06.12. – 08.12.2013 - Markt Regenstauf

10) Die Hinweise des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung
im Regental vom 5. August 2013 werden zur Kenntnis genommen.
Entsprechende Hinweise zur Niederschlagswasserversickerung
wurden bereits in den Bebauungsplan eingestellt.
- beschlossen mit 22 : 0 Stimmen -
11) Die Schreiben von Frau Ingeborg Schmid, Dechant-Wiser-
Straße 16, Regenstauf, vom 3. Juli 2013 und 11. August 2013
werden zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Vorrangs der Innenentwicklung
und aufgrund der in der Begründung zum Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan ausgeführten gesellschaftlichen und
planungsrechtlichen Ausgangssituation und deren Bewertung wird
in Abwägung der Einwendungen gegenüber den Inhalten der
vorliegenden planerischen Stellungnahmen an der Planung und
dabei insbesondere an den grünordnerischen Festsetzungen festgehalten.
- beschlossen mit 22 : 0 Stimmen -
12) Zum Schreiben von Frau Angelika Schwägerl, Eichendorffstraße
3, Regenstauf, vom 12. August 2013 wird mit Hinweis auf
die planerische Stellungnahme des Planfertigers folgendes festgestellt:
12.1 Mit Schreiben vom 2. September 2013 teilt das Landratsamt
Regensburg, Immissionsschutzbehörde mit, dass bezüglich der
Tiefgaragenauf- und abfahrt keine Lärmschutzfestsetzung erforderlich
ist; eine Planänderung ist insoweit nicht notwendig.
12.2 Die Anordnung der Lüftungsschächte für die Tiefgarage ist im
Rahmen der Einzelbaugenehmigung zu regeln.
12.3 Durch die geplanten Vorhaben ist mit keiner unverträglichen
Verkehrsentwicklung zu rechnen, die über das Maß einer üblichen
Verkehrsbelastung im hier vorliegenden Ortsmittenbereich hinausgehen
würde.
12.4 Die Abstandsflächen zum Grundstück der Einwandführerin
werden eingehalten.
12.5 An den grünordnerischen Festsetzungen wird festgehalten.
- beschlossen mit 21 :1 Stimmen -
13) Die Stellungnahme des Herrn Dr. Hans Göpfert, Altdorferstraße
22, 93093 Donaustauf und weiterer 12 Einwandführer vom
8. August 2013 und 30. August 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Aufgrund des Vorrangs der Innenentwicklung und aufgrund der in
der Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ausgeführten
gesellschaftlichen und planungsrechtlichen Ausgangssituation
und deren Bewertung wird in Abwägung der Einwendungen
gegenüber den Inhalten der vorliegenden planerischen
Stellung nahmen an der Planung und dabei insbesondere an den
grünordnerischen Festsetzungen festgehalten.
- beschlossen mit 22 : 0 Stimmen -
Beschluss II
Der Markt Regenstauf erlässt auf Grund der §§ 2, 10 und 12 BauGB
i. d. Fassung vom 11. Juni 2013 (BGBL I Seite 1548), Art. 23
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 81 Bayer. Bauordnung
in der derzeit gültigen Fassung die beiliegende Satzung zur
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit
Grünordnungsplan „Pflegeeinrichtung und Betreutes Wohnen
Schloss berg-Residenz“ in Regenstauf (Textteil und Planteil vom
11. Juni 2013, redaktionell überarbeitet vom 8. Oktober 2013).
Diese Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
- beschlossen 22 : 0 Stimmen -
Integrierte Stadtentwicklung: „Aktives Zentrum“ Regenstauf;
Bedarfsmitteilung Städtebauförderung für das Jahr 2014
1. Bürgermeister Böhringer berichtet dem Marktgemeinderat, dass
zur Vorbereitung der Maßnahmen des Jahres 2014 und der Folgejahre
bereits mit der Regierung der Oberpfalz Vorgespräche geführt
worden seien. Zur Bereitstellung von Investitionszuweisungen im
Jahr 2014 sei es notwendig, dass der Markt Regenstauf Maßnahmen
zur Aufnahme in das Programm anmeldet. Folgende Maßnahmen
sollen für das Jahr 2014 in das Städtebauförderungsprogramm
aufgenommen werden:
angemeldete voraus- davon vorgesehen
Einzelmaßnahmen sichtlich bisher im
insgesamt bereits Programmjahr
2014
Gestaltung Freiraum Kulturhaus 700 700
Bau von Querungshilfen 150 150
Gestaltungsprogramm priv. Invest.
Fassade 50 50
Beleuchtungskonzept 30 30
Maßnahmen zur Verbesserung
der Aufenthaltsqualität im
öffentl. Raum (Ortsbegrünung) 100 100
Gestaltungshandbuch 15 15
Projektfonds 10 10
Öffentlichkeitsarbeit 10 10
Barrierefreiheit entlang der
Ortsdurchfahrt 100 100
förderfähige Kosten in Tsd. EUR
3. Bürgermeister Schindler schlägt vor, die Entscheidung, welche
Maßnahmen zum Programm der Städtebauförderung für das Jahr
2014 angemeldet werden sollen, um vier Wochen zu verschieben.
Es solle das Programm für die private Fassadengestaltung und die
Freianlagenplanung für das Kulturhaus abgewartet werden.
Verw.-Fachwirt Viehbacher erwidert, dass es sich hierbei um eine
Programmanmeldung handle, die alleine dem Zweck diene, dass
die Regierung der Oberpfalz Investitionszuweisungen für das
kommende Jahr einplanen könne. Eine Entscheidung über die
tatsächliche Ausführung sei damit noch nicht verbunden.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Die oben stehende Bedarfsmitteilung für das Jahr 2014 wird
gebilligt.
- beschlossen mit 17 : 4 Stimmen -
Kommunales Haushaltsrecht;
Erlass einer zweiten Nachtragshaushaltssatzung
Kämmerer Liegl berichtet dem Marktgemeinderat folgendes:
Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
24. Juli 2013 berichtet, macht die Buchungssituation bei den
gemeindlichen Kindertageseinrichtungen die Einstellung weiterer
Fachkräfte notwendig.
Weiterhin waren im Vermögenshaushalt zahlreiche Änderungen für
überplanmäßige Ausgaben bei den Baumaßnahmen einzupflegen.
Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben wurden verschiedene
Maßnahmen gestrichen bzw. auf kommende Jahre verschoben.
Darüber hinaus kommt mit der Herstellung einer weiteren
Zufahrt für das Gewerbe- und Industriegebiet Regenstauf-Süd Teil
II eine Maßnahme hinzu. Insgesamt werden für die verschobenen
Maßnahmen bzw. die neu hinzukommenden Maßnahmen neue
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 604.000 € veranschlagt.
Die Veränderungen bei den Investitionen können im Wesentlichen
über die Streichung bzw. die Verschiebung anderer Maßnahmen
gedeckt werden. Im Verwaltungshaushalt waren zusätzliche
Personalausgaben anzusetzen. Außerdem wurden die höheren
Einnahmen aus der Gewerbesteuer bzw. der Beteiligung an der
Einkommensteuer in den Haushaltsplan aufgenommen. Die Höhe
der Einnahmen war bei Aufstellung des Haushaltsplanes im Frühjahr
nicht in dieser Höhe absehbar.
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