06.12. – 08.12.2013 - Markt Regenstauf

Die zusätzlichen Einnahmen werden überwiegend der allgemeinen
Rücklage zugeführt und dienen der Finanzierung von Investitionen
der Jahre 2014 und 2015.
Marktgemeinderat Wiegand macht deutlich, dass die Mehreinnahmen
bei der Gewerbesteuer der Rücklage zugeführt werden.
3. Bürgermeister Schindler stellt heraus, dass sich die Änderungen
bei den Baumaßnahmen nur deshalb in den Ausgaben decken würden,
weil viele Maßnahmen auf die kommenden Jahre verschoben
worden seien.
Der Marktgemeinderat fasst in jeweils getrennter Abstimmung
folgende
Beschlüsse:
1) Die zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
wird erlassen.
2) Der geänderte Stellenplan wird beschlossen.
3) Der geänderte Finanzplan 2012 - 2016 und das geänderte
Investitionsprogramm 2012 - 2016 werden beschlossen.
- beschlossen mit 22 : 0 Stimmen -
Kommunales Abgabenrecht;
Antrag des Herrn Wolfgang Pausch, Marienstraße 10,
93128 Regenstauf auf Überprüfung der Höhe
der Gebühren für die Kinderkrippen
1. Bürgermeister Böhringer berichtet dem Marktgemeinderat
folgendes:
In der Bürgerversammlung in Regenstauf am 7. März 2013 hat
Herr Wolfgang Pausch, Marienstraße 10, 93128 Regenstauf beantragt,
die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe
zu überdenken. Er würde für seine zwei Kinder monatlich 500 €
bezahlen. In Maxhütte-Haidhof müsste er dagegen nur die Hälfte
bezahlen.
Hierzu ist festzustellen, dass die Krippengebühr erstmals für die
Kinderkrippe des Kinderhauses „Am Märchenbrunnen“ im Jahre
2008 festgesetzt worden ist. Sie ist seither der Höhe nach unverändert.
Bei der Bemessung der Gebührenhöhe wurde ein Vergleich
der seinerzeit im Landkreis Regensburg bereits vorhandenen
Krippen gezogen. Im Endeffekt wurde ein Gebühr festgesetzt, die
unter den Gebühren für die Benutzung der Krippe in Lappersdorf
(OT: Hainsacker) und der Krippe im Sieglinde-Eckert-Kindergarten
liegt.
Die Situation bei den Krippengebühren ist weiterhin unverändert.
Die Benutzungsgebühren sind niedriger als die Entgelte für die
Vergleichskrippen.
Auch der Gebührensatz der Stadt Neutraubling weicht nicht
wesentlich ab.
Bei der Festsetzung der Gebühren für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen
ist zu beachten, dass diese in erheblichem
Umfang vom Steuerzahler finanziert werden. Dies erfolgt im
Wesentlichen über den Staatszuschuss und die Eigenbeteiligung
der Gemeinde.
Das reine Betriebsdefizit der Krippe im Kinderhaus „Am Märchenbrunnen“
betrug im vergangenen Haushaltsjahr 32.429,56 €.
Kalkulatorische Kosten aus der Investition und sonstige Gemeinkos
ten wie Personal für den Gebäudeunterhalt sind dabei noch nicht
mit berücksichtigt. Bei der Kinderkrippe Diesenbach (bisher: altes
Kloster) ergab sich ein reines Betriebsdefizit von 49.845,16 €.
Ein Spielraum für eine Senkung der Gebühren kann hieraus nicht
abgeleitet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat während
der Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
empfohlen, die Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe
unverändert zu lassen.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Die Gebühr für die Benutzung der Kinderkrippen wird nicht
verändert.
- beschlossen mit 21 : 1 Stimmen -
Erlass einer neuen Feuerwehraufwendungsund
Kostensatzung
Der Vorsitzende berichtet, dass gegenwärtig auf Grundlage der
Feuerwehraufwendungs- und Kostensatzung vom 2. Dezember
2002 für Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Aufwendungs-
und Kostenersatz erhoben werde. Dieser umfasse Einsätze,
Sicherheitswachen, Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung
sowie Überlassung von Gerät und Material.
Die in der Satzung festgesetzten Kostensätze müssten den aktuellen
Kosten angepasst werden. Ebenso seien neue Fahrzeuge wie
z.B. das HLF 20 sowie die Leistungen des hauptamtlichen Gerätewartes
in die Kostensatzung eingepflegt worden.
Die Verwaltung habe aus diesem Grund eine neue Feuerwehraufwendungs-
und Kostenersatzsatzung entworfen, welche den
Mitgliedern des Rates vorliege.
Nach dem Satzungsentwurf werde für Einsätze zur Schadensbekämpfung
bei Unwetter, Hochwasser oder Starkregen und für
Technische Hilfeleistungen für Kirchen, Vereine oder andere
Einrichtung mit Sitz in Regenstauf zum Zwecke der Religions-,
Kul tur-, Brauchtums-, Traditions-, Wohlfahrts-, Jugend- oder Sportpflege
kein Aufwendungs- oder Kostenersatz erhoben. Dies entspreche
der bisherigen Verwaltungspraxis. Nach Art. 28 BayFwG
wäre es aber möglich, für diese Leistungen Aufwendungs- und
Kos tenersatz zu erheben, sofern damit keine Menschen- oder
Tierrettung verbunden sei.
Marktgemeinderätin Thea Lohner-Strebl lässt sich nochmals bestätigen,
dass im Katastrophenfall keine Kostenerstattung vorgesehen
sei.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und
andere Leistungen der Feuerwehren des Marktes Regenstauf
(Feuerwehraufwendungs- und Kostenersatzsatzung - FwKS) wird
als Satzung zu erlassen.
- Beschlossen mit 22 : 0 Stimmen -
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