GEMEINDE - INFO Ausgabe zweites Halbjahr 2003 ...

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- 8 - Das geplante Vorhaben umfasst die Behandlungsanlage für Betonreste, Brech- und Siebanlage sowie die Lagerung von vorsortierten Baustellenreststoffen, Betonbruch aus Hausabrissen, Wurzelstöcken und fertigen Fraktionen, die zum Wiedereinbau geeignet sind. Die Sortierreste werden in bereitgestellte Container eingebracht und von Fremdfirmen verwertet. Die Brechung des Materials erfolgt durch hydraulische Pressen, die Bewegung der Materialien auf dem Gelände wird mehrheitlich von Baggern, Radladern und den Lkw’s der Fa. Huttner ausgeführt. Der Standort, bei dem es sich um die ehemalige Kiesgrube der Fa. Huttner handelt, liegt ca. 500,0 m zum Aussiedlerhof Roming bzw. zur Teichwirtschaft und etwa 300,0 m zum neuen Aussiedlerhof Geiger (Fl.Nr. 274 und 274/1 der Gemarkung Wielenbach) entfernt. Die Zufahrtnahme erfolgt laut Baueingabeplan über in der Gemarkung Pähl liegende Straßen. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Die Gemeinde Wielenbach erhebt grundsätzlich Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Brech- und Bauschuttbehandlungsanlage auf der Fl.Nr. 1026 der Gemarkung Pähl. Es sind nachweislich ausreichend Vorkehrungen zu treffen, die jegliche Beeinträchtigungen der angrenzenden Bebauung auf den Fl.Nrn. 286, 274 und 274/1 (geplanter Aussiedlerhof Geiger) der Gemarkung Wielenbach ausschließen. Des weiteren ist bei der Beurteilung des Vorhabens die gemeindliche Flächennutzungsplanung, die für einen Teilbereich der Fl.Nrn. 298, 297, 296, 295, 295/1 und 294 die Ausweisung eines Mischgebietes vorsieht, mit einzubeziehen und zu berücksichtigen. Zu dem Vorhaben gehört werden sollte auch das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft in der Demollstrasse (Landesanstalt für Gewässergüte). Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine generelle Verkehrsführung des An- und Abfahrtverkehrs durch den Gemeindeteil Wielenbach nicht erfolgen darf. Sitzung vom 19.08.2003 Erlass einer vierten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Wielenbach Durch den Hauptverwaltungsausschuss wurde in der Sitzung am 22.07.2003 aufgrund des Antrages von Gemeinderatsmitglied Sabine Bartl vom 14.01.2003 die Änderung der Kindergartengebühren im Hinblick auf eine Neuregelung der bisherigen Geschwisterermäßigung, der Einführung einer Kindergartengebühr für die Inanspruchnahme der seit 01.01.2003 eingerichteten erweiterten Vormittagsgruppe sowie eine maßvolle Erhöhung des Elternanteiles an den Beförderungskosten vorberaten. Der Hauptverwaltungsausschuss hat sich gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen und spricht folgende Empfehlung an den Gemeinderat aus: Die bisherige Regelung zur Geschwisterermäßigung sollte vollinhaltlich entfallen und durch nachstehende Regelung ersetzt werden: Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern erhalten eine Geschwisterermäßigung auch, wenn nur ein Kind den Kindergarten besucht. Die Geschwisterermäßigung soll 10,-- € betragen.
- 9 - Nicht erhöht wird auch das Spiel- und Getränkegeld sowie der Anteil der Eltern an den Beförderungskosten. Aufgrund dieser Empfehlung ergehen nachstehende Beschlüsse zur Änderung der Kindergartengebührensatzung und zur Erhöhung des Elternanteils an den Beförderungskosten der Kindergartenbuslinie: Die Gemeinde Wielenbach erlässt aufgrund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes – KAG- folgende vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Wielenbach i.d.F. vom 22.08.1994: § 1 § 3 Gebührenhöhe, Fälligkeit, Entstehung erhält folgende Fassung: (1) Für die Vormittagsgruppe: 48,50 € monatlich Für die erweiterte Vormittagsgruppe: 60,00 € monatlich Für die Nachmittagsgruppe: 35,50 € monatlich Für die Ganztagsgruppe: 90,00 € monatlich (2) Für den Fall, dass ein Kind öfters (ab 3 mal) im Monat nicht pünktlich um 12.30 Uhr abgeholt wird oder um 7.30 Uhr bereits in den Kindergarten gebracht wird, wird für diesen Monat die Gebühr für die verlängerte Vormittagsgruppe erhoben. (3) Es wird pro Monat ein Spiel- und Getränkegeld von 3,-- € erhoben. (4) Die Gebühren werden für 12 Monate im Jahr erhoben. Bei Abwesenheit (Krankheit oder entschuldigtes Fehlen) für mehr als 4 Wochen hintereinander, wird ein Monat nicht berechnet. Krankheitsdauer unter 4 Wochen, Ferien und Fehlen befreit nicht von der Gebührenpflicht, es sei denn, dass das Kind gemäß § 6 Abs. 2 und 3 der Kindergartenbenutzungssatzung ausgeschlossen wird. Bei Abmeldungen für den Monat Juli sind auch die Benutzungsgebühren für den Monat August zu entrichten. (5) Besucht ein drittes und jedes weitere Kind einer Familie den Kindergarten werden für diese jeweils 10,-- € weniger Gebühren erhoben. (6) Die Beiträge werden grundsätzlich per Lastschrift erhoben. (7) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. (8) Bei Neuaufnahme, Ausschluss und Austritt eines Kindes während des Monats sind die Gebühren für den vollen Monat zu entrichten (9) Die Kosten für die Beförderung werden von der Gemeinde festgelegt. Die Erziehungsberechtigten werden durch Aushang oder schriftlich verständigt. § 2 Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt am 01.09.2003 in Kraft.
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