Geschäftsbericht - Krankenhausgesellschaft Sachsen

Investitionsfinanzierung
Investitionsfinanzierung
In Vorbereitung der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2011 und
2012 hatte die KGS in 2010 zahlreiche Aktivitäten unternommen, um gegenüber
zuständigen politischen Mandats- und Entscheidungsträgern die Notwendigkeiten
und Zusammenhänge im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung aufzuzeigen.
Ziel war es, kurzfristig auf eine Verbesserung der Mittelbereitstellung hinzuwirken
sowie mittel- und langfristig das Erfordernis eines Anschlussinvestitionsprogramms
ab 2015 ff. deutlich zu machen.
Der Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahr 2011 und 2012, durch den Landtag
im Dezember 2010 verabschiedet, beinhaltete folgende Investitionsmittelbereitstellung:
Pauschalförderung nach
§ 11 Abs. 3 SächsKHG
Einzelförderung nach
§ 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
Kommunales Investitionsprogramm
gem. Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes
2011/2012
Investive Maßnahmen aus Mitteln des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) für Telematikmaßnahmen
und Maßnahmen zur Energieeinsparung
2011 2012
32,50 Mio. EUR 32,50 Mio. EUR
55,50 Mio. EUR 55,50 Mio. EUR
5,10 Mio. EUR 5,10 Mio. EUR
2,83 Mio. EUR 8,33 Mio. EUR
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch im Ergebnis der Bemühungen
der KGS, die ursprünglich vorgesehene Absenkung der Pauschalfördermittel um
rund 8,5 Mio. EUR p. a. von bisher 38,6 Mio. EUR auf rund 30,0 Mio. EUR p. a.
abgemildert werden konnte. Dennoch blieb eine Absenkung gegenüber den Vorjahren
in Höhe von rund 6,0 Mio. EUR jährlich bestehen.
Darüber hinaus wurden die Krankenhäuser in den Jahren 2011 und 2012 mit mindestens
jeweils 10 % bzw. 5,1 Mio. EUR jährlich im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms
aus erwarteten Steuermehreinnahmen gefördert. Auch wurden
zweckgebunden für Maßnahmen im Bereich der Telematik, transsektoraler Versorgungsnetzwerke
sowie der Energieeinsparung Mittel aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt.
Noch im Dezember 2010 erhielten die Krankenhäuser außerdem aus sogenannten
Haushalts-Verstärkungsmitteln (erwartete Steuermehreinnahmen) eine einmalige
Erhöhung der Pauschalfördermittel i. H. v. insgesamt 3,0 Mio. EUR (Änderungsbescheid
zur Pauschalen Förderung für das Jahr 2010). Diese Mittel wurden in Form
einer Abschlagszahlung Anfang 2011 an die Krankenhäuser ausgereicht und im
Rahmen der Pauschalförderung 2011 (zusätzlich) verrechnet.
Insgesamt bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, die Investitionsmittelbereitstellung
nach Kassenlage durch ein mittel- und langfristig angelegtes Krankenhausinvestitionsprogramm
zu ersetzen. Durch den Wegfall der bisherigen Kassenmittel
i. H. v. rund 45 Mio. EUR (Art. 14 GSG) zum Jahresende 2014 muss spätestens für
2015 ff. eine geänderte Mittelbereitstellung durch den Freistaat erfolgen. Die Geschäftsstelle
thematisiert dies auch weiterhin im Rahmen der Gespräche mit politischen
Entscheidungsträgern.
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