06.12. – 08.12.2013 - Markt Regenstauf

verrohrung erforderlich wäre. Seines Erachtens könne man die
Situation Moosbach und Steinbach nicht isoliert betrachten. Wenn
man schon plane, müsse man auf Nummer sicher gehen und die
Einflüsse von Geisberg, Waldfrieden und „Hühnerloch“ mit berücksichtigen.
Prof. Metzka bestätigt den großen Vorteil des eingesparten Ersatzwegebaus.
Dies beruhe jedoch auf einer erhöhten Ableitung. Bei
dem Ganzen sei zu sehen, dass sich die Planungen auf Gewässer
beziehen würden.
Dabei könnten nicht alle auftretenden möglichen Platzregenereignisse
im Siedlungsgebiet erschlagen werden. Selbstverständlich
seien auch Situationen möglich, die sich zusätzlich auf das vorhandene
Gewässer auswirken. Durch die Abkoppelung des Oberflächenwassers
aus dem Einzugsbereich Geisberg werde für den
Weihermühlbach über den Sauweiher ein Einschöpfbereich generiert.
Durch die vorgesehene Rückhaltemaßnahme werde jedoch
ein potentieller Abfluss von 4,5 cbm/Sek. auf 0,5 cbm/Sek. reduziert.
Von dieser Verbesserung seien Anwesen bis zur Mündung betroffen.
Ohne Schutzmaßnahme sei der Schaden sicher höher als die
Kosten für die Baumaßnahme.
SPD-Fraktionssprecher Wiegand führt aus, dass der Auftrag für die
Maßnahme bereits in 2007 erteilt worden sei. 2010 sei dann die
Planung vorgestellt worden. Das vorgestellte Konzept sei schwierig
und teuer. Der hohe Damm habe Unzufriedenheit erzeugt. Diese
betreffe insbesondere die fehlende Überfahrbarkeit. Aus seiner
Sicht müsse für das Konzept eine genaue Betrachtung bis zur
Mündung erfolgen. Aus dem Grund sollte die Maßnahme im Bauausschuss
am 29. Oktober nochmals besprochen werden. Es sei
klar, dass das Projekt nun neu aufsetzen müsse.
Marktgemeinderat Knott stellt fest, dass er von der demokratischen
Übung sehr enttäuscht sei. Grundsätzlich erhalte jeder Antragsteller
die Gelegenheit, seinen Antrag vorzustellen und zu begründen.
Der Prüfungsverband habe nun eine sehr deutliche Vorgehensweise
empfohlen. Der Marktgemeinderat sei hierzu verantwortlicher
Entscheidungsträger. Die 11 Punkte würden eine entsprechende
Abarbeitung aufzeigen. Aus seiner Sicht wäre es vernünftig, prozessorientiert
vorzugehen und bei einem entsprechenden Schadenspotential
auf deren Erkenntnis die Entscheidung ergebnisoffen
abzuarbeiten. Wenn nun der zunächst ausgereichte Beschlussvorschlag
mit Geschäftsordnungsantrag zurückgezogen werden
sollte, stehe sein Antrag zur weiteren Diskussion. Er selbst stehe
als Gemeinderat grundsätzlich zum seinerzeitig beschlossenen
Konzept. Dies müsse nun aber auf der Kenntnis der Hilfestellungen
des Prüfungsverbandes abgearbeitet werden.
2. Bürgermeister Dechant stellt fest, dass der Antrag nicht viel
Neues beinhalte. Die Probleme im verrohrten privaten Bereich
seien alle hinreichend bekannt. Seinerzeit habe man sich gemeinsam
gegen eine Bachöffnung im Privatbereich entschieden. Die
Entscheidungsgrundlagen für eine mögliche Dammüberfahrt hätten
damals leider nicht den jetzigen Planungsstand erreicht. Die
Anregungen des Prüfungsverbandes seien aufgenommen und
überprüft worden. Auf dieser Basis sei nun ein Antrag geschrieben.
Verwunderlich sei hierbei die Kenntnis neuer Fakten, die Bestandteil
des Prüfungsberichts wären. Er befürworte, die Angelegenheit
im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr nochmals eingehend
zu erörtern und sauber abzuarbeiten.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher führt aus, dass bereits Vieles
gesagt sei und allen die Hinweise des Prüfungsverbandes bekannt
seien. Die Entscheidung sei nicht einfach. Er wolle aber nicht
daran schuld sein, wenn dem Markt Regenstauf Fördermittel
verloren gingen. Nach Vorgabe des Prüfungsverbandes sei im
Rahmen einer Kostennutzensuntersuchung eine Schnittmenge
festzustellen, welcher Schaden bei einem 100-jährigen Hochwasser
zu erwarten sei. Demnach sei zu ermitteln, welche Schadensereignisse
bei einem angenommenen Abfluss von 4,5 cbm aus der
Einzugsbereich Moosbach-Steinbach über den Weihermühlbach
auftreten würde. Für ihn stelle sich in dem Zusammenhang die
Frage, wie viele Überflutungsereignisse bei der Berechnung zu
Grunde gelegt würden. Davon sei letztlich die Gesamtschadenssumme
abhängig, die angeblich zu den Investitionskosten ins
Verhältnis zu setzen sei. Spätestens nach einer dritten Wiederholung
eines Überflutungsereignisses würde man sich fragen,
warum seinerzeit nicht gebaut worden wäre. Offensichtlich stelle
sich nun das Problem, dass ein Spagat zu bewerkstelligen wäre,
der eine geänderte Planung mit einem Verfahrensabschluss bis
31. Dezember 2014 beinhalte, was schwer zu bewerkstelligen
wäre. Das Gutachten des Prüfungsverbandes beinhalte einen
interessanten Satz bezüglich einer unmittelbaren finanziellen
Beteiligung der vorteilnehmenden Anlieger. Dies sei seines Erachtens
ein ganz wichtiger Punkt. Die Freien Wähler würden davon
ausgehen, dass die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse in eine
neue Planung einfließen.
Für ihn sei es wichtig, eine verbindliche Aussage zu treffen, ob es
sichergestellt sei, dass der Bürger, wie mehrmals geschehen, nicht
nachträglich zu Leistungen herangezogen werde. Losgelöst davon
müsse sich der Marktgemeinderat für einen Weg entscheiden.
Bürgermeister Böhringer stellt fest, dass die Angelegenheit bereits
öfters besprochen sei. Es solle nicht sein, dass auf die Gemeinde
Schadenersatzforderungen zukämen, weil sie einen unzureichend
hohen Damm gebaut habe. Derzeit könne der Damm noch mit 75 %
gefördert werden. Im Übrigen wäre es nie Absicht gewesen, die
Entscheidung in den Bauausschuss zu verlagern. Selbstverständlich
erfolge die abschließende Behandlung im Marktgemeinderat.
Der Bericht des Prüfungsverbandes sei im Mai eingegangen.
Letzte Woche sei er den Fraktionen zugeleitet worden.
Professor Metzka bestätigt, dass seinerzeit ein Abfluss von 116 l/
Sek. berechnet worden sei, um im Ablaufbereich bei der vorhandenen
Verrohrungssituation keinen Überstau zu erzeugen. Aufgrund
der Gespräche habe nun eine Grenzwertbetrachtung stattgefunden.
Seine Aufgabenstellung sei es gewesen, ein Konzept zu entwerfen,
welches in der Lage sei, einen Hochwasserscheitel von 4,5 m 3 pro
Sekunde schadlos abzuführen. Wenn nun eine Abflussverbesserung
erfolgen solle, sei das nicht mit einem Hochwasserschutz
gleich zu setzen. Wenn man den Rückhalt nochmals um
weitere 5000 m 3 bis 10000 m 3 reduziere, könne ein hundertjähriges
Ereignis nicht mehr sicher bewirtschaftet werden. Die Baukos ten
für das Rückhaltebecken würden dadurch nicht wesentlich geringer.
Auch in Bach an der Donau habe die Größe des Beckens immer
wieder Anlass zu Kritik gegeben. Die vorübergehende Reduzierung
des Betriebsablasses habe beim zurückliegenden Großregenereignis
zum Überlauf beider Becken geführt.
Marktgemeinderat Dechant Fritz stellt fest, dass der Druck für eine
schnelle Entscheidung nicht so groß sei. Immerhin würde man mit
der jetzigen Variante durch den Wegfall beträchtlicher Wegebaukosten
bereits 25 % der Investitionen sparen. Wenn man auch
einen Damm brauche, so habe er noch Bauchweh bei der Höhe.
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