GEMEINDE - INFO Ausgabe zweites Halbjahr 2003 ...

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hen darf und eine Vereinbarung über eine verbindliche Beteiligung der Gemeinde nicht eingegangen
werden soll. Wenn erforderlich, sollte vielmehr zum Ausgleich des Betriebskostendefizits das Schulgeld
entsprechend erhöht werden.
Am 25.11.2003 fand eine erneute Besprechung der Angelegenheit mit den Bürgermeistern der Stadt
Weilheim und der Gemeinden Bernried, Seeshaupt und Wielenbach sowie Vertretern des Landratsamtes
Starnberg und Weilheim statt.
Letztendlich wäre der Landkreis Starnberg damit einverstanden, dass seitens der Gemeinde Wielenbach
der bisherige Anteil als freiwillige Leistung weiterhin entrichtet wird. Die Leistung sollte aber
zeitlich auf zumindest drei Jahre fixiert werden.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses vom 18.11.2003 an.
Dem Landkreis Starnberg wird zugesichert, dass ein Zuschuss in Höhe von 125,-- € pro Schüler für die
Dauer von drei Jahren eingeräumt wird.
Der erste Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechend befristete Vereinbarung mit dem Landkreis
Starnberg abzuschließen.
Grundsatzentscheidung über die Errichtung einer Freiflächen-Solaranlage auf dem Gebiet der
Gemeinde Wielenbach (siehe Sitzung vom 14.10.2003)
Das Gespräch mit der Gemeinde Untergriesbach, in der die Fa. WindWelt AG bereits eine Freiflächen-
Solaranlage betreibt, hat ergeben, dass es weder mit dem Unternehmen noch mit der Anlage selbst
Probleme gegeben hat. Auch seitens der Bürgerschaft, der das Projekt bei einer Bürgerversammlung
vorgestellt wurde, gab es keine Widerstände.
Es ergeht weiterer Sachvortrag durch ersten Bürgermeister Steigenberger
Nach eingehender Beratung erhebt die Gemeinde Wielenbach grundsätzlich keine Bedenken gegen die
Errichtung einer Freiflächen-Solaranlage im Gemeindegebiet.
Herstellung der Schulstraße im Gemeindeteil Haunshofen; Schreiben der Anwohner der Schulstraße
vom 26.09.2003
Mit Schreiben vom 26.09.2003 wurde von den Anwohnern der Schulstraße eine Stellungnahme zum
Zeitungsartikel „Ärger um die Schulstraße“, Weilheimer Tagblatt vom 01.09.2003 an die Mitglieder
des Gemeinderates übermittelt.
Die Straße selbst war noch niemals im Sinne des Erschließungsbeitragesrechts erstmalig hergestellt,
d.h. dass sämtliche Instandsetzungsarbeitung zu Lasten der allgemeinen Deckungsmittel gehen.
Zur Freilegung des Wendehammers wird erläutert, dass es sich hier um eine bereits seit Jahren an die
Grundstückseigentümerin der Fl.Nr. 824 gestellte Forderung der Gemeinde handelt. Seitens der Gemeinde
wurde allerdings angeboten die als Gartenanteil genutzte Fläche des Wendehammers mit der
für die Anbindung des Baugebietes „Haunshofen-Süd“ aus der Fl.Nr. 824 benötigten Grundstücksfläche
zu tauschen. Das Angebot wurde nicht angenommen.
Ein weiterer Sachvortrag ergeht im Hinblick auf das anstehende Gerichtsverfahren nicht.