G E M E I N D E - I N F O - Gemeinde Wielenbach

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Sitzung vom 15.07.2008
Regionalplan Oberland – Fortschreibung des Kapitels B IV – Gewerbliche Wirtschaft;
Stellungnahme der Gemeinde
Der Fortschreibungsentwurf des Kapitels B IV – Gewerbliche Wirtschaft mit Stand vom Januar 2008
wurde den Gemeinden im Anhörungsverfahren zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Gemeinderat fasst dazu folgenden Beschluss:
Zu Kapitel B IV – Gewerbliche Wirtschaft:
Die Zielvorstellung zur gewerblichen Entwicklung (Nr. 2.1 Z) sagt aus, dass Gewerbeflächen bevorzugt
in den zentralen Orten und insbesondere in den regional gewerblichen Schwerpunkten zur Verfügung
stehen, da diese unter den überörtlichen Funktionen auch die entsprechende Arbeitsplatzzentralität
wahrnehmen.
Nach Auffassung der Gemeinde Wielenbach ist eine weitere Begrenzung der Entwicklungsmöglichkeiten
gerade von Gemeinden unserer Größe und Lage nicht geboten. Unsere Dörfer würden immer
mehr zu Wohn- und Schlafstätten verkommen. Eine organische Siedlungsentwicklung im gewerblichen
Bereich reicht nicht aus, diesem anhaltendem Trend entgegen zu wirken.
Die Gemeinde besitzt durch die Bundesstraße 2 eine leistungsfähige, überregionale Verkehrsanbindung.
Außerdem bietet die Gemeinde durch ihre Bevölkerungs- und Gebietsstruktur optimale Voraussetzungen
für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben - auch über den örtlichen Bedarf hinaus. Gerade
durch die Umsetzung eines bewährten, immer wieder aktualisierten Einheimischenmodells, wird jungen
Familien der Erwerb von günstigem Bauland und damit die Bindung zum Ort, ermöglicht. Dagegen
wäre ein Abwandern der einheimischen, vor allem jungen Bevölkerung wegen fehlender Infrastruktur
durch weitere Einschränkungen der gewerblichen Entwicklung begünstigt.
Friedhof Wielenbach;
- Schaffung einer Urnenwand bzw. Urnengräber
- Schaffung einer Fläche zur Beisetzung von totgeborenen Kindern
weiteres Vorgehen
- Schaffung einer Fläche zur Beisetzung von totgeborenen Kindern/Fehlgeburten
Für sog. Totgeburten (totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrüchte mit einem Gewicht
über 500 g.) gab es auch bisher eine Bestattungspflicht; d.h. die Eltern müssen die auf eigene
Kosten eine individuelle Bestattung (Reihen- oder Wahlgrab) vornehmen.
Neu ist seit dem 01.01.06, dass auch Fehlgeburten mit einem Gewicht unter 500 g. von den Verfügungsberechtigten
(i.d.R. die Eltern) individuell bestattet werden können (Möglichkeit zur individuellen
Bestattung, jedoch wenn nicht individuell bestattet, dann zumindest in einer Gemeinschaftsgrabanlage
(sog. Grabfeld) gemeinsam mit anderen Fehlgeburten oder Feten und Embryonen zur Ruhe gebettet
werden müssen (Verpflichtung zur Zur-Ruhe-Bettung).
Dies ersetzt die bisherige Regelung der „schicklichen Beseitigung“.
Die Verfügungsberechtigten sind vom Bestattungsrecht und der Verpflichtung zur Zur-Ruhe-Bettung
vom Inhaber des Gewahrsams (Praxen, Kliniken) angemessen zu informieren.
Die Verpflichtung bei einer individuellen Bestattung trifft in erster Linie die Verfügungsberechtigten
(Eltern).
Die Informationspflicht und die Zur-Ruhe-Bettung wird hingegen in aller Regel den Inhaber des Gewahrsams
betreffen.