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E-COMMERCE 20 Internet World BUSINESS 8. Juli 2013 14/13 SERIE: EU-VERBRAUCHERRECHT 2014 Neue Regeln beim Widerruf Am 13. Juni 2014 ändert sich einiges im E-Commerce: Das gilt für Widerrufsfristen und -belehrungen, die 40-Euro-Klausel, das Rückhalterecht. Online-Händler sollten die Änderungen kennen und sich rechtzeitig darauf vorbereiten ormalerweise wird alles nur schlech- – kaum ein neues Gesetz, so die Nter allgemeine Wahrnehmung, bringt einem Online-Händler echte Verbesserungen. Bei der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) aber ist das anders: Eine Reihe von bislang lästigen und missverständlichen Bestimmungen wird über Bord geworfen. So muss zum Beispiel ab Juni 2014 der Verbraucher im Fall eines Widerrufs grundsätzlich die Rücksendekosten tragen und die 40-Euro- Klausel entfällt. Ob sich das am Markt durchsetzen wird, bleibt vorerst dahingestellt. Vielleicht schaffen große Retailer wie Amazon auch andere Standards und übernehmen die Kosten der Warenrückgabe für ihre Kunden. Für Online-Händler jedenfalls ist das Widerrufsrecht der bedeutsamste und für die Praxis relevanteste Bereich der neuen Richtlinie. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich künftig in den Paragrafen 312g und 355ff. BGB. Hier gibt es die meisten Änderungen. 14 Tage Widerruf nun EU-weit Im Rahmen der VRRL werden die bislang von Land zu Land unterschiedlichen Widerrufsfristen endlich europaweit angeglichen. So gilt künftig ein 14-tägiges Widerrufsrecht für den Verbraucher in der gesamten EU. Diese 14-Tage-Regelung ist für den deutschen Verbraucher zwar nicht neu, jedoch wird sie erheblich zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels beitragen, da keine unterschiedlichen Belehrungen über verschiedene Regelungen mehr erforderlich sind. Ab 13. Juni 2014 können Händler hierfür auf eine übergreifende Musterbelehrung zurückgreifen, die für alle europäischen Staaten passt. Unternehmer sollten sich an die vorgegebenen Texte halten, denn damit erfüllen sie ihre gesetzlichen Serie: Die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Am 13. Juni 2014 treten in Deutschland neue Gesetze in Kraft, die die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz regeln. Damit setzt die Bundesrepublik fristgerecht die EU-VRRL in deutsches Recht um. Diese Serie fasst zusammen, welche Folgen sich daraus für Online- Händler ergeben. ■ Folge 1: Die Grundprinzipien der Vollharmonisierung – und die Ausnahmen Ausgabe 13/2013 ■ Folge 2: Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung – was sich konkret ändert Ausgabe 14/2013 ■ Folge 3: Kunden-Hotlines, grenzüberschreitender Handel und Abmahnungen Ausgabe 15/2013 Alle Folgen der Serie können Sie unter www.internetworld.de/webcode herunterladen. Geben Sie einfach den Webcode 1313018 ein. Foto: Fotolia / Bluedesign Informationspflichten. Das entsprechende Muster für die Widerrufsbelehrung sowie die dazugehörigen Gestaltungshinweise sind in der Anlage 1 zu Art. 246a Paragraf 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB zu finden (siehe Webcode für den Download). Maximal 12 Monate für Widerruf Eindeutig geregelt ist dann auch, ab wann die Frist für den Widerruf läuft: Sie beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat. Dies gilt übrigens ganz unabhängig davon, ob der Händler alle Informationspflichten korrekt erfüllt hat oder nicht. Neu hinzugekommen sind allerdings umfangreiche Maßgaben zum Fristbeginn für die Fälle, in denen mehrere Waren oder Stücke gekauft werden (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 b bis d BGB). Dies macht es in der Praxis zwar sehr schwierig, mit nur einem Text zu arbeiten, weil zum Zeitpunkt der Bestellung häufig nicht klar ist, wie viele Pakete später geliefert werden, wenigstens gibt es jetzt aber unmissverständliche Vorgaben, nach denen Online- Händler sich richten können. Ein weiteres Problem räumt der Gesetzgeber nun ebenfalls aus: Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Warenlieferung. Diese Begrenzung gilt selbst dann, wenn der Händler den Kunden gar nicht oder nur unzureichend informiert hat. Damit wird das derzeit in Deutschland geltende „unendliche“ Widerrufsrecht abgeschafft, welches dem Verbraucher für den Fall, dass der Händler ihn falsch oder gar nicht über seine Rechte und Pflichten belehrt hatte, unbegrenzt Zeit für seinen Widerruf einräumte. Welche Widerrufsrechte dem Verbraucher beim Kauf von digitalen körperlosen Gütern zustehen, war nach bisheriger Gesetzeslage nicht eindeutig. So war umstritten, ob Waren wie Musik-Downloads oder Smartphone Apps zur Rücksendung ungeeignete und damit vom Widerrufsrecht ausgenommene Waren darstellen oder Dienstleistungen, bei denen ein Widerrufsrecht unter Umständen erlischt. Die Neuregelung schafft klare Verhältnisse (§ 356 BGB Abs. 5 Nr. 1 und 2): Das Widerrufsrecht erlischt bei den oben beschriebe- Die wichtigsten Änderungen im Widerrufsrecht 1. In Zukunft gibt es eine einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist in Europa. 2. Die sogenannte „Muster-Widerrufsbelehrung“ ist für alle EU-Staaten gleich. 9. Der Unternehmer trägt (wie bislang schon) im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung; hiervon explizit ausgenommen sind dann allerdings zusätzliche Kosten wie zum Beispiel Expresszuschläge. „Der Widerruf kann auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen“ 3. Der Widerruf muss vom Verbraucher ausdrücklich erklärt werden, die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus. 4. Das bisherige Rückgaberecht entfällt. 5. Der Verbraucher kann in Zukunft zur Erklärung seines Widerrufs das sogenannte „Muster-Widerrufsformular“ verwenden. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher dieses Formular zur Verfügung zu stellen. 6. Das „unendliche“ Widerrufsrecht entfällt. Stattdessen wird die Verlängerung auf 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn limitiert. Das neue Widerrufsrecht ist klarer und weitgehend händlerfreundlicher 7. Zukünftig gilt für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen (Ware gegen Geld). 8. Der Unternehmer hat künftig ausdrücklich so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware vom Verbraucher zurückerhält oder ein Nachweis über deren Rücksendung bei ihm eingeht. Foto: Fotolia/Kwarner 10. Die Rücksendekosten werden in Zukunft im Falle eines Widerrufs grundsätzlich vom Verbraucher getragen, vorausgesetzt der Unternehmer hat den Verbraucher darüber ordnungsgemäß unterrichtet. Dem Unternehmer steht es jedoch frei, die Rücksendekosten freiwillig zu übernehmen. 11. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware ist die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen. 12. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind erweitert und modifiziert worden (neu zum Beispiel für entsiegelte Hygieneprodukte und alkoholische Getränke).
14/13 8. Juli 2013 E-COMMERCE Internet World BUSINESS 21 Widerrufsbelehrung: Wann, wie, mit welchen Folgen? ■ Gem. § 356 Abs. 3 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht unterrichtet hat, es erlischt aber spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Anders als bislang gibt es bei falschen Belehrungen also keine unendliche Frist mehr, und auch die sechsmonatige Verlängerung wegen Fehlern bei sonstigen Informationspflichten entfällt. ■ Der Händler kann zur Erfüllung der Informationspflichten das vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung verwenden, indem er dies zutreffend ausfüllt. Dies ist allerdings nicht besonders praktikabel, weil es allein vier Varianten für Einzel- oder Teillieferungen gibt und in bestimmten Fällen konkrete Beträge für Rückversandkosten genannt werden müssen. ■ Es genügt, die Musterwiderrufsbelehrung nach Vertragsschluss zu übermitteln, etwa per E-Mail oder mit der Lieferung auf Papier. Die Widerrufsfrist beginnt dann, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. Bei korrekter Belehrung bis zu diesem Zeitpunkt gibt es – anders als bisher – keine Verlängerung der Frist mehr. nen Gütern nach der Auslieferung – genauer: mit dem Beginn des Downloads. Wichtige Einschränkung: Dies gilt nicht für Inhalte, die auf einem Datenträger (DVD, Speicherchip) geliefert werden. Eine Voraussetzung muss allerdings erfüllt sein: Der Anbieter hat mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Widerrufsrecht bei Beginn der Vertragsausführung verliert. „Annahme verweigert“ gilt nicht Ob körperloses Gut oder griffige Ware: Ab Juni 2014 muss der Verbraucher seinen Widerruf explizit erklären, wenn er die Produkte nicht behalten will. Die kommentarlose Rücksendung der Ware – oder gar Verweigerung g der Annahme – reicht dann nicht mehr aus (§ 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für die Erklärung ist der Anbieter verpflichtet, ein geeignetes Formular zur Verfügung zu stellen. Dies kann er auch über eine Website ermöglichen. Das Formular kann der Kunde benutzen – muss es aber nicht. Er kann von dem Geschäft beispielsweise auch per E-Mail oder telefonisch zurücktreten. Nutzt der Kunde hingegen ein Online-Formular für seinen Widerruf, muss der Unternehmer „auf einem dauerhaften Datenträger“ bestätigen, dass er davon Kenntnis erhalten hat. In der Praxis reicht es aus, dem Kunden eine E-Mail zu schicken, die die übermittelten Informationen enthält. Ist der Widerruf erklärt, muss das Geschäft Zug um Zug (Ware gegen Geld) rückgängig gemacht werden. Gemäß Paragraf 357 BGB ist hierfür sowohl für Kunden als auch Händler eine Frist von 14 Tagen maßgeblich. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Abgabe und für den Unternehmer mit Zugang der Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 3 BGB). Das Risiko, dass die Ware auf dem Rückweg beschädigt wird oder verloren geht, trägt allerdings nach wie vor der Anbieter (§ 355 Abs. 3 S. 4 BGB). Besonders unternehmerfreundlich fällt hingegen die Formulierung des Paragrafen 357 Abs. 4 BGB aus. Dieser räumt dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht für den Kaufpreis ein. Er kann die Rückerstattung des Geldes verweigern, bis die Ware bei ihm eingetroffen ist oder der Kunde ihm einen Nachweis über den Versand übermittelt hat. Dies wurde zwar bislang schon so praktiziert, war aber eine insbesondere bei Verbraucherzentralen umstrittene Vorgehensweise, die nun ausdrücklich legitimiert wird. Aus der Sicht deutscher Händler vorteilhaft ist zudem die Regelung der Hinund Rücksendekosten ausgefallen. Zwar muss der Händler gemäß Paragraf 357 Abs. 2 BGB im Fall eines Widerrufs dem Kunden neben dem Kaufpreis auch die Hinsendekosten ersetzen – so hatte es vor einiger Zeit schon der Europäische Gerichtshof entschieden –, der Unternehmer muss nun allerdings nur noch die regulären Versandkosten erstatten, nicht aber etwaige Expresszuschläge für eine besonders schnelle Lieferung. „Kein Widerruf bei Hygieneartikeln – aber nur, wenn die Versiegelung geöffnet wurde“ Im Gegenzug trägt künftig grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, und zwar ohne gesonderte Vereinbarung. Die aktuell geltende, viel zu komplizierte „40-Euro-Klausel“ wird damit Rechtsgeschichte. Der Händler kann die Kosten natürlich weiterhin freiwillig übernehmen, um sich damit vom Wettbewerb abzuheben. Er bleibt aber in jedem Fall auf dem Rückporto sitzen, wenn er den Verbraucher nicht richtig informiert hat. Bei nicht paketversandfähiger Ware, die per Spedition transportiert werden muss, reicht ein einfacher Hinweis zudem nicht aus, hier muss der Anbieter genau angeben, wie teuer ein Rückversand kommt. Keine Regel ohne Ausnahme Im Zuge der VRRL wird auch die Liste der Ausnahmefälle erweitert und modifiziert (§ 312g Abs. 2 und 3 BGB). So besteht künftig etwa kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Was „Hygienegründe“ sind und wann eine „Versiegelung“ vorliegt, wird aber vermutlich künftig die Gerichte beschäftigen. Ebenso ausgenommen sind Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zum Beispiel Heizöl. Eine weitere Ausnahme hat der Gesetzgeber für den Verkauf alkoholischer Getränke definiert, für die ein Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann. Maßgeblich dabei ist, dass deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das gilt zum Beispiel für Spekulationsgeschäfte mit Wein. Einheitliche Widerrufsfristen, klare Regelungen der Hin- und Rücksendekosten, das alles bringt Händlern Planungssicherheit. Neue Belehrungstexte und die Regelungen zum Widerrufsformular bedeuten hingegen Anpassungsaufwand – den man nicht unterschätzen sollte. ■ CARSTEN FÖHLISCH Der Autor Carsten Föhlisch ist Rechtsanwalt in Köln und Justiziar des Webshop-Zertifizierers Trusted Shops. Der E-Commerce- Experte begleitet die Einführung der Verbraucherrechterichtlinie seit den ersten Entwürfen und gehörte auch zu den Kommentatoren der Gesetzentwürfe. www.trusted-shops.de Weitere Infos unter www.internetworld.de/webcode WEBCODE 1313018 ■ Alle Folgen dieser Serie (nach Erscheinen) ■ EU Verbraucherrechterichtlinie im Volltext ■ Muster-Widerrufsbelehrung Foto: Unternehmen „Nicht paketfähige Ware? Vorher den Kunden über die Höhe der Rücksendekosten informieren!“ „Auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware“ Fotos: Fotolia/Pojoslave, Fotolia/Fotomatrix , Bosch Siemens Hausgeräte
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