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Medizinische h eil-, f ach- und h ilfsberufe,
Wirtschaft und i nfrastruK tur
Protokollnotiz:
Beschäftigte, die am Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Tarifvertrages Anspruch auf
Entgeltfortzahlung für bis zu 26 Wochen nach § 71 BAT haben, können auch zukünftig –
anstelle des hier geregelten Anspruchs auf Zuschusszahlung – den Anspruch nach
§ 71 BAT geltend machen. In diesem Fall ist der Beschäftigte jedoch verpflichtet, einen
evtl. Anspruch auf Krankengeld (ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit) gegenüber
seiner Krankenkasse /Krankenversicherung geltend zu machen; in diesem Fall zahlt der
Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankengeld, der den Mitarbeiter so stellt, als wäre sein
Entgelt analog § 71 BAT fortgezahlt worden.
§ 30 Forderungsübergang bei Dritthaftung
Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Umstand herbeigeführt worden, der von einem
Dritten zu vertreten ist, so hat der Beschäftigte
- dem Arbeitgeber unverzüglich die Umstände mitzuteilen, unter denen die
Arbeitsunfähigkeit herbeigeführt worden ist,
- sich jeder Verfügung über die Ansprüche auf Schadensersatz wegen der
Entgeltfortzahlung zu enthalten und
- die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber
abzutreten und zu erklären, dass er über sie noch nicht verfügt hat.
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