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Landesversammlung 6 aber nicht ausruhen. Wir plädieren für eine Stärkung der Rechte unserer Selbstverwaltung in der Verfolgung von korruptem, betrügerischem und gefährdendem ärztlichen Handeln. Die Patienten und die Bevölkerung müssen vor schwarzen Schafen geschützt werden. Wir werden unberechtigten Generalanklagen der Ärzteschaft entschieden entgegentreten. Bonussysteme Endgültig muss Zielvereinbarungen, Bonussystemen und leistungsorientierter Vergütung in Kliniken, aber auch medizinischen Versorgungszentren ein Schlusspunkt gesetzt werden, wenn sie sich nicht ausschließlich an der Behandlungsqualität orientieren. Behandlungsentscheidungen, Auswahl von Endoprothesen, Operationszahlen dürfen nicht von Boni beeinflusst werden. Wir sind als Freiberufler in der Entscheidung dem Patientenwohl verpflichtet und werden diese Werte nicht ökonomischen Aspekten unterordnen. Honorare Bei Honorarfragen fokussieren sich vor allem die Medien auf die ärztliche Einnahmenseite, die Bedeutung für die Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter geht unter. Vom Honorar der Ärzte werden aber die Gehälter und Sozialabgaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Fortbildungen, die Arbeitsplatzausstattungen und natürlich der komplette Praxisbetrieb bezahlt. Die Arztpraxis oder das MVZ werden von der Politik nicht als Arbeitgeber auf Augenhöhe wahrgenommen. Bei ca. 400.000 nichtärztlichen Arbeitsplätzen in Arztpraxen (statistisches Bundesamt, Wert für 2010) ist dies nicht verständlich. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu einer qualitativ hochwertigen Behandlung und Versorgung von Patienten beitragen, können eine gute Bezahlung erwarten. Wir müssen klar machen, dass es in unseren Verhandlungen und Aktivitäten nicht primär um mehr Geld für Ärzte geht, sondern um eine finanzielle Ausstattung, die eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung ermöglicht. Wir übernehmen als Ärzte die primäre Verantwortung für die Betreuung und Behandlung unserer Patientinnen und Patienten und stellen uns objektiven Beurteilungen. Statements zur Podiumsdiskussion Am Anfang hieß es noch „Patientenschutzgesetz“ – nach dem Motto, Patienten sind vor Ärzten zu schützen. Der Patientenbeauftragte der derzeitigen Bundesregierung, Wolfgang Zöller MdB ließ dann von diesem unseligen Wort ab – seither heißt es Patientenrechtegesetz. Das Entscheidende im Verhältnis von Heilkundigem und Linderung suchendem Menschen, zwischen Arzt und Patient, ist das Vertrauen. Vertrauen im Verhältnis der beiden ist die Grundlage für den Behandlungsvertrag: wenn Vertrauen fehlt, wird der Behandlungsvertrag zu einem völlig falsch verstandenen Werkvertrag, der nicht für Fragen rund um Krankheit und Genesung gelten kann: eine Garantie auf Gesundung gibt es nicht. Denn wir Menschen sind keine Autos, und unsere Praxen und Kliniken sind keine Autoreparaturwerkstätten. Ohne das Vertrauen seines Patienten würde auch der engagierteste Arzt nichts ausrichten können. Insofern war es für die Bundesregierung wichtig, das Patientenrechtegesetz nicht als ein Gesetz gegen Ärzte und zum vermeintlichen Schutz von Patienten vor ihnen zu formulieren, wie manche Änderungsanträge vor allem aus einzelnen Bundesländern es zur Folge gehabt hätten. Dass nunmehr der Patient gewissermaßen in einem einzigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nämlich dem § 630, selber nachlesen kann, ohne dass er sich gleich über seine Rechte von einem Anwalt beraten lassen muss, hat sicher eine vereinfachende, erleichternde Funktion. Bislang waren, wie oft betont wurde, Gerichtsurteile – eben das gesprochene Recht – praktisch nur für den Spezialisten zugänglich. Dass auch Ärzte und Ärztinnen durch Behandlungsfehler massiv unter Druck geraten, ist ein selten vorkommendes Ereignis. Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Behandlungsfehler kommt dabei häufig durch Umstände, Zeitdruck, menschlich nachvollziehbare Unwägbarkeiten oder durch medizinische Besonderheiten zustande. Dann ist keineswegs nur der Patient als der Hauptgeschädigte betroffen, sondern der mit bester Intention handelnde, aktive Arzt fühlt sich massiv belastet. Nicht nur schlaflose Nächte, sondern Praxis- oder Positionsaufgabe und damit existenzielle Bedrohung und menschlicher Rückzug führen zu einem Knick in der ärztlichen Biographie. Dies ist ein Bereich, um den sich die Selbstverwaltung der Ärzte zukünftig mehr kümmern sollte. Dass von ärztlicher Seite und aus ärztlichen Institutionen heraus (anonyme) Fehlermeldesysteme oder kollegiale Peer Review-Systeme entwickelt werden, auf die das Patientenrechtegesetz auch schon Bezug nimmt und diese in bestimmten Bereichen nun zwingend sogar zu implementieren verlangt, ist ein Aspekt, der von uns Ärzten als durchaus hilfreich angenommen wird. Ärgerlich bleibt vor allem der Aspekt, dass der Mehraufwand des Gesetzes hinsichtlich zeitlichem Aufwand und Dokumentation ausnahmslos bei den Ärztinnen und Ärzten verbleibt – ohne jeglichen Zeit- oder Honorarausgleich dafür. Die Formulierung am Ende des Gesetzes, als es in den Bundestag zur Verabschiedung eingebracht wurde und wo nach den Kosten gefragt wird, hieß: „Entstehende Kosten – keine.“ – Das ist allerdings fern jeglicher Wahrheit, wie jeder von uns aus eigener, täglicher Erfahrung weiß. Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg
7 Landesversammlung Das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat nach jahrzehntelangen Diskussionen weite Teile der bisherigen Rechtsprechung in Gesetzesform überführt. Leitbild ist der mündige Patient. Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden. Bei all den Diskussionen um Gesetze müssen wir den Blick jedoch auf die konkrete Lebenswirklichkeit lenken. Und hier ist es mir als FDP-Gesundheitspolitiker von zentraler Wichtigkeit, das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Arzt auf der einen Seite und Patientin und Patient auf der anderen Seite zu stärken und nicht etwa zu erschüttern. Diskussionsprozesse, wie sie von der Opposition im Bundestag in Gestalt der Forderung nach einer vollen Beweislastumkehr erhoben werden, sind aus meiner Sicht schädlich. Amerikanische Verhältnisse einer „Arztabsicherungs- und Verwaltungsbürokratie“ brauchen wir im deutschen Gesundheitswesen nicht. Hier würden völlig falsche Signale gesetzt und nach meiner Meinung auch das Ansehen der Ärztinnen und Ärzte in Gefahr gebracht. Wir wollen eine Fehlervermeidungskultur in der Medizin erreichen. Regelmäßig wird durch die Ärztinnen und Ärzte unter großem Einsatz Hervorragendes geleistet. Leider kommt es überall, wo Menschen am Werk sind, auch in seltenen Fällen zu Fehlern. Gleichwohl wollen wir dennoch gerade nicht, dass Ärztinnen und Ärzte praktisch ohne mehrfache rechtliche Absicherung und noch erheblicheren bürokratischen Aufwand als bisher gar nicht mehr in der Lage sind, sich um das zu kümmern, was ihre elementare Aufgabe ist. Die Berufszufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte ist ebenfalls ein wichtiger Garant der Patientenrechte. Wer zufrieden ist, arbeitet motivierter und sorgfältiger. Ich bin der Meinung, dass mit dem Patientenrechtegesetz unter Handschrift unseres FDP-Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr ein gelungener Ausgleich verschiedener Interessenlagen gelungen ist. Jochen Haußmann MdL, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Patientenrechtegesetz aus Patientensicht Aus Patientensicht ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die durch Rechtssprechung etablierten Patientenrechte nun in einen Gesetzestext gegossen wurden. Der Geltungsbereich der Regelung erstreckt sich auf alle medizinischen Behandlungen, nicht nur auf die von Ärzten: Aufklärungen bei medizinischen Eingriffen müssen nun schriftlich und mündlich erfolgen und den Patienten muss unaufgefordert eine Kopie der unterschriebenen Einwilligungen ausgehändigt werden. Das ist hilfreich, denn so können Patienten, die nicht explizit nach einer Kopie gefragt haben, auch später die Inhalte der Aufklärung nachvollziehen. Wird eine Patientenakte geändert, muss der ursprüngliche Eintrag sichtbar bleiben. Diese Regelung sorgt für mehr Transparenz und kann Missverständnissen vorbeugen. Für eingegangene Verträge, z.B. Einschreibung in ein Hausarztmodell, ist ein zweiwöchiges Widerrufsrecht vorgesehen. Patienten können demnach in Ruhe noch einmal über die Vor- und Nachteile nachdenken und – falls die Unterschrift voreilig geleistet wurde – dies wieder korrigieren. Positiv zu bewerten ist auch, dass Krankenkassen schneller über zu bewilligende Leistungen entscheiden müssen: Innerhalb von drei bzw. fünf Wochen müssen sie eine Entscheidung mitteilen oder zumindest die Patienten darüber informieren, dass sich die Entscheidung verzögert. Kommt die Krankenkasse ihren Verpflichtungen nicht nach, haben Patienten die Möglichkeit, sich die erforderlichen Leistungen zu Lasten der Krankenkassen selbst zu beschaffen. Bei vermuteten Behandlungsfehlern sind die Krankenkassen nun in der Pflicht, Patienten zu unterstützen. Auch Behandler müssen unaufgefordert über Behandlungsfehler aufklären, sofern sich diese auf die Gesundheit auswirken, spätestens aber auf Nachfrage des Patienten. Krankenhäusern wurden mehr Pflichten in Bezug auf Sicherheit auferlegt, sie müssen außerdem ein Beschwerdemanagement einrichten. Für Patientenvertreter ist mehr Beteiligung vorgesehen. Die Einsicht in die Patientenakte kann nun nicht nur bei psychiatrischen Diagnosen verweigert werden, dadurch darf das Recht der Patienten auf Akteneinsicht jedoch keinesfalls untergraben werden. Unbefriedigend bleibt auch der Bereich der Behandlungsfehler. In skandinavischen Ländern beispielsweise werden Behandlungsfehler weniger abhängig vom konkreten ärztlichen Fehler sondern durch einen Pool gelöst, aus dem Patienten, die einen Schaden durch das Gesundheitssystem erlitten haben, einen Ausgleich erhalten. Hier sollte über Alternativen der bestehenden Regelung nachgedacht werden. Dr. Julia Nill, unabhängige Patientenvertretung, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
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