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Medizinische h eil-, f ach- und h ilfsberufe,
Wirtschaft und i nfrastruK tur
(5) Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ist vorab mit dem Beschäftigten eine
Vereinbarung mit der Maßgabe zu treffen, dass die dem Arbeitgeber für diese
Maßnahmen entstehenden Kosten für die Dauer von 36 Monaten – gerechnet
ab dem Abschluss der BiIdungsmaßnahme – an eine Rückzahlungsverpflichtung
des Beschäftigten gebunden sind, wenn die Bildungsmaßnahme dem
Beschäftigten aktuell oder künftig einen beruflichen Vorteil bringen kann.
Scheidet der Beschäftigte sodann vor Ablauf der 36 Monate aus einem in der
Person des Beschäftigten liegenden Grund oder auf Veranlassung des Beschäftigten
aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber bei
Ausscheiden die von diesem getragenen Kosten zu erstatten. Der Erstattungsanspruch
mindert sich für jeden vollen Kalendermonat nach Abschluss der Fortoder
Weiterbildungsmaßnahme um 1 / 36.
Die Erstattungspflicht entfällt / entsteht nicht bei Ausscheiden wegen
a) Krankheit,
b) Betreuung von Kindern innerhalb der ersten drei Jahre nach der Entbindung,
c) Betreuung von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen
(Kinder, Ehepartner und Lebenspartner, Eltern, Großeltern),
d) wegen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich
des vorliegenden Tarifvertrages fällt,
e) bei Rechtsnachfolge nach § 613 a BGB oder bei Verschmelzung.
(6) Eine Vereinbarung nach § 8 Absatz 5 ist nicht zu schließen, wenn die für die
Fort- und Weiterbildungsmaßnahme vom Arbeitgeber gewährte bezahlte
Freistellung 10 Arbeitstage nicht übersteigt und/oder die vom Arbeitgeber
getragenen (Sach-)Kosten den Betrag von 2.000,00 € nicht übersteigen.
(7) Qualifizierungsmaßnahmen i. S. von § 8 Absätze 1 bis 5 sind:
a) die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen
für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung)
b) der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung)
c) die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere
Tätigkeit; Umschulung) und
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