DE EUROPÄISCHE UNION - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Artikel 9
Pflichten der Einführer
(1) Einführer bringen nur konforme Produkte in der Union in Verkehr.
(2) Bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende
Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten
auch, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Produkt
mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 versehen ist, dass ihm die erforderlichen
Unterlagen gemäß Artikel 15 und Anhang I Teil A Nummer 2.5, Anhang I Teil B
Nummer 4 und Anhang I Teil C Nummer 2 beigefügt sind und dass der Hersteller die
Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht
mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I übereinstimmt, darf er
dieses Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt
ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer außerdem
den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene
Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder im Fall von
Bauteilen, wo dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten
Unterlagen an.
PE-CONS 41/13 KB/mfa 36
DGG 3A
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