
gefördert werden. Eingriffe und Steuerungen, die die Motivation der Zahnärzte
zur Niederlassung in eigener Praxis unterminieren, sind zu unterlassen.
3. Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) muss an die Anforderungen einer wissenschaftlich
fundierten und präventionsorientierten Zahnheilkunde angepasst
werden. Der Punktwert ist regelmäßig zu überprüfen und entsprechend den seit
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