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:Thema Schultrojaner
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Ende der Debatte?
Weiteres Vorgehen nach Aus für Schultrojaner unklar
Das Problem ist alles andere als neu, wenn auch erst in den letzten Jahren in das Bewusstsein der Öffentlichkeit
gelangt. Die Rede ist von der Verwertung geistigen Eigentums im digitalen Raum. Die Musikbranche
leidet schon seit Jahren unter Umsatzeinbußen durch unautorisierte Vervielfältigungen, und auch die Verlage
geraten angesichts des Siegeszugs von Kindle & Co. allmählich unter Zugzwang.
So ist auch der Vorstoß der Bundesländer in Kooperation mit den
Verlagen zu verstehen, Schulrechner auf digitale Kopien urheberrechtlich
geschützter Texte hin zu untersuchen. Bereits seit Jahren
existierten Pläne, mittels einer Scansoftware stichprobenartig Untersuchungen
anzustellen – das Vorhaben wurde unter der unrühmlichen
Bezeichnung „Schultrojaner” und durch die umfangreiche mediale Berichterstattung
einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Rechtliche Grundlage
sollte der „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen”
bilden, den die zuständigen Landesministerien bereits 2010
mit den Bildungsverlagen abgeschlossen hatten.
Das geplante Vorgehen löste von Beginn an heftige Proteste aus.
Beispielhaft dafür steht der offene Brief eines Frankfurter Lehrers (zu
finden unter http://herrlarbig.de/2011/11/01/betreff-schultrojaner-liebeschulbuchverlage/#more-26883),
der nicht nur völlig zurecht moniert,
dass sämtliche Schulen unter Generalverdacht gestellt würden, sondern
auch giftig auf die Jahresbilanz der Verlage verweist, in denen
unter anderem von der erfreulichen Entwicklung des Schulbuch-Geschäfts
die Rede ist.
Auch der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-
Peter Meidinger, äußerte sich außerordentlich kritisch zum Vorhaben
der Länder, so etwa zur Forderung Niedersachsens, die Schulen sollten
entsprechende Informationen offenlegen: „Von den Schulleitungen
werden damit eine Vorgehensweise und eine Erklärung gefordert, denen
sie gar nicht nachkommen können. Für die Abgabe der Erklärung
müssten sie alle Dateien und Ordner von Lehrkräften und Schülern
auf allen lokalen und externen Schulrechnern durchforsten, wozu sie
weder in der Lage noch berechtigt sind. Einerseits stehen den Schulleitungen
dazu die erforderlichen technischen Hilfsmittel nicht zur Verfügung,
zum anderen würden dadurch die Persönlichkeitsschutzrechte
von Lehrkräften massiv verletzt!”, erklärte Meidinger.
Unter anderem wegen dieser harschen Proteste wurde das Vorhaben
nun auf Eis gelegt. Dabei hätte es die Verlagsbranche eigentlich von Anfang
an besser wissen müssen, schließlich hat die Musikindustrie in den
letzten Jahren bereits in ähnlicher Weise vorgeführt, wie es nicht geht:
Drakonische Strafen für vergleichsweise geringe Verstöße und eine Politik
der Repression haben das Ansehen der Branche nachhaltig geschädigt,
ohne entscheidende wirtschaftliche Verbesserungen zu bringen.
Immerhin zeigen die Beteiligten mittlerweile Einsicht. So soll nun
gemeinsam mit Lehrerverbänden und anderen Betroffenen eine Lösung
erarbeitet werden, Gespräche hierzu sollen bereits im Sommer
beginnen; dies ließ der Verband Bildungsmedien in seiner Pressemitteilung
vom 7. Mai 2012 verlauten.
Die im Rahmen dieser Gespräche entwickelte Lösung soll „alltagstauglich
und praxisorientiert” sein, heißt es darin. Rechtekontrollen
sollen in der Folge überflüssig werden, Rechtssicherheit für die Schulen
gewährleistet sein.
Auch Meidinger begrüßt diesen Ansatz: „Die Vernunft hat sich
letztendlich durchgesetzt. Es ist wohl jedem der Beteiligten bewusst geworden,
dass die Entwicklung und der Einsatz einer solchen Software,
die den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt, nicht möglich
ist. Zudem steht es gerade den Schulministerien als fürsorgepflichtige
Dienstherrn der Lehrkräfte schlecht an, diese unter Generalverdacht
zu stellen”, betonte der Verbandschef.
Ob es sich bei der Neuausrichtung tatsächlich um die erhoffte Weichenstellung
handelt, muss sich allerdings erst noch erweisen. Schließlich
wurden bislang weder die Parteien benannt, die an den Verhandlungstisch
gebeten werden sollen, noch konkrete Ansätze vorgestellt,
die zur Diskussion stünden.
Autor: Michael Smosarski • Foto: Fotolia
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b:sl 03:2012