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8 Landesversammlung Transparenz und Rechtssicherheit beim Thema Patientenrechte Nach dem Willen der SPD sollen Patientinnen und Patienten im Fall von mutmaßlichen Behandlungsfehlern künftig gestärkt und in der Beweisführung unterstützt werden – nicht aus Misstrauen gegenüber den vielen engagierten Ärztinnen und Ärzten, sondern um tragischen individuellen Schicksalen vorzubeugen. Neben einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtslage muss ein modernes Patientenrechtegesetz weitere Aspekte enthalten, die die Position des Patienten verbessern. Dabei wäre ein Härtefall-Fonds, wie ihn viele Patientenorganisationen fordern, eine echte Unterstützung für die Betroffenen. Überdies streben wir Verbesserungen im Risikomanagement durch die Einführung eines Melderegisters für Behandlungsfehler an, was von Beginn an zu deren Vermeidung beitragen soll. Auch sollte ein besonderes Mediations- und Schiedsverfahren für Fälle von Arzt- bzw. Krankenhaushaftung eingerichtet werden. Eine solche Reform dient damit nicht nur den Versicherten, die sonst oft lange und teure Gerichtsverfahren durchstehen müssen und während dieser Zeit keinerlei Hilfe erhalten, sondern auch den Ärzten durch klare und transparente Regeln und damit mehr Rechtssicherheit. Klar ist überdies, dass Ärzte genügend Zeit für ihre Patienten haben müssen und nicht durch unangemessene bürokratische Hürden von einer optimalen Behandlung abgehalten werden dürfen. Gesundheitspolitische Maßnahmen müssen daher grundsätzlich auf ihre konkreten Auswirkungen für Ärzte und Patienten sowie deren Verhältnis geprüft werden. Auch in diesem Zusammenhang wäre eine enge Vernetzung aller im System beteiligten Akteure, die etwa durch den von der baden-württembergischen Landesregierung initiierten Gesundheitsdialog gewährleistet wird, beispielhaft, um einen guten Interessenausgleich in der Frage der Patientenrechte zu erreichen. Die SPD hat dazu umfassende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das von der Bundesregierung durchgesetzte Patientenrechtegesetz bietet dagegen weder für die Patienten noch für die Ärzte substanzielle Verbesserungen. Florian Wahl, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (1) Der Patient - nicht der Arzt - ist Inhaber seiner Behandlung. Die TK verfolgt das Leitbild des souveränen Patienten, der grundsätzlich über das Maß seiner eigenen Entmündigung in der Behandlung, die er sich zubilligen möchte, selbst entscheidet. Grundlage dafür muss faire Aufklärung durch Ärztinnen und Ärzte sein. Diese Grundhaltung muss in jeder Phase einer Behandlung für den Patienten unmittelbar spürbar sein. (2) Das zentrale Problem liegt in der Kommunikation. Das relevanteste Patientenrecht ist das Recht auf Kommunikation und Empathie. Der souveräne Patient will fragen und gefragt werden, zuhören, verstehen, erneut nachfragen können. Dafür muss Raum und Zeit gegeben sein, je ernster die gesundheitliche Fragestellung, desto mehr. Dabei ist der TK durchaus bekannt, dass oft mangelnde Kommunikations- Ausbildung der Mediziner und der Kostendruck in der Gesundheitsversorgung hier vieles erschwert. Und auch wachsende Sprachprobleme (nicht deutschsprachige Patienten und Ärztinnen und Ärzte) erhöhen die kommunikativen Hürden. Trotzdem muss zentraler Anspruch aller Beteiligter in der Gesundheitsversorgung sein, die vom Patienten erwartete Empathie bereitzustellen. (3) Das Patientenrechte-Gesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das PRG weist inhaltlich in die richtige Richtung und bemüht sich um eine Balance zwischen berechtigten, wachsenden Ansprüchen der Patienten einerseits und der Gefahr eines forensischen "Overkill" in der Gesundheitsversorgung andererseits. Neben den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes ist es aber vor allem wichtig, dass wir uns alle auf einen Kulturwandel einstellen: eine umfassende Fehler- und Fehlervermeidungskultur in der Gesundheitsversorgung und ein alltäglich ehrlicher und transparenter Umgang mit eigenen Interessen (z.B. auch beim Angebot individueller Gesundheitsleistungen). Andreas Vogt, Leiter der TK-Landesvertretung BW
Landesversammlung 9 Wahlen während der Landesversammlung Geschäftsführender Vorstand: Vorsitzender des Landesverbandes: Klaus Rinkel Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes: Dr. Peter Napiwotzky Finanzbeauftragter: Christian Wunschik Bezirksvorsitzender Nordbaden: Dr. Michael Viapiano Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg: Dr. Uwe Mauz Bezirksvorsitzender Südbaden: Marc Kuben Bezirksvorsitzender Südwürttemberg: Dr. Friedrich Gagsteiger Kooptiertes studentisches Mitglied: Fabian Schlaich Bezirksvorstände: Nordbaden: Vorsitzender: Dr. Michael Viapiano Stellv. Vorsitzender: Dr. Andreas Gabel 1. Beisitzer: Dr. Eckhard Müller 2. Beisitzer: Dr. Wolfram Weinrebe Nordwürttemberg Vorsitzender: Dr. Uwe Mauz Stellv. Vorsitzender: Dr. Markus Müller 1. Beisitzer: Dr. Cathérine Hetzer-Baumann 2. Beisitzer: Dr. Klaus Jürgen Dantz Südbaden: Vorsitzender: Marc Kuben Stellv. Vorsitzende: Petra Sybille Nothhelfer 1. Beisitzer: Christian Wunschik 2. Beisitzer: Dr. Richard Josef Großkinsky Südwürttemberg: Vorsitzender: Dr. Friedrich Gagsteiger Stellv. Vorsitzender: Michael De Giacomo 1. Beisitzer: Dr. Walter Spengler 2. Beisitzer: Dr. Dieter W. Jungmann Delegierter zum Gesamtvorstand: Christian Wunschik Stellv. Delegierter zum Gesamtvorstand: Dr. Michael Viapiano Delegierte zur Hauptversammlung: Dr. Friedrich Gagsteiger Dr. Michael Viapiano Dr. Cathérine Hetzer-Baumann Marc Kuben Dr. Markus Müller Dr. Melanie Sax Dr. Roland Quast Stellv. Delegierte zur Hauptversammlung: Christian Wunschik Dr. Peter Napiwotzky Dr. Wolfgang Miller Klaus Rinkel Michael De Giacomo Dr. Andreas Gabel Dr. Dietmar Straub Arbeitskreise AK I: Vorsitzender: Dr. Peter Napiwotzky Stellv. Vorsitzende: Dr. Cathérine Hetzer-Baumann AK II: Vorsitzender: Dr. Uwe Mauz Stellv. Vorsitzender: Dr. Peter Holzrichter AK III: Vorsitzender: Klaus Rinkel Stellv. Vorsitzende: Dr. Sylvia Steingaß AK IV: Vorsitzender: Marc Kuben Stellv. Vorsitzende: Dr. Melanie Sax AK V: Vorsitzender: Dr. Markus Müller Stellv. Vorsitzender: Michael De Giacomo Ausschüsse: Finanzausschuss: Erwin Jugel Dr. Annemarie Trost Dr. Andreas Ullrich Medizinstudierende: Vorsitzender: Fabian Schlaich Ärztinnen: Vorsitzende: Dr. Cathérine Hetzer-Baumann Stellv. Vorsitzende: Dr. Annemarie Trost Ambulantes Operieren: Vorsitzender: Dr. Wolfgang Miller Senioren: Vorsitzender: Prof. Dr. Jürgen Kult Berufspolitischer Ausschuss: Vorsitzender: Klaus Rinkel Umwelt: Vorsitzender: Dr. Ekkehard Horowski Folgende, bisher unbesetzte Kreise konnten während der Landesversammlung kommissarisch besetzt werden: Baden-Baden/Rastatt: Dr. Michael Viapiano Freudenstadt: Dr. Eckhard Müller Ludwigsburg: Dr. Andreas Ullrich Neckar-Odenwald: Dr. Wilhelm Freiherr von Lamezan Ortenau: Marc Kuben Rottweil: Christian Wunschik Schwäbisch Hall: Dr. Sylvia Steingaß Tuttlingen: Christian Wunschik Ulm: Klaus Rinkel Waldshut: Dr. Eva-Maria Tietz
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