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:Recht
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Gefahr durch großzügige Geschenke
Vor allem an Grundschulen, manchmal aber auch an weiterführenden Schulen, werden den Lehrkräften
großzügige Geschenke gemacht. Kein Problem?
Dass Sie als Schulleiter Geschenke bekommen, ist vermutlich die
Ausnahme. Die meisten Präsente erhalten die ganz „normalen”
Lehrkräfte, wobei Sie jedoch dafür sorgen müssen, dass an Ihrer Schule
die Regelung über die Annahme von Geschenken eingehalten wird.
Oft fängt es harmlos an: Zuerst sind es Blumensträuße oder Pralinen.
Später gibt es für die Kollegen vielleicht einen Kinogutschein
(mit Popcorn und Getränk) oder zum Jahresende einen Schlemmerkorb.
Nicht zu vergessen die kleinen Aufmerksamkeiten zum
Geburtstag und zu Weihnachten. Manche Kollegen sehen hier kein
Problem, andere sind etwas beunruhigt. Denn sie erinnern sich, vor
der Einstellung bei der Schulbehörde ein Papier unterschrieben zu
haben, das die Annahme von Geschenken regelt. Diese Erinnerung
aber verdrängen sie, weil das Verhältnis zu Schülern und Eltern ausgesprochen
nett ist.
Vor allem ausländische Eltern geben Lehrkräften manchmal individuelle
Geschenke, wobei sie oft darauf hinweisen, dass es in ihrem
Kulturkreis ausgesprochen unhöflich wäre, ein Geschenk abzulehnen.
In unserem Fall bekommt eine Lehrerin, die ihre Klasse erfolgreich
zum Abschluss geführt hat, von der Elternschaft eine Parkbank (Obi,
99,– €) für ihren Garten geschenkt. Die Kollegin findet das zwar etwas
üppig, freut sich aber, weil sie ihre anstrengende Arbeit endlich einmal
gewürdigt sieht. Zudem will sie nicht unhöflich sein und meint, das
Geschenk sei unproblematisch, weil es ihr ja erst nach der Zeugniskonferenz
übergeben wurde.
In solchen und ähnlichen Fällen sollten Sie den Kollegen erklären,
was zulässig ist – und was nicht. Deshalb kommt jetzt der Erlass, den
die Lehrkräfte in den meisten Bundesländern zwar einmal erhalten
haben, an den sie sich aber nicht mehr erinnern (wollen). Aber selbst
wenn die Kollegen den Erlass nicht bekommen haben, müssen sie ihn
kennen und beachten.
Ob Geschenke mit Hintergedanken gemacht werden, lässt sich
kaum feststellen. Aber das ist auch nicht nötig, weil für Lehrkräfte
gilt: Grundsätzlich dürfen keine Geschenke (od. Belohnungen) angenommen
werden. Schließlich soll niemand auf die Idee kommen, in
Deutschland könne man sich Behördenvertreter über Geschenke gewogen
machen. Wobei die Parkbank von oben streng genommen kein
Geschenk, sondern eine Belohnung darstellt. Denn sie wurde ja, wie
die meisten Zuwendungen, zum Schluss des Schuljahres übergeben,
also als Belohnung für das schülerfreundliche Verhalten.
Nun sind weder Gerichte noch Kultusministerien so weltfremd,
dass gar nichts akzeptiert werden darf. Und so gibt es eine „Bagatellgrenze”,
die bei 10, – € liegt – allerdings nicht pro Schüler, sondern pro
Lerngruppe und Schuljahr. Bis zu dieser Grenze gilt die Zustimmung
der vorgesetzten Dienstbehörde als automatisch erteilt. Eine geringe
Überschreitung ist nicht dramatisch, falls der „Gebrauchswert” des
Geschenks gering ist (vergänglicher Blumenstrauß für 12,50 Euro). Besonders
hoch ist der Gebrauchswert bei Bargeld und Gutscheinen (z.B.
eines Supermarktes), die der Beschenkte nach Belieben nutzen kann.
Liegt der Wert zwischen 10,– € und 50,– €, so muss die vorgesetzte
Dienstbehörde zustimmen, die diese Befugnis jedoch an Sie abgeben
kann. Ein solches Geschenk darf aber auf keinen Fall ohne Absegnung
„von oben” angenommen werden.
Sobald der Wert über 50,– € liegt, muss die Zustimmung der obersten
Dienstbehörde, also des Kultusministeriums, eingeholt werden.
Tja, so hart sind die Regelungen in Deutschland.
Sicher kennen Sie den Einwand der Kollegen, die ausländische Schüler
unterrichten und von ihnen bzw. deren Eltern Geschenke annehmen:
Dies abzulehnen, sei fast eine Beleidigung. Das stimmt nur teilweise.
Und die entscheidende (rhetorische) Frage ist doch, welche kulturellen
und rechtlichen Normen an deutschen Schulen gelten sollen.
Sie können den Kollegen erklären: Die unausgesprochene Verpflichtung,
Geschenke anzunehmen, gilt nur auf der privaten Ebene.
Auch in anderen Kulturkreisen werden Behördenvertretern keine Geschenke
gemacht – und wenn dies doch geschieht, dann will man sich
den Betreffenden gewogen machen, also geschickt bestechen.
Eltern, die Lehrkräften attraktive Geschenke machen, versuchen
daher, die Beziehung zu Lehrkräften auf die private Ebene der Freundschaft
zu ziehen, weil sie sich davon einen Vorteil für ihre Kinder versprechen.
Denn einem Schüler, mit dessen Eltern man quasi befreundet
ist, gibt eine Lehrkraft nicht so schnell eine Fünf oder empfiehlt ihn für
die Hauptschule.
Allerdings ist das Verhältnis von Lehrern zu Eltern kein privates,
sondern ein dienstliches, in dem die Lehrkräfte den deutschen Staat
bzw. seine Behörden repräsentieren. Deshalb darf nicht der Eindruck
entstehen, dort würden Belohnungen für gefälliges Verhalten akzeptiert.
Das heißt nicht, dass man den Kollegen unterstellt, sie seien bestechlich.
Vielmehr geht es um die Wirkung nach außen und darum,
was einige Eltern verbreiten könnten.
Wenn die Belohnung schon angenommen wurde, kann eine Notlösung
darin bestehen, die Parkbank nicht persönlich zu nutzen, sondern
sie – quasi als Spende – der Schulgemeinschaft zukommen zu lassen.
In einigen Bundesländern besteht für Schulen eine sog. Aushangpflicht.
Sie fordert, wichtige Erlasse auszuhängen, damit jeder sie sehen
kann. Dazu zählt auch der Erlass über das Verbot der Annahme von
Geschenken und Belohnungen. Auch Sie sollten ihn im Lehrerzimmer
aushängen und die Kollegen einmal jährlich, am besten kurz vor Ende
des Schuljahres, daran erinnern. Dadurch sind Sie auf der sicheren Seite
– und falls dann irgendwelche Kollegen trotzdem dagegen verstoßen,
so ist das nicht mehr Ihr Problem.
Mit den besten Grüßen bis zum nächsten Mal
Ihr Günther Hoegg
Text: Dr. jur. Günther Hoegg
Dr. jur. Günther Hoegg, ist Jurist und seit 20 Jahren Lehrer. Im Januar 2011 ist sein Band „SchulRecht! für
schulische Führungskräfte” im Verlag Beltz erschienen.
b:sl 03:2012