Richtlinien für die Strafzumessung 2014 (VBRS vom 22.11.2013)

2. Bei Verbindungsbussen unter CHF 100.00 ist deren Wirksamkeit zu hinterfragen,
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Lächerlichkeitsgrenze
(vgl. z.B. SK-Nr. 2009/101 vom 16.06.2009).
Bei den Verbindungssanktionen sind die Ersatzfreiheitsstrafen mit dem jeweiligen
Tagessatz (TS) der Geldstrafe (GS) zu berechnen (Urteil des BGer 6B_482/2007
vom 12.08.2008). Führt dies in den oben erwähnten beiden Ausnahmefällen zu
überhöhten Ersatzfreiheitsstrafen (EFS), empfiehlt es sich, die EFS bei einem Fünftel
der Gesamtsanktion zu belassen.
Es wird empfohlen, die Verbindungssanktion und die Übertretungssanktion im Urteilsdispositiv
in separaten Ziffern aufzuführen.
Auch unbedingte gemeinnützige Arbeit ist als Verbindungssanktion möglich (gemäss
Urteil 1. StrK vom 24.07.2008, Nr. 2008/130), wobei eine Dauer von 12 Stunden
nicht unterschritten werden sollte (gemäss Beschluss Plenum Strafabteilung
vom 19.11.2007).
4. Bussen
Wie bisher berücksichtigen die Richtlinien bei zahlenmässig fixierten Bussen die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Täterschaft nicht.
Es gilt auch für Bussen das Asperationsprinzip, womit eine Kumulierung der Bussen
entfällt (Art. 49 Abs. 1 StGB). Asperiert werden können nur gleichartige Strafen, also
z.B. Geldstrafe mit Geldstrafe, Busse mit Busse, nicht jedoch Geldstrafe mit
Busse (BGE 137 IV 57 u.a.).
Bei Bussen ist bei schuldhafter Nichtbezahlung für jeweils CHF 100.00 ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe
auszusprechen (Minimum 1 Tag, Maximum 90 Tage [Art. 106
Abs. 2 StGB]), und zwar wie folgt: Bussenbetrag dividiert durch 100 und aufgerundet
auf die nächste ganze Zahl (Beispiel: Busse von CHF 310.00 :100 = 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
Die in den Bussenlisten (eidg. OBG/OBV und kant. KOBV) enthaltenen Delikte werden
in den Richtlinien teilweise nicht aufgeführt. Falls diese Delikte im ordentlichen
Verfahren zur Beurteilung kommen, gelten diese Bussenlisten als Richtlinien.
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