DE EUROPÄISCHE UNION - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(44) Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, die sicherstellen, dass diese Richtlinie
einheitlich angewendet wird, insbesondere was die in Artikel 24 vorgesehenen ergänzenden
Bestimmungen über Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Anforderungen für
die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge, die
Herstellerplakette, das Handbuch für den Eigner, das Gassystem, den Schutz gegen
Gewässerverschmutzung, den Fragebogen für die Berichterstattung und Navigationslichter
betrifft, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(45) Die Kommission sollte durch Erlass von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob Maßnahmen
der Mitgliedstaaten in Bezug auf ein Produkt, das eine Gefahr für die Gesundheit
oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellt, gerechtfertigt sind;
angesichts der besonderen Art der Durchführungsrechtsakte sollte die Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 dabei nicht gelten.
(46) In hinreichend begründeten Fällen, die die Konformitätsbewertung, die Entwurfskategorien
für Wasserfahrzeuge, die Navigationslichter, den Schutz gegen Gewässerverschmutzung
und Gasgeräte betreffen und die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von
Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen, sollte die Kommission unmittelbar
anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster
Dringlichkeit erforderlich ist.
(47) Entsprechend der üblichen Praxis kann der nach dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuss
eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Fragen betreffend die Anwendung dieser
Richtlinie spielen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats
in Einklang mit seiner Geschäftsordnung aufgeworfen werden.
(48) Um die Überwachung und Wirksamkeit dieser Richtlinie durchzusetzen, sollten die
Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie ausfüllen. Die
Kommission sollte daraufhin einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen
und veröffentlichen.
PE-CONS 41/13 KB/mfa 17
DGG 3A
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