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Seite 20 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Grimma
Ausgabe 03 | 08./09. Februar 2014
Amtliche Bekanntmachungen
■ Bekanntmachung der Großen
Kreisstadt Grimma über die
Satzung des Bebauungsplanes
der Innenentwicklung Nr. 75
„Seniorenwohnanlage Nerchau",
Stadt Grimma
Der Stadtrat der Stadt Grimma hat in seiner Sitzung
am 23.01.2014 mit Beschluss-Nr. 01.14-IV583 den
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 75 „Seniorenwohnanlage
Nerchau" in der Fassung vom
23.01.2014 als Satzung beschlossen und die Begründung
mit integriertem Grünordnungsplan gebilligt.
Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a i.V.m. § 13
BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung erstellt.
Nach § 13 BauGB wurde von der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht
nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz
2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen
verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden
Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10
Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 75 „Seniorenwohnanlage
Nerchau" tritt mit dieser Bekanntmachung
gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung
Nr. 75 „Seniorenwohnanlage Nerchau"
umfasst das Flurstück 81/13 der Gemarkung Nerchau,
Stadt Grimma.
Jedermann kann den Bebauungsplan samt Begründung
und integriertem Grünordnungsplan in der
Stadtverwaltung Grimma, Markt 16/17, 04668 Grimma
im Stadtentwicklungsamt (Zimmer 2.03) zu den
Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft
verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und
von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen
des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
(1) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
(2) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes und
(3) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des
Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründet, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3
Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Demnach
erlöschen Entschädigungsansprüche für nach
den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
Stadtverwaltung Grimma | Grimma, den 27.01.2014 | Telefon: (03437) 98580
■ Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen
✕❏ Verfügung ❏ Bekanntmachung
1. Straßenbeschreibung
Bezeichnung der Straße (Name, bisherige Straßenklasse/Hinweis auf Neubau)
Teilfläche Tischlergasse Kaditzsch
Beschreibung des Anfangspunktes (z.B. km) Beschreibung des Endpunktes (z.B. km)
siehe Lageplan
Gemeinde Stadt Grimma
Landkreis Leipzig
2. Verfügung
2.1. Die unter 1. bezeichnete ❏ neugebaute ❏✕
bestehende Straße wird
❏ gewidmet ❏ aufgestuft ❏ abgestuft
zur ❏ Bundesstraße zum ❏ öffentlichen Feld- und Waldweg
❏ Staatsstraße ❏ beschränkt öffentlichen Weg
❏ Kreisstraße ❏ Eigentümerweg
❏ Gemeindeverbindungsstraße
❏ Ortsstraße
❏ eingezogen ❏ teilweise eingezogen
2.2. Widmungsbeschränkungen
3. Neuer Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast)
Bezeichnung
4. Wirksamwerden
Datum
Wirksamwerden der Verfügung: 01.04.2014
Tag der Verkehrsübergabe: ---------------------
Tag der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck: ---------------------
Tag der Sperrung: ---------------------
5. Sonstiges
5.1. Gründe für die ❏ Widmung ❏ Widmungsbeschränkung
❏ Umstufung ❏✕
Einziehung ❏ Teileinziehung
laut Beschluss im Stadtrat vom 23.01.2014
5.2. Die Verfügung unter 2. kann während der Dienstzeiten (Montag und Donnerstag 9.00-12.00 und 13.00-
16.00 Uhr, Dienstag 9.00-12.00 und 13.00-18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 9.00-12.00 Uhr) in der
Stadtverwaltung Grimma, SG Gebäude und Liegenschaften, Markt 16/17, 04668 Grimma eingesehen
werden.
6. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb
eines Monats nach seiner Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch
ist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Stadtverwaltung Grimma,
Liegenschaftsamt, Markt 16/17, 04668
Grimma, einzulegen.
Matthias Berger
Oberbürgermeister
Grimma, den 08.02.2014
Matthias Berger
Oberbürgermeister
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