DE EUROPÄISCHE UNION - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 47 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände
erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf
Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 49
Durchführungsrechtsakte
(1) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und zur Gewährleistung der einheitlichen
Anwendung dieser Richtlinie kann die Kommission Durchführungsrechtsakte
erlassen, in denen Leitlinien für folgende Aspekte festgelegt werden:
a) detaillierte Verfahren zur Anwendung des Artikels 24 unter Berücksichtigung des
speziellen Konformitätsbewertungsbedarfs bei den unter diese Richtlinie fallenden
Produkten;
b) die genaue Anwendung der in Anhang I Teil A Nummer 1 festgelegten
Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, einschließlich Leitlinien zur Verwendung
meteorologischer Begriffe und der dabei verwendeten Mess-Skalen;
c) detaillierte Verfahren für die Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß
Anhang I Teil A Nummer 2.1, einschließlich terminologischer Klärungen, sowie
Zuordnung und Verwaltung der Herstellercodes von in Drittländern niedergelassenen
Herstellern;
PE-CONS 41/13 KB/mfa 80
DGG 3A
DE