GEMEINDE - INFO Ausgabe zweites Halbjahr 2003 ...

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In diesem Verfahren wird geklärt werden, ob die Gemeinde Eigentümerin der für die vorgenannte Anbindung
des Baugebietes erforderlichen Straßenfläche wird.
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen sollte die straßenbautechnische Herstellung der Schulstraße grundsätzlich
bis zur Gerichtsentscheidung zurückgestellt werden, da erst zu diesem Zeitpunkt der Herstellungsumfang,
d.h. Baugebietsanbindung oder Erschließungsstraße mit Wendehammer, bekannt ist.
Die von der Kabelbaufirma Ende der 80er Jahre nicht wieder hergestellte Oberflächenbefestigung bedingt
bei größeren Niederschlägen Auswaschungen des Randstreifens. Diese Schäden sollten künftig
vermieden werden.
Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Soweit die Anlieger nicht die Durchführung einer Erschließungsmaßnahme wünschen ist die Schulstraße
und der Wendehammer im Frühjahr 2004 provisorisch wiederherzustellen
Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre
Durch den WEKA – Verlag wurde der Gemeinde ein Angebot über die Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre
unterbreitet.
Das Angebot wurde durch den Hauptverwaltungsausschuss in der Sitzung am 18.11.2003 vorberaten.
Durch den Ausschuss wurde die Herausgabe einer Bürgerinformationsbroschüre zwar begrüßt, aber
empfohlen das Angebot des WEKA – Verlags nicht anzunehmen. Unter Vorlage von Musteranzeigen
und Preisangabe sollte die Gemeinde vielmehr Gewerbetreibende selbst anschreiben und in Abhängigkeit
der Resonanz die Broschüre selbst herausgeben.
Die Empfehlung ist durch den Gemeinderat noch beschlussmäßig zu behandeln.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses vom 18.11.2003 an.
Änderung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen hinsichtlich der Zulässigkeit
der Errichtung von Grabeinfassungen
hier: Entscheidung über die Gestaltung der Grabeinfassungen
Laut Gemeinderatsbeschluss vom 14.10.2003 wurde einem Antrag von Gemeindebürgern auf Zulassung
von Grabeinfassungen stattgegeben.
Vor einer Satzungsänderung wäre durch das Gremium über die Gestaltung dieser Grabeinfassungen zu
entscheiden.
Die Stadt Weilheim und die Gemeinde Wessobrunn haben bis auf die Festlegung der maximalen Einfassungsbreite
keine weitergehenden Regelungen getroffen.
Auch die Friedhofsordnung für den katholischen Friedhof in Wilzhofen regelt lediglich diesen Punkt.
Da in der Sitzung am 14.10.2003 mehrheitlich die Auffassung vertreten wurde, möglichst wenig Einschränkungen
für den einzelnen festzulegen, wird auch im Hinblick auf eine im Gemeindegebiet einheitliche
Regelung, vorgeschlagen, die Bestimmung der Friedhofsordnung von Wilzhofen zu übernehmen.