GEMEINDE - INFO Ausgabe zweites Halbjahr 2003 ...

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Vorwort des ersten Bürgermeisters
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten beiden Gemeinde-Infos habe ich auf die schlechte Wirtschaftslage und die damit
zusammenhängende Finanzkrise des Bundes bis runter zu den Gemeinden hingewiesen. Leider hat
sich bisher nicht viel getan, worauf man auf eine wesentliche Verbesserung der Situation schließen
könnte. Selbst die Bayerische Staatsregierung hat jetzt auf allen Gebieten Einsparungen in
Höhe bis zu 15 % angekündigt, was wiederum die Gemeinden als Zuwendungsempfänger für verschiedene
Aufgaben treffen wird.
Weiter ausholen möchte ich hier nicht mehr.
Sehr zufrieden kann die Gemeinde mit der Bezuschussung zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens
in Wilzhofen sein. Für alle zuwendungsfähigen Kosten dieser Maßnahme wurden Zuwendungen
in Höhe von 75 %, dies entspricht einer Summe von 870.000,-- €, zugesichert. Nach Vorlage
der Plangenehmigung erfolgte die Vergabe des 1. Bauabschnittes in der Gemeinderatssitzung
am 19. August an die Firma Huber aus Neuried. Diese ansonsten zuverlässige Firma konnte
den vorgesehenen Baubeginn Anfang September nicht einhalten.
Als im Oktober mit dem Bau der neuen Zufahrtsstraße begonnen wurde, kam die nächste Hiobsbotschaft.
Die Bahn teilte uns mit, dass sie mit der geplanten Maßnahme nicht einverstanden ist.
Da die Bahn bei der Planung und im Plangenehmigungsverfahren beteiligt gewesen ist, war die
plötzlich Ablehnung unerklärlich. Daraufhin versuchte man vergeblich, einen kompetenten Verantwortlichen
für eine Stellungnahme zu finden. Erst Anfang Dezember konnte die Angelegenheit
mit der Bahn geklärt werden uns somit dürfte dem Weiterbau im Frühjahr nichts mehr im
Wege stehen.
Aus der Presse werden Sie sicher die unverständlichen und überzogenen Äußerungen der Weilheimer
Stadträte gegen die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbefläche südwestlich
von Wilzhofen mit verfolgt haben. Auch einige gemeinsame Termine konnten die Bedenken der
Stadt nicht ausräumen. Selbst ein Kompromissvorschlag von Herrn Landrat Braun begeisterte
die Stadträte im Bauausschuss nicht. Diese fordern die Aufgabe der neuen Gewerbefläche, da
sie gerade wegen der exponierten Lage an der B 2 die Ansiedlung großer Discounterfirmen als
Konkurrenz zu Weilheim befürchten.
Geht man davon aus, dass von der 5, 1 ha großen Fläche, die von der Gemeinde zuerst einmal in
Abschnitten zu erwerben ist, aktuell ein Gewerbeflächenbedarf von 3,5 ha vorliegt und auch
noch Erschließungs- und Ausgleichsflächen wegfallen, kann von einer überdimensionalen Ausweisung
nicht die Rede sein. Außerdem soll die Fläche für einen Zeitraum von 15 – 20 Jahren ausreichen.
Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, den Flächennutzungsplan noch im Jahre 2003 zu
beschließen. Ich denke, dass dies – auch wenn die Stadt Weilheim gebeten hat, den Beschluss
noch 2 Monate zu verschieben – in der Abschlusssitzung am 16.12.2003 erfolgt sein wird.