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Klimawandelgerechte Stadtentwicklung 7
3 Förderprogramme
Städten und Gemeinden stehen zur Steuerung ihrer Stadtentwicklung im
Wesentlichen die eng miteinander verknüpften Ressourcen Geld und Raum zur
Verfügung. Doch mehr als 40 % der kommunalen Einnahmearten sind
fremdbestimmt u. a. auch über die Förderung von Maßnahmen durch Land, Bund
und EU (vgl. Schmidt-Eichstaedt 2002). Eine zunehmende Bedeutung in der
Finanzierung kommunaler, stadtentwicklungspolitischer Aktivitäten haben in den
letzten Jahren die Zuweisungen von EU, Bund und Land sowie die Förderung von
konkreten Projekten und Programmen erhalten.
Freiwillige kommunale Aufgaben zu denen auch der kommunale Klimaschutz
zählt, sind in hohem Maß auf externe Förderung angewiesen, um nicht
Gegenstand der kommunalen Einsparpolitik zu werden. Klimaschutz umfasst im
Wesentlichen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sowie zur
Verbesserung der Energieeffizienz und ist aufgrund seines Querschnittscharakters
in verschiedenen Bereichen kommunalen Handelns verankert (kommunales
Energiemanagement, klimabezogene Öffentlichkeitsmaßnahmen, Verkehr, Verund
Entsorgung und Beschaffungspolitik u.v.a.). EU, Bund, Länder, aber auch
Gemeinden und Energieversorger unterstützen die Markteinführung
umweltfreundlicher Energietechniken mit einer Vielzahl von Förderprogrammen
oder subventionieren die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes.
Fördermittel der EU, des Bundes und der Länder sind in der Lage, Veränderungsund
Anpassungsprozesse einzuleiten und dazu beizutragen, Ansprüche an
raumplanerische Konzepte und Prozesse auszuformulieren. Sie beeinflussen damit
Städte auf deren Weg zur klimaoptimierten Stadtentwicklung, deren wesentliche
Aufgaben sich auf die Bereiche der Steuerung der Siedlungsentwicklung,
Bauleitplanung, technische Infrastruktur, Verkehr, sowie Wasserhaushalt/
Hochwasserschutz erstrecken. Berührt sind auch die Aufgaben Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz, Gesundheit, Natur- und Bodenschutz.
Förderung zählt zu den indirekt wirkenden Instrumenten staatlichen Handelns,
über die der Staat auf die räumliche, aber auch wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung Einfluss ausüben kann. Die bislang oft sektoral
ausgerichteten, klimaschutzbezogenen Förderprogramme konzentrierten sich
meist auf die spezifischen Belange ihres Ressorts. Erst auf der kommunalen
Ebene können sowohl Klimaschutz- aber vor allem auch Anpassungsmaßnahmen
konkret umgesetzt werden. Zentrale Anpassungsstrategien sind dabei der
vorsorgende Hochwasserschutz, Gebäudeschutz und Bauvorsorge, Betrieb und
Ausbau von Infrastrukturen, die Einrichtung und der Erhalt von Frischluftschneisen
zur Sicherung der städtischen Belüftung und des Temperaturausgleiches
sowie Maßnahmen der Sturmsicherung. Der Klimawandel erfordert
Förderprogramme BBSR-Online-Publikation, Nr. 25/2009