Landesversammlung 4
Landesversammlung 5 Nürtingen 2013 Nürtingen empfing uns zum 3. Mal in Folge zu unserer Landesdelegiertenversammlung. Thaddäus Kunzmann, MdL, Mitglied im Sozialministerium des Landtages und Kandidat des Wahlkreises Nürtingen überbrachte Grüße des Oberbürgermeisters Otmar Heirich, des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Hauk sowie Stefan Teufels, MdL. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung stand die Podiumsdiskussion zum Thema Patientenrechtegesetz. Im intensiven Dialog standen auf dem Podium Dr. Clever, Präsident der Landesärztekammer BW, Frau Dr. Nill, unabhängige Patientenvertretung, Prof Dr. Fangerau, Medizinethiker- Institut für Geschichte, Theorie und Ethik in der Medizin, Andreas Vogt, Leiter der TK-Landesvertretung BW, Jochen Haussmann, Sprecher für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, FDP-Landtagsfraktion und Florian Wahl, Gesundheits-, Sucht- und Jugendpolitischer Sprecher, SPD-Landtagsfraktion. Moderiert von Klaus Rinkel entwickelten sich gemeinsame Linien zu den Vor- und Nachteilen dieses Gesetzes. Wichtige Beiträge kamen aus den Reihen der Landesdelegierten. Einhellig wurde die hohe Bedeutung des Vertrauensverhältnisses in der Arzt-Patienten-Beziehung betont. Einige Podiumsteilnehmer konnten wir zu einem Statement für unseren Newsletter bewegen, so dass Sie Aspekte der Diskussion nachvollziehen können. Unser Leitantrag unterstreicht die Chancen und Risiken von Eingriffen in das Arzt- Patientenverhältnis. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Wahl im Landesverband: Die Delegierten bestätigten Klaus Rinkel einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden und wählten Dr. Peter Napiwotzky zu seinem Stellvertreter. Dr. Klaus Baier hatte sich nach langjähriger Mitarbeit im Vorstand zurückgezogen. In seiner Rede ging Klaus Rinkel auf Themen der aktuellen Gesundheitspolitik ein. Hier einige Auszüge: Versicherung Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems und ist sicher nicht die versprochene Antwort auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und den technischen Fortschritt in der Medizin. Die einmalige Chance einer Rücklagenbildung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird trotz hoher Beitragsüberschüsse von den politisch Verantwortlichen vertan. Das einzige Versicherungsmodell mit Rückstellungen und stärkerer Einbindung der Versicherten in die Verantwortung - die private Krankenversicherung - soll geschwächt oder zerschlagen werden. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit sind mit dem Modell der Bürgerversicherung schwer zu vereinbaren. Für wichtige Neuordnungen in der solidarischen Krankenversicherung - dies wären klare und transparente Regeln für den Leistungskatalog und Eigenbeteiligungen - ist derzeit keine politische Partei zu begeistern. Unser Credo: „In der Krankenversicherung soll der Bürger Entscheidungsfreiheit haben und keine Einheitsversicherung mit Einheitsversorgung auf niedrigem Niveau aufgezwungen bekommen!“ Studierende Erfolgreich hat der Verband mit der größten Studierenden- gruppe in die Strukturierung des Studiums eingegriffen. Das „dritte Pflichttertial“ ist verhindert, jetzt steht eine klare Regelung der Vergütung im PJ auf der Agenda. Es muss eine bundesweit gleichhohe Vergütung angestrebt werden, um einen Wettbewerb über Geld zu verhindern. Die 597€ können hier eine Verhandlungsbasis sein. Im Fokus steht auch die Praxisferne des Studiums und die zu geringe Vorbereitung auf die ambulante Versorgungsrealität. Nicht Zwangsregelungen nach dem Studium sind der richtige Weg, sondern praxisorientierte Studiengestaltung, u.a. mit Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an jeder Universität. Die Vorbereitung auf die Behandlung von Patienten müsse vorrangiges Studienziel sein und nicht der wissenschaftliche Erfolg. Nur auf diesem Weg wird eine Lösung der Nachwuchsprobleme bei Hausärzten und einigen Facharztgruppen (z.B. Kinderärzten) erreicht. Arztbild Die Lebensplanung der jungen Kolleginnen und Kollegen lässt eine deutliche Veränderung in den Arbeitsgestaltungen erwarten. Sehr hoch ist bei den Studierenden der Anteil, der in den nichtkurativen Bereich abwandert oder eine Tätigkeit im Ausland realistisch ins Auge fasst. Das Interesse an einer Tätigkeit im ländlichen Raum ist selbst unter den Studierenden aus diesen Regionen gering. Die Bereitschaft, sich mit unbezahlten Überstunden und wenig planbarer Arbeitszeit abzufinden, geht deutlich zurück. Die Qualität der Arbeit ist ein hohes Anliegen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Punkt für die Arbeitsplatzwahl, der Verdienst allein ist kein entscheidender Beweggrund. Nehmen wir dies als Leitfaden für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis. Pflegeneuausrichtungsgesetz Hier ist die Beratung der Antragsteller durch die Pflegekassen und die verpflichtende Aussage in der Begutachtung zu einem Rehabilitationsbedarf festgeschrieben. Die Rehabilitation könnte eingeleitet werden, ohne dass der Hausarzt informiert wird. Patientenrechtegesetz (PRG) Im neuen PRG sind viele Details geregelt. Es gibt Fristen für Antragsbearbeitung, Zugangsregelungen für die Akteneinsicht, Festlegungen für die Beweislast bei Behandlungsfehlern. Hier ist teilweise gelebte Praxis in Gesetzesformeln gefasst worden. In weiten Teilen können wir dem bedenkenlos folgen; kritisch ist allerdings die Botschaft in Kommentaren und politischen Statements zum Gesetz zu bewerten, dass Regelverstöße der Ärzteschaft das Gesetz erfordert hätten. Als Bestätigung werden regelhaft Einzelfälle angeführt. Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird durch die mediale Berichterstattung und die pünktlich zu Eröffnungen von Ärztetagen veröffentlichten Studien von Krankenkassen zu ärztlichen Fehlleistungen systematisch beschädigt. Durch das Gesetz werden hier keine Abhilfe und kein Vertrauen geschaffen. Öffentliche Meinung Unter allen Berufsgruppen genießen Ärzte gemeinsam mit Feuerwehrleuten das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Liegt hier der Ärger der weniger angesehenen Berufe (u.a. Politiker) begründet? Auf den Spitzenplätzen wollen wir uns