BADEN-WÜRTTEMBERG - Hartmannbund

Landesversammlung
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Nürtingen 2013
Nürtingen empfing uns zum 3. Mal in Folge zu unserer Landesdelegiertenversammlung.
Thaddäus Kunzmann, MdL,
Mitglied im Sozialministerium des Landtages und Kandidat
des Wahlkreises Nürtingen überbrachte Grüße des Oberbürgermeisters
Otmar Heirich, des Fraktionsvorsitzenden der
CDU, Peter Hauk sowie Stefan Teufels, MdL.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung stand die Podiumsdiskussion
zum Thema Patientenrechtegesetz. Im intensiven
Dialog standen auf dem Podium Dr. Clever, Präsident
der Landesärztekammer BW, Frau Dr. Nill, unabhängige
Patientenvertretung, Prof Dr. Fangerau, Medizinethiker-
Institut für Geschichte, Theorie und Ethik in der Medizin,
Andreas Vogt, Leiter der TK-Landesvertretung BW, Jochen
Haussmann, Sprecher für Arbeit und Sozialordnung, Familie,
Frauen und Senioren, FDP-Landtagsfraktion und Florian
Wahl, Gesundheits-, Sucht- und Jugendpolitischer Sprecher,
SPD-Landtagsfraktion. Moderiert von Klaus Rinkel entwickelten
sich gemeinsame Linien zu den Vor- und Nachteilen
dieses Gesetzes. Wichtige Beiträge kamen aus den Reihen
der Landesdelegierten.
Einhellig wurde die hohe Bedeutung des Vertrauensverhältnisses
in der Arzt-Patienten-Beziehung betont. Einige Podiumsteilnehmer
konnten wir zu einem Statement für unseren
Newsletter bewegen, so dass Sie Aspekte der Diskussion
nachvollziehen können. Unser Leitantrag unterstreicht die
Chancen und Risiken von Eingriffen in das Arzt-
Patientenverhältnis.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Wahl im Landesverband:
Die Delegierten bestätigten Klaus Rinkel einstimmig im Amt
des Landesvorsitzenden und wählten Dr. Peter Napiwotzky
zu seinem Stellvertreter. Dr. Klaus Baier hatte sich nach
langjähriger Mitarbeit im Vorstand zurückgezogen.
In seiner Rede ging Klaus Rinkel auf Themen der aktuellen
Gesundheitspolitik ein. Hier einige Auszüge:
Versicherung
Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem unseres
Gesundheitssystems und ist sicher nicht die versprochene
Antwort auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft
und den technischen Fortschritt in der Medizin. Die
einmalige Chance einer Rücklagenbildung in der gesetzlichen
Krankenversicherung wird trotz hoher Beitragsüberschüsse
von den politisch Verantwortlichen vertan. Das einzige
Versicherungsmodell mit Rückstellungen und stärkerer
Einbindung der Versicherten in die Verantwortung - die private
Krankenversicherung - soll geschwächt oder zerschlagen
werden. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit sind mit dem
Modell der Bürgerversicherung schwer zu vereinbaren. Für
wichtige Neuordnungen in der solidarischen Krankenversicherung
- dies wären klare und transparente Regeln für den
Leistungskatalog und Eigenbeteiligungen - ist derzeit keine
politische Partei zu begeistern. Unser Credo: „In der Krankenversicherung
soll der Bürger Entscheidungsfreiheit haben
und keine Einheitsversicherung mit Einheitsversorgung auf
niedrigem Niveau aufgezwungen bekommen!“
Studierende
Erfolgreich hat der Verband mit der größten Studierenden-
gruppe in die Strukturierung des Studiums eingegriffen. Das
„dritte Pflichttertial“ ist verhindert, jetzt steht eine klare Regelung
der Vergütung im PJ auf der Agenda. Es muss eine
bundesweit gleichhohe Vergütung angestrebt werden, um
einen Wettbewerb über Geld zu verhindern. Die 597€ können
hier eine Verhandlungsbasis sein. Im Fokus steht auch die
Praxisferne des Studiums und die zu geringe Vorbereitung
auf die ambulante Versorgungsrealität. Nicht Zwangsregelungen
nach dem Studium sind der richtige Weg, sondern
praxisorientierte Studiengestaltung, u.a. mit Lehrstühlen für
Allgemeinmedizin an jeder Universität. Die Vorbereitung auf
die Behandlung von Patienten müsse vorrangiges Studienziel
sein und nicht der wissenschaftliche Erfolg. Nur auf diesem
Weg wird eine Lösung der Nachwuchsprobleme bei Hausärzten
und einigen Facharztgruppen (z.B. Kinderärzten) erreicht.
Arztbild
Die Lebensplanung der jungen Kolleginnen und Kollegen
lässt eine deutliche Veränderung in den Arbeitsgestaltungen
erwarten. Sehr hoch ist bei den Studierenden der Anteil, der
in den nichtkurativen Bereich abwandert oder eine Tätigkeit
im Ausland realistisch ins Auge fasst. Das Interesse an einer
Tätigkeit im ländlichen Raum ist selbst unter den Studierenden
aus diesen Regionen gering. Die Bereitschaft, sich mit
unbezahlten Überstunden und wenig planbarer Arbeitszeit
abzufinden, geht deutlich zurück. Die Qualität der Arbeit ist
ein hohes Anliegen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist
ein entscheidender Punkt für die Arbeitsplatzwahl, der Verdienst
allein ist kein entscheidender Beweggrund. Nehmen
wir dies als Leitfaden für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen
in Klinik und Praxis.
Pflegeneuausrichtungsgesetz
Hier ist die Beratung der Antragsteller durch die Pflegekassen
und die verpflichtende Aussage in der Begutachtung zu
einem Rehabilitationsbedarf festgeschrieben. Die Rehabilitation
könnte eingeleitet werden, ohne dass der Hausarzt informiert
wird.
Patientenrechtegesetz (PRG)
Im neuen PRG sind viele Details geregelt. Es gibt Fristen für
Antragsbearbeitung, Zugangsregelungen für die Akteneinsicht,
Festlegungen für die Beweislast bei Behandlungsfehlern.
Hier ist teilweise gelebte Praxis in Gesetzesformeln
gefasst worden. In weiten Teilen können wir dem bedenkenlos
folgen; kritisch ist allerdings die Botschaft in Kommentaren
und politischen Statements zum Gesetz zu bewerten,
dass Regelverstöße der Ärzteschaft das Gesetz erfordert
hätten. Als Bestätigung werden regelhaft Einzelfälle angeführt.
Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient wird durch die mediale Berichterstattung und die
pünktlich zu Eröffnungen von Ärztetagen veröffentlichten
Studien von Krankenkassen zu ärztlichen Fehlleistungen
systematisch beschädigt. Durch das Gesetz werden hier
keine Abhilfe und kein Vertrauen geschaffen.
Öffentliche Meinung
Unter allen Berufsgruppen genießen Ärzte gemeinsam mit
Feuerwehrleuten das höchste Ansehen in der Bevölkerung.
Liegt hier der Ärger der weniger angesehenen Berufe (u.a.
Politiker) begründet? Auf den Spitzenplätzen wollen wir uns