Ausgabe E, Olpe, (15.67 MB) - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Seite 2/Sonntags-Anzeiger POLITIK
Sonntag, 20. Oktober 2013
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Rote Zahlen
USA haben neuen Schulden-Höchststand
Washington. Kurz nach dem
Ende des erbitterten Finanzstreits
in Washington sind die
US-Staatsschulden erstmals in
der Geschichte über die 17-Billionen-Marke
gesprungen. Das
Minus in der Kasse betrug zuletzt
genau 17,075590 Billionen
Dollar (12,44 Billionen Euro),
teilte das Finanzministerium in
Washington am Freitag mit. Zuvor
hing die rote Zahl monatelang
offiziell genau an der gesetzlichen
Schuldengrenze von
knapp 16,7 Billionen Dollar
fest.
Der große Sprung über die
nächste Billionenmarke erfolgte,
nachdem der Kongress
am Mittwoch (Ortszeit) kurz vor
einem drohenden Staatsbankrott
das Kreditlimit vorerst ausgesetzt
hatte. Bis zum 7. Februar
kommenden Jahres dürfen sich
die USA damit zunächst wieder
Geld borgen. Ohne rechtzeitige
Aufhebung der Schuldengrenze
hätte das Land an einem gewissen
Punkt den Finanzkollaps erlitten.
Es konnte seit Erreichen
der Schuldengrenze im Mai nur
deshalb seine Rechnungen begleichen,
weil sich noch Geld
aus den anderen Staatskassen
wie etwa den Währungsreserven
umschichten ließ.
Diese „außerordentlichen
Maßnahmen“ wären aber nach
Impressum
Keine Ämter mehr
Berlusconi blickt in eine unsichere politische Zukunft
Rom. Der wegen Steuerbetrugs
verurteilte frühere italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi
soll zwei Jahre lang keine
öffentlichen Ämter mehr ausüben.
Das entschied ein Mailänder
Berufungsgericht nach einer
Anhörung.
Es folgte damit der Forderung
der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung
des dreifachen Regierungschefs
hatte verlangt, das
Verbot auf das gesetzliche Minimum
von einem Jahr zu begrenzen.
Berlusconis Anwalt Niccolò
Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung
an, vor dem
Kassationsgericht in Rom die
Annullierung des Ämterverbots
beantragen zu wollen. Die Anwälte
dürften dafür die in einigen
Wochen erwartete schriftliche
Begründung des Mailänder
Berlin. Vor den absehbaren Koalitionsverhandlungen
von
Union und SPD hat Bundesbank-Präsident
Jens Weidmann
solide Staatsfinanzen angemahnt.
Er sagte dem Magazin Wirtschaftswoche:
„Wichtig ist es,
die Haushalte so zu gestalten,
dass ein Sicherheitsabstand zur
Neuverschuldungsgrenze eingehalten
wird, um unliebsame
Überraschungen zu vermeiden.“
Immerhin habe Deutschland im
Silvio Berlusconi während einer
Sitzung des Senates. Foto: avs
Richterspruchs abwarten. Gefährlicher
ist für den 77-jährigen
Medienzar damit zunächst das
bereits in den nächsten Wochen
anstehende Votum im Senat,
der ihn wegen der rechtskräftigen
Verurteilung im sogenannten
Mediaset-Prozess aus der
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Kammer werfen könnte. Der zuständige
Immunitätsausschuss
hatte bereits empfohlen, Berlusconi
den Senatorensitz abzuerkennen.
Dessen unsichere politische
Zukunft bildete den Hintergrund
der jüngsten Regierungskrise
in Rom. Dabei war
Berlusconi am Widerstand in
der eigenen Partei PdL (Volk der
Freiheit) mit dem Vorhaben gescheitert,
die von ihm mitgetragene
Regierung unter Enrico
Letta zu stürzen.
Das oberste italienische Gericht
hatte das mit Berlusconis
Verurteilung wegen Steuerbetrugs
verbundene Ämterverbot
von fünf Jahren an die untere Instanz
nach Mailand zurückgegeben.
Der Zeitraum sollte wegen
falscher Berechnung verringert
werden.
(avs)
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Sicherheitsabstand einhalten
Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor neuen Schulden
Jens Weidmann warnt vor neuen
Schulden.
Foto: avs
Anschlag bei Damaskus
Istanbul. Bei der Explosion einer
Autobombe an einem Militärposten
im Umland der syrischen
Hauptstadt Damaskus
sind nach Angaben von Aktivisten
mindestens 16 Soldaten getötet
worden. Das syrische
Staatsfernsehen berichtete gestern
ebenfalls über die Explosion
an der Zufahrt zum christlichdrusischen
Vorort Dschara-
Schuldenfrei waren die USA nur
einmal – das war im Jahr 1835.
Mittlerweile hat das Land Schulden
von mehr als 17 Billionen
Dollar angehäuft. Foto: avs
Angaben des Finanzministeriums
am 17. Oktober ausgeschöpft
gewesen. Die Regierung
hätte dann allein von den Steuereinnahmen
leben müssen, die
pro Tag aber durchschnittlich
fast zwei Milliarden Dollar geringer
sind als die Ausgaben.
Der jetzige massive Schuldenanstieg
von einem Tag auf
den anderen resultierte also vor
allem daraus, dass die anderen
Staatskassen wieder aufgefüllt
wurden.
(avs)
mana, nannte jedoch keine Opferzahlen.
Wie die oppositionelle
Beobachtungsstelle für
Menschenrechte mitteilte, hatten
die Regierungstruppen zuvor
die benachbarte Ortschaft Al-
Mleiha bombardiert. Hinter
dem Bombenanschlag steckt
nach Erkenntnissen der Aktivisten
die radikal-islamische Al-
Nusra-Front.
(avs)
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Gegensatz zu den USA habe
Deutschland „mit der verfassungsrechtlich
verankerten
Schuldenbremse eine Haushaltsregel,
die dem Wachstum
der Volkswirtschaft Rechnung
trägt“, stellte Weidmann fest.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Ferdinand
Kirchhof, forderte, im
Grundgesetz die Aufnahme
neuer Schulden zu verbieten.
„Ich plädiere für ein grundsätzliches
Verbot neuer Schulden.
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PROTOKOLLFUEHRER
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Das wäre eine klare Entscheidung“,
sagte er dem Magazin.
Die derzeit geltende Schuldenbremse
erlaube immer noch
neue Schulden und sei zudem zu
leicht zu umgehen. Es gebe zu
viele Ausnahmen, beispielsweise
nicht näher definierte
„Notsituationen“.
Zwar habe die Verfassung
hier eine Grenze ziehen wollen,
„aber faktisch wirksam ist das
nicht. Denn irgendein Unglück
ereignet sich doch jedes Jahr:
heute die Elbe, morgen der Arbeitsmarkt,
dann kommen die
Lehman Brothers.“
Ferdinand Kirchhof betonte,
falls die Politik auf die Möglichkeit
einer Regelung für Notlagen
bestehe, „dann sollte eine Verschuldung
wenigstens nur zulässig
sein, wenn sie dafür eine
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat bekommt“.
(avs)
Sonntags-Anzeiger SWA
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
Telefon (02 71) 59 40 -369, www.swa-wwa.de; Druck: Vorländer GmbH & Co. KG, Siegen;
anzeigen@swa-wwa.de, redaktion@swa-wwa.de, vertrieb@swa-wwa.de
Redaktion: Anja Weller – Tel. (02 71) 59 40-3 15;
Tel. Anzeigenannahme (02 71) 59 40-3 33 verantwl. für den Anzeigenteil: Elisabeth Trapp.
Geschäftsstellen: Siegen, Obergraben 39; Olpe, Mühlenstr. 3; Kreuztal, Marburger Str. 17;
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Vertrieb: (02 71) 59 40 -395. – Erscheint einmal wöchentlich. Anzeigenpreisliste Nr. 21 gültig.
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des Rätsels
vom
13. Oktober 2013
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