Monatsbericht Oktober 2013

Deutsche Bundesbank
Monatsbericht
Oktober 2013
8
Finanzierungssalden der
Gemeindehaushalte
Mrd €
+ 6
+ 4
Vierteljahresergebnis
Kernhaushalte
Extrahaushalte
2011
Der Finanzierungsüberschuss im zweiten Quartal
schlägt sich zumindest teilweise im Schuldenstand
der kommunalen Kern- und Extrahaushalte
(einschl. Schulden bei öffentlichen
Haushalten) nieder. Dieser ging bis Ende Juni
gegenüber dem Stand von Ende März um gut
1½ Mrd € auf 137½ Mrd € zurück. Dabei
Rückgang der
Kassenkredite
lässt noch
nicht auf
Entspannung
schließen
+ 2
0
2012
2013
wurde neben weiter rückläufigen Kreditmarktschulden
(– ½ Mrd €) nun auch ein deutlicher
Rückgang bei den Kassenkrediten (– 1 Mrd €)
– 2
auf 48½ Mrd € verzeichnet. Hierbei kommen
offenbar insbesondere kommunale Entschul-
– 4
dungsprogramme in einzelnen Ländern mit
– 6
Kumuliert ab Jahresbeginn
2013
+ 2
0
hohen Kassenkreditbeständen (je Einwohner)
zum Tragen. Ein wohl darauf basierender starker
Rückgang von fast 1 Mrd € wurde allein in
Hessen gemeldet. 3) Demgegenüber blieb der
– 2
hohe Kassenkreditbestand in Nordrhein-West-
2012
– 4
falen nahezu unverändert, und in Rheinland-
Pfalz stieg er sogar noch weiter an (ebenso wie
2011
– 6
im allerdings weniger stark belasteten Sachsen-
1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.
Anhalt). Insgesamt lässt sich bislang noch keine
Quelle: Statistisches Bundesamt.
grundlegende Annäherung der kommunalen
Deutsche Bundesbank
Haushaltslagen zwischen den einzelnen Ländern
ablesen. Ob die Entschuldungsprogramme
tungen (+ 4½%), deren Zuwachs sich aber ver-
letztlich erfolgreich sein werden, hängt von der
langsamte. Nach der Schwäche zu Jahres-
Einhaltung damit zu verbindender Vorgaben
beginn legten die Sachinvestitionen wieder zu
zum Ausgleich der Haushalte durch nachhal-
(+ 3%).
tige Konsolidierungsschritte ab. Eine aufmerksame
Überwachung scheint dabei unerlässlich.
Spürbarer
Überschuss im
Gesamtjahr
erwartet
Damit fiel das Defizit der Gemeindehaushalte im
ersten Halbjahr mit 1 Mrd € um 2 Mrd € niedriger
aus als vor einem Jahr. Bei weiter kräftig
steigenden Einnahmen nicht zuletzt aus höhe-
Wertpapiermärkte
ren Länderzuweisungen (neben Schlüsselzuweisungen
auch die weitergeleitete Entlastung
Rentenmarkt
durch den Bund bei der Grundsicherung im
Alter) sollte sich diese positive Entwicklung bis
zum Jahresende fortsetzen. Auf der Ausgabenseite
ist hingegen trotz weiterer Zuwächse nicht
zuletzt bei Personalkosten und Sozialleistungen
Das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt
belief sich im August 2013 auf brutto
118,9 Mrd €, nach 143,3 Mrd € im Vormonat.
Nach Abzug der ebenfalls deutlich gesunkenen
Tilgungen und unter Berücksichtigung der
Geringer Nettoabsatz
von
Schuldverschreibungen
am deutschen
Rentenmarkt
im August
insgesamt mit einem deutlich flacheren Anstieg
als auf der Einnahmenseite zu rechnen. Im Gesamtjahr
dürfte der Überschuss mithin deutlich
über den Vorjahreswert von 1 Mrd € hinausgehen.
3 In Hessen sollen vom Land über viele Jahre hinweg eingeräumte
Hilfeansprüche der Gemeinden von diesen an
eine Bank des Landes veräußert und die Mittel zum Schuldenabbau
eingesetzt werden. Während dabei der ausgewiesene
Schuldenstand der Gemeinden zulasten des Landes
sinkt, schlagen sich diese Transaktionen offenbar nicht
in den Einnahmen und Ausgaben der Kassenstatistik nieder.