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BADEN-WÜRTTEMBERG - Hartmannbund

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Leitantrag - Vertrauen ist die entscheidende Basis für gute Gesundheitsversorgung<br />

Gesetze und Richtlinien im Gesundheitswesen müssen sich<br />

an der realen Verbesserung der Situation von Patientinnen<br />

und Patienten messen lassen.<br />

Das hohe und wohlbegründete Vertrauen in die medizinische<br />

Versorgung in Deutschland spiegelt sich in der jährlichen<br />

Bewertung von Berufen in Umfragen wider. Feuerwehr und<br />

Ärzteschaft stehen seit Jahren an der Spitze in Ansehen und<br />

Vertrauen. Im Alltag wenden sich die Menschen mit ihren<br />

Gesundheitsproblemen in hohem Umfang an Ärztinnen und<br />

Ärzte.<br />

Wir wollen gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in<br />

Baden-Württemberg die Versorgungssysteme auf dem hohen<br />

Niveau erhalten und weiterentwickeln. Vertrauen kann aber<br />

nicht gesetzlich geregelt werden, sollte aber auch nicht leichtfertig<br />

untergraben werden.<br />

Daher muss im Interesse der gesunden und der kranken<br />

Menschen Tendenzen entgegengewirkt werden, die Tätigkeit<br />

der Ärzteschaft aus politischen oder publizistischen Gründen<br />

zu diskreditieren.<br />

Begründung:<br />

Im Pflegeneuausrichtungsgesetz und im Patientenrechtegesetz<br />

dominieren erneut organisatorische Festlegungen mit<br />

bürokratischen Effekten.<br />

Es gibt Fristen für Antragsbearbeitung, Zugangsregelungen<br />

für die Akteneinsicht, Festlegungen für die Beweislast bei<br />

Behandlungsfehlern. Teilweise ist das Richterrecht und die<br />

gelebte Praxis jetzt in Gesetzesformeln gefasst worden.<br />

Wir unterstützen Grundsätze dieser gesetzlichen Festlegungen,<br />

da eine höhere Rechtssicherheit für alle Beteiligten<br />

erreicht wird. Weitere Verbesserungen in der Versorgung<br />

sind immer anzustreben. Im Fokus müssen Risikominimierung<br />

in Diagnostik und Behandlung, die Qualität in Aus- und<br />

Weiterbildung von Ärzten und Therapeuten, Verteilungsgerechtigkeit,<br />

aber auch das Recht auf individuelle Behandlung<br />

und adäquate Terminplanung sowie Transparenz im Gesundheitswesen<br />

stehen. Keinesfalls darf aber mehr Bürokratie und<br />

Dokumentationszwang zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung<br />

beitragen. Die erforderlichen Mehraufwendungen<br />

für Kommunikation mit den Patienten und die vermehrte<br />

Dokumentation müssen den Ärztinnen und Ärzten adäquat<br />

vergütet werden.<br />

Der Bedarf an ärztlicher, therapeutischer und pflegerischer<br />

Kapazität nimmt zu, die verfügbaren Ressourcen sinken.<br />

Konzentrieren wir uns auf das für die Gesundheitsversorgung<br />

Entscheidende. Hier steht an erster Stelle die Diagnostik und<br />

Behandlung kranker Menschen und die Verhinderung von<br />

drohenden Erkrankungen mit anerkannten und wissenschaftlich<br />

gesicherten Methoden. Das erreichte hohe Behandlungsund<br />

Versorgungsniveau muss erhalten bleiben. Die aktuell<br />

gute Finanzlage im Gesundheitsfonds lässt rasche weitere<br />

Verbesserungen in der Patientenversorgung zu.<br />

Generell muss aber die Finanzierung der solidarischen<br />

Gesundheitsversorgung offen und ohne ideologische Einengung<br />

diskutiert werden.<br />

In diesem Kontext dürfen keine Fragen tabuisiert werden:<br />

• Orientiert sich Wettbewerb an den Interessen der Gesunden<br />

oder dem Behandlungsbedarf der Kranken?<br />

• Bildet der Pflegebegriff in der sozialen Pflegeversicherung<br />

noch die erforderliche Basis für die Teilfinanzierung des<br />

pflegerischen Hilfebedarfs?<br />

• Bestimmt die Lohnnebenkostenproblematik den Umfang<br />

zur Verfügung stehender Versorgung?<br />

• Wo liegen die Leistungsgrenzen des solidarischen Versorgungssystems?<br />

Editorial<br />

Rinkel 2 Studierende 17<br />

Landesversammlung 3-9 Aufgaben der Ärztekammern 18<br />

Leitantrag 3 Impressum 18<br />

Statements 6-8 Reisemedizin 19<br />

Wahlergebnisse 9 Ratespaß 20<br />

DÄT 10 Patientenrechtegesetz 21<br />

Ostrach 10<br />

Gesundes Frühstück 11 Kunst 21<br />

Treffen mit Minister Hermann 12 Seniorenausschuss 22<br />

Pharmaindustrie trifft Ärzteschaft 13 Happy birthday 23<br />

Zeitzeugen 14-15 Seminare 24<br />

LV Bayern 16-17<br />

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