Stadtanzeiger MÃ¤rz 2013 - in der Stadt Oberlungwitz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 03/2013 • AMTLICHER TEIL Information für alle Grundstückseigentümer im Stadtkernsanierungsgebiet „Stadtzentrum“ Oberlungwitz (SEP) Für alle Grundstücke innerhalb eines Stadtsanierungsgebietes ist nach Abschluss der Sanierung eine „sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung“ durch den Grundstückseigentümer zu entrichten. Im Freistaat Sachsen besteht die Möglichkeit, dass durch Beschluss des Stadtrates die Möglichkeit geschaffen werden kann, bereits vor Beendigung der Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung abzulösen. Das darf damit einhergehen, dass ein entsprechender Verfahrensnachlass von bis zu 20 % gewährt werden kann. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2013 beschlossen, dass für den Fall, dass eine vorzeitige Ablösung noch in 2013 erfolgt, 20 % Verfahrensnachlass gewährt wird, für eine Ablösung im 1. Halbjahr 2014 noch 10 %. Darüber wurde im Stadtanzeiger vom 11. Februar 2013 auf Seite 5 bereits informiert. Für die Verwaltung gestaltet es sich schwieriger als gedacht, alle betroffenen Grundstücke zu erfassen und den jeweiligen aktuellen Eigentümer zuzuordnen. Ich habe mir auch vorgenommen, eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer durchzuführen, wo das Verfahren nochmals erläutert werden soll. Dies wird auf Grund der vorgenannten Schwierigkeiten nicht mehr im März 2013 möglich sein. Dennoch sollte jeder über die Möglichkeit der Ablösung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung bereits jetzt nachdenken. Deshalb haben alle Betroffenen schon jetzt die Möglichkeit, sich an die Stadtverwaltung, insbesondere Frau Seidel, Tel. 03723 405-12, mit entsprechenden Fragen zu wenden oder auch schon mitzuteilen, ob sie einer vorzeitigen Ablösung zustimmen möchten. Ich bitte alle Betroffenen, dies als vorzeitige Information zu verstehen, um ggf. die sich aus der Verfahrensweise ergebenden Vorteile rechtzeitig nutzen zu können. Der beiliegende Lageplan soll nochmals die Grenzen des Sanierungsgebietes aufzeigen. Schubert Bürgermeister ❐ Bekanntmachung der Stadt Oberlungwitz zum Vollzug des Sächsischen Straßengesetzes Laut Beschluss des Stadtrates der Stadt Oberlungwitz vom 26. Februar 2013 werden für die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Wohngebietes „Pestalozzistraße“ zur bereits vorhandenen „Pestalozzistraße“ zwei weitere Straßengrundstücke öffentlich gewidmet. Es handelt sich hierbei um die Flurstücke-Nr. 1175/50 und 1177/20 der Gemarkung Oberlungwitz. 6 Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Oberlungwitz. Diese Verfügung tritt am 11. März 2013 in Kraft und gilt am Tage nach dieser Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie kann in der Stadt Oberlungwitz, Hofer Straße 203, 09353 Oberlungwitz, Zimmer 14 von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Widmungsverfügung kann binnen 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Oberlungwitz, Hofer Straße 203, 09353 Oberlungwitz schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Schubert Bürgermeister ❐
STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 03/2013 • AMTLICHER TEIL Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Robert-Koch-Straße“ Oberlungwitz Stand: November 2012 Der vom Stadtrat Oberlungwitz in seiner Sitzung am 26.02.2013 gebilligte und zur Aufstellung bestimmte Entwurf der Ergänzungssatzung „Robert-Koch-Straße“, Oberlungwitz sowie die Begründung werden zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. Diese Bauleitplanung wird nach § 13 in Verbindung mit § 34 BauGB aufgestellt und im einfachen Verfahren behandelt. Eine Umweltprüfung in diesem Verfahren ist nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt der Entwurf der Ergänzungssatzung bestehend aus Planzeichnung mit Festsetzungen und der Begründung für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 19.03.2013 bis einschließlich 19.04.2013 in der Stadtverwaltung Oberlungwitz, Zimmer 14, Hofer Straße 203, 09353 Oberlungwitz während der Dienstzeiten: Montag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr Dienstag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr Donnerstag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr Freitag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Robert-Koch- Straße“, Oberlungwitz schriftlich eingereicht oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift gebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Satzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Planentwurf wird hiermit gemäß § 3 BauGB bekannt gemacht. Oberlungwitz, den 27.02.2013 Steffen Schubert Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet "Hirschgrund“ Oberlungwitz Stand: Januar 2013 Der vom Stadtrat Oberlungwitz in seiner Sitzung am 26.02.2013 gebilligte und zur Aufstellung bestimmte Entwurf der Ergänzungssatzung „Hirschgrund“, Oberlungwitz sowie die Begründung werden zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. Diese Bauleitplanung wird nach § 13 in Verbindung mit § 34 BauGB aufgestellt und im einfachen Verfahren behandelt. Eine Umweltprüfung in diesem Verfahren ist nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt der Entwurf der Ergänzungssatzung bestehend aus Planzeichnung mit Festsetzungen und der Begründung für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 19.03.2013 bis einschließlich 19.04.2013 in der Stadtverwaltung Oberlungwitz, Zimmer 14, Hofer Straße 203, 09353 Oberlungwitz während der Dienstzeiten: Montag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr Dienstag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr Donnerstag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr Freitag 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Hirschgrund“ Oberlungwitz schriftlich eingereicht oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift gebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Satzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Planentwurf wird hiermit gemäß § 3 BauGB bekannt gemacht. Oberlungwitz, den 27.02.2013 Steffen Schubert Bürgermeister Wunsch- und Wahlrecht bei Kindertagesstätten Seit In-Kraft-Treten des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) ist die Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen auch außerhalb der Wohnortgemeinde möglich. Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. In diesem Zusammenhang weisen wir die Erziehungsberechtigten darauf hin, den Betreuungsbedarf sechs Monate vor Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnsitzgemeinde anzumelden. Die Wohnsitzgemeinde ist dann verpflichtet, den landesdurchschnittlichen Kommunalanteil an die aufnehmende Gemeinde zu erstatten, vorausgesetzt, die Kindertageseinrichtung ist im Bedarfsplan des Landkreises Zwickau enthalten. Leistner SB Kindertagesstätten/Schulen ❐ 7
Seite 1 und 2: 22. Jahrgang Montag, 11. März 2013
Seite 3 und 4: STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 03/2
Seite 5: STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 03/2

Stadtanzeiger MÃ¤rz 2013 - in der Stadt Oberlungwitz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?