BBSR-Online-Publikation, Nr. 25/2009 ... - KlimaMORO

Klimawandelgerechte Stadtentwicklung 9
- beeinflussende Faktoren im Hinblick auf eine Verbesserung der
Umsetzung vor Ort identifizieren und
- bestehende Förderprogramme, Datenbanken und ausgewählte
Wettbewerbe aufbereiten, um den Kommunen einen Wegweiser durch den
"Förderdschungel" zur Verfügung zu stellen.
3.2 Förderprogramme der EU, des Bundes und der
Länder
Sowohl die europäische Ebene als auch Bund und Länder haben in den letzten
Jahren verstärkt Programme aufgelegt, Wettbewerbe ausgelobt und
Modellvorhaben initiiert, die direkt oder indirekt klimapolitische Fragestellungen
und Projekte betreffen. In Abhängigkeit von einer beratenden, umsetzenden oder
als Vorbild fungierenden Funktion (siehe hierzu auch Expertise
Leistungspotenziale der Stadtentwicklung, BBSR-Online-Publikation 22/09) sind
entsprechende überörtliche Finanzierungsquellen mittelbar oder unmittelbar
interessant.
Finanzielle Begünstigungen des Staates dienen einerseits dazu, Bedarfe zu
decken und Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und andererseits bestimmte
Entwicklungen, Handlungen und Planungen zu initiieren und zu motivieren.
Bochnig und Selle kategorisieren für den Bereich der Stadterneuerung reaktive
(Förderung des Erhalts bzw. der Wiederherstellung) und persuasive/anreizende
Fördermittel (vgl. Bochnig und Selle 1993).
Öffentliche Fördermittel werden nicht automatisch gewährt, sondern müssen
beantragt werden. Förderrichtlinien geben Auskunft über formale Kriterien wie
den Zuwendungsempfänger, Bedingungen der Antragstellung, Finanzierungsart
und -höhe, Verfahrensablauf, aber auch über die Zielsetzung der Förderung. Die
üblichen Förderarten in einschlägigen Programmen sind Zuschuss, Darlehen,
Bürgerschaft, Beteiligung und Garantie.
Auf die Mehrzahl der Begünstigungen besteht kein Rechtsanspruch mit Ausnahme
von steuerlichen Vergünstigungen und Einspeisevergütungen. Mangels
eindeutiger Definitionen werden die hier interessierenden öffentlichen
Fördermittel, als Geldsummen verstanden, die Dritten 1 nach einem erfolgreichen
Antragsprozess gewährt werden. Solange die Bedingungen für die Fördermittel
eingehalten werden müssen gewährte Mittel i. d. R. nicht zurück- und auch keine
Zinsen gezahlt werden. Ausnahmen bilden hier die als Darlehen gewährten
Gelder.
1 U. a. öffentliche und private Unternehmen, Privatpersonen, Vereine und Verbände sowie Kommunen.
Förderprogramme BBSR-Online-Publikation, Nr. 25/2009