BADEN-WÜRTTEMBERG - Hartmannbund
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Leitantrag - Vertrauen ist die entscheidende Basis für gute Gesundheitsversorgung<br />
Gesetze und Richtlinien im Gesundheitswesen müssen sich<br />
an der realen Verbesserung der Situation von Patientinnen<br />
und Patienten messen lassen.<br />
Das hohe und wohlbegründete Vertrauen in die medizinische<br />
Versorgung in Deutschland spiegelt sich in der jährlichen<br />
Bewertung von Berufen in Umfragen wider. Feuerwehr und<br />
Ärzteschaft stehen seit Jahren an der Spitze in Ansehen und<br />
Vertrauen. Im Alltag wenden sich die Menschen mit ihren<br />
Gesundheitsproblemen in hohem Umfang an Ärztinnen und<br />
Ärzte.<br />
Wir wollen gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in<br />
Baden-Württemberg die Versorgungssysteme auf dem hohen<br />
Niveau erhalten und weiterentwickeln. Vertrauen kann aber<br />
nicht gesetzlich geregelt werden, sollte aber auch nicht leichtfertig<br />
untergraben werden.<br />
Daher muss im Interesse der gesunden und der kranken<br />
Menschen Tendenzen entgegengewirkt werden, die Tätigkeit<br />
der Ärzteschaft aus politischen oder publizistischen Gründen<br />
zu diskreditieren.<br />
Begründung:<br />
Im Pflegeneuausrichtungsgesetz und im Patientenrechtegesetz<br />
dominieren erneut organisatorische Festlegungen mit<br />
bürokratischen Effekten.<br />
Es gibt Fristen für Antragsbearbeitung, Zugangsregelungen<br />
für die Akteneinsicht, Festlegungen für die Beweislast bei<br />
Behandlungsfehlern. Teilweise ist das Richterrecht und die<br />
gelebte Praxis jetzt in Gesetzesformeln gefasst worden.<br />
Wir unterstützen Grundsätze dieser gesetzlichen Festlegungen,<br />
da eine höhere Rechtssicherheit für alle Beteiligten<br />
erreicht wird. Weitere Verbesserungen in der Versorgung<br />
sind immer anzustreben. Im Fokus müssen Risikominimierung<br />
in Diagnostik und Behandlung, die Qualität in Aus- und<br />
Weiterbildung von Ärzten und Therapeuten, Verteilungsgerechtigkeit,<br />
aber auch das Recht auf individuelle Behandlung<br />
und adäquate Terminplanung sowie Transparenz im Gesundheitswesen<br />
stehen. Keinesfalls darf aber mehr Bürokratie und<br />
Dokumentationszwang zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung<br />
beitragen. Die erforderlichen Mehraufwendungen<br />
für Kommunikation mit den Patienten und die vermehrte<br />
Dokumentation müssen den Ärztinnen und Ärzten adäquat<br />
vergütet werden.<br />
Der Bedarf an ärztlicher, therapeutischer und pflegerischer<br />
Kapazität nimmt zu, die verfügbaren Ressourcen sinken.<br />
Konzentrieren wir uns auf das für die Gesundheitsversorgung<br />
Entscheidende. Hier steht an erster Stelle die Diagnostik und<br />
Behandlung kranker Menschen und die Verhinderung von<br />
drohenden Erkrankungen mit anerkannten und wissenschaftlich<br />
gesicherten Methoden. Das erreichte hohe Behandlungsund<br />
Versorgungsniveau muss erhalten bleiben. Die aktuell<br />
gute Finanzlage im Gesundheitsfonds lässt rasche weitere<br />
Verbesserungen in der Patientenversorgung zu.<br />
Generell muss aber die Finanzierung der solidarischen<br />
Gesundheitsversorgung offen und ohne ideologische Einengung<br />
diskutiert werden.<br />
In diesem Kontext dürfen keine Fragen tabuisiert werden:<br />
• Orientiert sich Wettbewerb an den Interessen der Gesunden<br />
oder dem Behandlungsbedarf der Kranken?<br />
• Bildet der Pflegebegriff in der sozialen Pflegeversicherung<br />
noch die erforderliche Basis für die Teilfinanzierung des<br />
pflegerischen Hilfebedarfs?<br />
• Bestimmt die Lohnnebenkostenproblematik den Umfang<br />
zur Verfügung stehender Versorgung?<br />
• Wo liegen die Leistungsgrenzen des solidarischen Versorgungssystems?<br />
Editorial<br />
Rinkel 2 Studierende 17<br />
Landesversammlung 3-9 Aufgaben der Ärztekammern 18<br />
Leitantrag 3 Impressum 18<br />
Statements 6-8 Reisemedizin 19<br />
Wahlergebnisse 9 Ratespaß 20<br />
DÄT 10 Patientenrechtegesetz 21<br />
Ostrach 10<br />
Gesundes Frühstück 11 Kunst 21<br />
Treffen mit Minister Hermann 12 Seniorenausschuss 22<br />
Pharmaindustrie trifft Ärzteschaft 13 Happy birthday 23<br />
Zeitzeugen 14-15 Seminare 24<br />
LV Bayern 16-17<br />
Inhalt