Titelseite 2 Einklinkbilder - Sana Kliniken AG

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte der Funktionsbereiche Medizinische
Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur, die in einem Arbeitsverhältnis
zu den in Anlage 1 zum Tarifvertrag genannten Einrichtungen der
Sana-Gruppe stehen. Die Tätigkeit in deren medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) und Gesundheitszentren, Managementeinrichtungen zur Integrierten
Versorgung und ambulanten Diensten fällt nicht unter den sachlichen Geltungsbereich.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:
a) Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich der Tarifverträge für Ärztinnen
und Ärzte für Einrichtungen der Sana Kliniken AG fallen;
b) Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Absatz 3 BetrVG,
wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind;
c) Beschäftigte, die ein über das jeweils höchste tarifliche Tabellenentgelt des
E-TV M/W/I Sana hinausgehendes vertragliches Entgelt erhalten;
d) Wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich Forschung und Lehre, die vom
Arbeitgeber eingestellt wurden bzw. werden und deren Arbeitsbedingungen
durch Dritte (nicht Arbeitgeber) vorgegeben werden;
e) für Jugendfreiwilligendienste im Sinne des JFDG;
f) Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und
Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, Auszubildende,
Studenten, Volontäre und Praktikanten;
g) Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff SGB III
gewährt werden;
h) Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff SGB III verrichten;
i) geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV.
Protokollnotiz zu § 1 Absatz 2 Buchstabe c):
Damit sind Tabellenentgelte gemeint, die über die Tabellenwerte der M 8 Stufe 6, W 4
Stufe 6, oder I 6 Stufe 6 zum Stand 1.1.2011 bzw. 1.1.2012 hinausgehen.
7