jettingen KW 27.indd

4. Juli 2013
5
Hundesteuer
Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg
und der Hundesteuersatzung der Gemeinde
Jettingen erhebt die Gemeinde Jettingen für das Halten von Hunden
eine Hundesteuer. Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden
durch natürliche Personen im Gemeindegebiet. Steuerschuldner
ist der Halter des Hundes.
Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des
Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats,
in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die
Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt
auch die Steuerpflicht an diesem Tag. Die Steuerpflicht endet
mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet
wird.
Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monaten alten Hund
hält, hat dies nach dem Beginn der Hundehaltung oder nach
dem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde
Jettingen anzuzeigen. Anzeigepflicht besteht auch für alle Veränderungen
im Zusammenhang mit der Hundehaltung, wie Ende
der Hundehaltung oder Wegfall der Voraussetzung für gewährte
Steuerermässigungen.
Wer der Anzeigepflicht zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Die Anzeigen über Beginn, Veränderung und Ende der Hundehaltung
sind beim Bürgermeisteramt, Zimmer 26, Frau Haag,
Telefon 7 44 25 zu erstatten.
Bürgermeisteramt
-Steueramt-
Bericht über die Gemeinderatssitzung
am 25. Juni 2013
Neue Räumlichkeiten für die Schülerbetreuung
Zu Beginn der Sitzung traf sich der Gemeinderat am vergangenen
Dienstag, 25. Juni 2013 an der Grundschule Unterjettingen, um die
neuen Räume für die Betreuung der Grundschüler außerhalb des
Unterrichts zu besichtigen. Die neuen Räumlichkeiten wurden wegen
des stetig steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen erforderlich.
Zur Besichtigung begrüßte Bürgermeister Burkhardt neben
dem Architektenehepaar Edelmann-Schrottwieser und dem Betreuungspersonal
auch Schulrektor Siebenrock und zeigt sich in
einer kurzen Ansprache erfreut darüber, dass nicht nur der zeitliche
Rahmen eingehalten, sondern auch die Kostenschätzung für
die Maßnahme um etwa 25 % unterschritten wurde. In der anschließenden
Begehung zeigen sich die Ratsmitglieder erfreut
über die gut gelungenen, hellen Räume und die attraktive Ausstattung.
Sowohl die Aufteilung der Räume als auch die Art der Gestaltung
wurde von allen Gemeinderäten sehr gelobt. Architekt
Schrottwieser betonte in einer kurzen Ansprache, dass die Jettinger
Handwerker großen Anteil am Gelingen des Ausbaus gehabt
hätten. Sehr zufrieden zeigte sich auch das Betreuungspersonal,
das die Räume demnächst mit den Kindern beziehen wird.
Polizeibericht 2012
Die Fortsetzung der Sitzung erfolgte im Rathaus, wo Bürgermeister
Burkhardt über den Verkauf eines weiteren Gewerbebauplatzes
informierte, ehe der neue Leiter des Polizeireviers Herrenberg,
Polizeirat Junker und der Leiter des Polizeipostens
Öschelbronn, Hauptkommisar Günter Sanzi ihren Bericht über
das Jahr 2012 vortrugen. Die beiden Vertreter des Polizeivollzugsdienstes
berichteten anhand verschiedener Grafiken und Tabellen
von den polizeilichen Vorkommnissen in der Gemeinde Jettingen
während des vergangenen Jahres. Jettingen liegt mit einer Häufigkeitszahl
(Vorkommnisse hochgerechnet auf 100.000 Einwohner)
von 2322 weit unter dem Landesdurchschnitt (etwa 5000) und
noch weiter unter der von Städten wie Stuttgart oder Mannheim
(7000 bis 8000). Außerdem hoben sie die gute Quote von über 70
% aufgeklärter Fälle hervor. Die Anzahl der polizeilichen Vorkommnisse
sei in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zurückgegangen,
so die beiden Beamten. In Jettingen wurden im Jahr 2012 4 Delikte
bei den unter 14jährigen (Kinder), 11 Delikte mit Tätern im Alter von
14 bis 18 Jahren (Jugendliche), 9 Delikte mit Tätern im Alter von
18 bis 21 Jahren (Heranwachsende) und 89 Delikte mit Tätern über
21 Jahren (Erwachsene) gemeldet, wobei zu beachten ist, dass bei
Tätern bis zum Alter von 18 Jahren das sog. Wohnortprinzip gilt,
nach dem Anzeigen dort erstattet werden, wo der Täter wohnt und
nicht dort, wo die Tat begangen wurde. Die Anzahl der Diebstähle
ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, während die
Zahl der Vermögensdelikte leicht ansteigend war. Insgesamt lässt
sich ein Auf und Ab bei der Anzahl der Delikte feststellen, wobei
die Zahl der Körperverletzungen konstant bei etwa 30 Fällen pro
Jahr liegt. In diesem Zusammenhang stellten die Beamten fest,
dass die Veranstaltungen in der Schwabenhalle entgegen anders
lautenden Presseberichten immer vorbildlich von den jeweiligen
Veranstaltern durchgeführt wurden. Die höhere Zahl von Delikten
komme hier dadurch zustande, dass einer Anzeige (etwa wegen
Körperverletzung) häufig eine Gegenanzeige folge. Obwohl es
sich um ein Ereignis (z.B. Schlägerei zwischen zwei Personen)
handle, würden in der Statistik daher zwei Straftaten erscheinen.
Auch bei den Rauschgiftdelikten ist ein leichter Rückgang zu beobachten.
Nach dem Bericht der beiden Polizeibeamten zog Bürgermeister
Burkhardt eine positive Bilanz für das Jahr 2012 und lobte die
hohen Aufklärungsquoten. Die Polizeibeamten forderten die Jettinger
Bevölkerung abschließend zur Zivilcourage auf. Da die Polizei
in der Regel nicht unmittelbar bei den Delikten anwesend sei,
sei es besonders wichtig, dass Straftaten zur Anzeige gebracht
würden.
Umbenennung der Schwabenhalle in Willy-Dieterle-Halle
Nach 35 Jahren bekommt die Schwabenhalle derzeit eine neue
Fassadeneindeckung, die die Ansicht der Schwabenhalle deutlich
verändert. Diese bauliche Veränderung nahmen die Gemeinderäte
zum Anlass, eine Umbenennung der Schwabenhalle in Willy-Dieterle-Halle
zu beschließen. Die Schwabenhalle wurde 1977/78 in
der Amtszeit des damaligen Bürgermeisters Willy Dieterle als zentrale
Veranstaltungshalle zwischen Ober- und Unterjettingen gebaut
und steht damit beispielhaft für die neue Gemeinde Jettin-