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DE EUROPÄISCHE UNION - Öffentliches Register der Ratsdokumente

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Artikel 55<br />

Übergangszeitraum<br />

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt o<strong>der</strong> die Inbetriebnahme<br />

von unter die Richtlinie 94/25/EG fallenden Produkten behin<strong>der</strong>n, die jener Richtlinie entsprechen<br />

und die vor dem ... * in Verkehr gebracht o<strong>der</strong> in Betrieb genommen wurden.<br />

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt o<strong>der</strong> die Inbetriebnahme<br />

von Fremdzündungs-Außenbordantriebsmotoren mit einer Leistung kleiner/gleich 15 kW<br />

behin<strong>der</strong>n, die den in Anhang I Teil B Nummer 2.1 festgelegten Grenzwerten für Abgasemissionen<br />

entsprechen, von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß <strong>der</strong> Definition in<br />

<strong>der</strong> Empfehlung 2003/361/EG <strong>der</strong> Kommission 1 hergestellt wurden und vor dem ... ** in<br />

Verkehr gebracht wurden.<br />

Artikel 56<br />

Aufhebung<br />

Die Richtlinie 94/25/EG wird mit Wirkung vom ... *** aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene<br />

Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.<br />

*<br />

1<br />

**<br />

***<br />

ABl.: Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.<br />

ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.<br />

ABl.: Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.<br />

ABl.: Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.<br />

PE-CONS 41/13 KB/mfa 87<br />

DGG 3A<br />

<strong>DE</strong>

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