Stadtanzeiger März 2013 - in der Stadt Oberlungwitz

STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 03/2013 • AMTLICHER TEIL
Mit Beharrlichkeit zum Ziel!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Leserinnen und Leser,
im Stadtanzeiger des Monats Februar
2013 hatte ich u. a. die Problematik der
Umgehungsstraße angeschnitten, und das
durchaus mit der Hoffnung verbunden,
dass dazu noch nicht das letzte Wort gesprochen
ist, denn die Wichtigkeit und Bedeutung
einer Umgehungsstraße B 173
zur Entlastung der Ortslage Oberlungwitz
ist mir nach wie vor ein wichtiges und berechtigtes
Anliegen. So möchte ich Sie
über ein Schreiben des Sächsischen Städte-
und Gemeindetages vom 05. Februar
2013 informieren, das am 07. Februar
2013 per E-Mail in der Stadt Oberlungwitz
eingegangen ist. Darin wird u. a. darauf
hingewiesen, dass es bis zum 15. März
2013 möglich ist, beim Sächsischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr (SMWA) Stellungnahmen abzugeben
im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Streichung der B 173 Ortsumgehung
Oberlungwitz/Mittelbach aus dem
Bundesverkehrswegeplan. Die Zeit ist
sehr kurz, jedoch hat sich leider die hierzu
erfolgte Mitteilung des Sächsischen Städte-
und Gemeindetages mit dem Erscheinen
des Oberlungwitzer Stadtanzeigers
vom Februar 2013 überschnitten, so dass
eine vorherige Information nicht möglich
gewesen ist. Es geht im Moment und in erster
Linie auch nicht darum, dass Bürgerinnen
und Bürger, die in negativer Weise
vom starken Durchgangsverkehr der B 173
in der Ortslage Oberlungwitz betroffen
sind, lange Ausführungen machen, sondern
darum, dass so viel wie möglich Bürgerinnen
und Bürger dem SMWA gegenüber
mitteilen, wie wichtig diese Ortsumgehung
für die Lebensqualität in unserer
Stadt ist.
Ich habe bereits eine offizielle Stellungnahme
der Stadt Oberlungwitz abgegeben.
Eine entsprechende Bürgerbeteiligung
würde unsere Forderung aber untermauern,
die B 173 Ortsumgehung Oberlungwitz/Mittelbach
nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan
zu streichen.
Der nun folgende Text entspricht dem o. g.
Schreiben des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages (Auszug):
„Beteiligung Öffentlichkeit
zu Projektanmeldungen
Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
2
das Sächsische Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr prüft aktuell
die beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan
2015 (BVWP) anzumeldenden
Projekte im Bereich Bundesfernstraßen.
Der BVWP ist die Grundlage für die Entwicklung
und den Ausbau der Bundesfernstraßen
und wird vom Bundeskabinett
beschlossen. Er enthält alle von
der Bundesregierung beabsichtigten
Investitionsprojekte für Straßen, Schienen
und Wasserstraßen, ist jedoch kein
Finanzierungsplan. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) hat die Länder aufgefordert,
bis zum September 2013 die
Straßenbauprojekte des Fernstraßenbaus
zu benennen, die aus Sicht des
Landes einer Bewertung im Rahmen
der Aufstellung des BVWP unterzogen
werden sollen. Die Bewertung der Projekte
und die Festlegung, welche dieser
Projekte dann tatsächlich in den BVWP
2015 aufgenommen werden, trifft das
BMVBS.
Der Freistaat hat im Landesverkehrsplan
2025 bereits die sächsischen
Schlüsselprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen
definiert und priorisiert.
Das vorrangige Projekt ist die Fertigstellung
der A 72 von Chemnitz nach
Leipzig.
Von übergeordneter Bedeutung ist außerdem
die Fertigstellung der B 178 als
überregionale Verbindungsachse von
der A 4 über Polen nach Tschechien.
Weitere Schlüsselprojekte sind u. a. die
B 169 / B 98, die B 101 / B 173, die B 87,
die Verkehrsachsen der B 174 und der
B 95 durch das Erzgebirge, sowie die
B 107 Südverbund Chemnitz und die
B 6 Cossebaude.
Überprüft werden in erster Linie alle
Projekte, die im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan
2003 aufgeführt
sind. Ausgenommen davon sind die
Vorhaben, die bereits unter Verkehr
bzw. im Bau sind. Für acht Vorhaben ist
gegenwärtig vorgesehen, sie für den
Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht
erneut anzumelden (vgl. Anlage).
Nach erster Prüfung durch die Geschäftsstelle
sind folgende fünf Projekte,
die nicht zur Anmeldung für den
Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgesehen
sind, in der Anlage 2 zum Landesverkehrsplan
2025 aber als Maßnahmen
des Bundesverkehrswegeplanes
aufgeführt:
B 6: Verlegung in Machern
B 101: OU Lauter
B 173: OU Mülsen
B 173:
B 173:
OU Bernsdorf
OU Oberlungwitz/Mittelbach
Wir werden daher zumindest die Aufnahme
dieser Projekte in die Anmeldung
für den Bundesverkehrswegeplan
fordern.
Bis zum 15. März 2013 können Bürgerinnen
und Bürger sowie Träger öffentlicher
Belange in Sachsen zu den Vorhaben
gegenüber dem Sächsischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr Stellung nehmen.
Die Stellungnahme kann abgegeben
werden per Post an das:
Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, Postfach 10
03 29, 01073 Dresden oder per E-Mail
an: bvwp2025@smwa.sachsen.de.
Für Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen
im Voraus recht herzlich und stehen Ihnen
für weitere Rückfragen gern zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Kathrin Seubert
Referentin“
Es sollte uns durchaus bewusst sein, dass
eine kurzfristige Umsetzung der Umgehung
nicht zu erwarten ist. Streicht man
aber die Umgehungsstraße ganz aus der
Planung, dann ist die letzte Hoffnung,
dass es doch noch zu einer Realisierung
kommen könnte, verwirkt.
In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Aktivitäten
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Steffen Schubert
Bürgermeister
Stadtanzeiger auch auf
unserer Homepage
Die Stadtverwaltung Oberlungwitz weist
darauf hin, dass die Möglichkeit besteht,
den Stadtanzeiger auf der Startseite der
Homepage der Stadt Oberlungwitz unter
www.oberlungwitz.de zu lesen.
Patzig, Fachbereichsleiterin
Haupt- und Ordnungsamt
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