Geschäftsbericht - Krankenhausgesellschaft Sachsen

Geschäftsbericht
2011 - 2012

Herausgeber:
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.
Verband der Krankenhausträger im Freistaat Sachsen
Verantwortlich:
Dr. Stephan Helm (Geschäftsführer)
Redaktion:
Gundula Bitter-Schuster
Postanschrift Postfach 10 01 08
04001 Leipzig
Geschäftsstelle:
Humboldtstr. 2a
04105 Leipzig
Telefon: 0341 98410-0
Telefax: 0341 98410-25
E-Mail:
mail@kgs-online.de
Internet:
www.kgs-online.de
Berichtszeitraum: November 2010 – November 2012
Redaktionsschluss: Dezember 2012

Inhalt
Vorwort 1
Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene 3
Sächsischer Krankenhaustag 2011 und 2012 4
Juristentreffen und Krankenhausrechtstag 4
Ärzte für Sachsen 5
Sächsische Krankenhäuser als Wirtschaftsstandorte 5
eHealth/Telematik 6
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 6
Krankenhausplanung 7
Krankenhausplanung 2011 ff. 8
Zweiter Sächsischer Psychiatrieplan 9
Schlaganfallnetzwerke 10
Krankenhausfinanzierung 11
Investitionsfinanzierung 12
Investitionsbedarf 13
Kommunales Investitionsprogramm i. V. m. Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012
vom 15. Dezember 2010 13
Entwicklung und Kalkulation der Investitionsbewertungsrelationen nach § 10 Abs. 2 KHG 14
Landesweiter Basisfallwert (LBFW) 2011/2012 14
Das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie 15
Ausbildungsfinanzierung 16
Nichtstationäre Leistungserbringung im Krankenhaus 16
Exkurs: Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 SGB V 17
Rechtsangelegenheiten und Krankenhausorganisation 19
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten 20
Entlassungsmanagement/Pflegeüberleitung 20
Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken 20
Krankenhaushygiene/Infektionsschutz 21
Transplantationsrecht 22
Patientenrechtegesetz 22
Tarifentwicklung 23
Bildung erweiterter Landesausschuss gemäß § 116 b SGB V 23
Bildung gemeinsames Landesgremium gemäß § 90 a SGB V 24
Neues GEZ-Gebührenrecht ab 2013 24
Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin 24
Abrechnung von Krankenhausleistungen 25
Kampagne des GKV-Spitzenverbandes 26
Arbeitsgruppe Medizincontrolling und Gesprächskreis Krankenhaus/MDK 26
Evaluierung des Landesvertrages nach § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB V 26
Externe stationäre Qualitätssicherung 26
Von der Beauftragung zur Etablierung – der Verfahrenslauf in der sektorübergreifenden
Qualitätssicherung 27
Serviceangebote 28
Seminare/Veranstaltungen 29
Vorbereitung und Begleitung der Budgetverhandlungen 30
Regionalgespräche 30

Internetangebote 32
www.kgs-online.de 33
www.krankenhausregister-sachsen.de 33
Mitglieder 34
Mitgliederversammlung 35
Krankenhauslandschaft in Sachsen 36
Gremien 37
Gremien der Krankenhausgesellschaft Sachsen 38
Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen 39
Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung 40
Fachausschuss für Krankenhausorganisation 42
Geschäftsstelle 44
Geschäftsstelle Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V. 45
Fachbereich Krankenhausplanung und –finanzierung 46
Fachbereich Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen 47
Fachbereich Personal und Organisation, Veranstaltungswesen 47
Mitarbeit in Bundes- und Landesgremien 48
Gremien auf Bundesebene 49
Gremien auf Landesebene 50
Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss nach § 5 Sächsisches Krankenhausgesetz 51
Pressemitteilungen 52

Vorwort
Vorwort
Vorliegender Geschäftsbericht der Krankenhausgesellschaft Sachsen gibt den zusammenfassenden
Überblick über die Tätigkeit des Verbandes in den Jahren 2011
und 2012.
Mit den beiden zentralen gesetzgeberischen Eingriffen in Struktur und Finanzierung
durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VstG) und das GKV-Finanzierungsgesetz
(GKV-FinG) wurden einerseits geschaffene Öffnungsklauseln für
nichtstationäre Leistungsbereiche relativiert, andererseits tradierte Kostendämpfungsmaßnahmen
zu Lasten der Krankenhäuser neu aufgelegt.
Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde die bis dato einseitig zu Gunsten
der Krankenhausseite erreichte Öffnung für spezialärztliche Leistungen revidiert und
hinsichtlich des Leistungsspektrums eingeschränkt.
Erreicht werden konnte lediglich eine Zulassungsvoraussetzung auf dem Grundsatz
„Wer kann, der darf“. Nunmehr bleibt abzuwarten, in wieweit die ausstehenden Konkretisierungen
im G-BA tatsächlich einen Zugewinn für die Krankenhäuser bringen.
Dies gilt in besonderer Weise nach bisher völlig unproblematischer und unbürokratischer
Bestimmungspraxis durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
für die entsprechenden Krankenhäuser im Freistaat Sachsen.
In Umsetzung des GKV-Finanzierungsgesetzes leisteten auch die sächsischen Krankenhäuser
einen sogenannten Konsolidierungsbeitrag für die GKV i. H. v. circa 25
Mio. Euro p. a. obwohl sich sehr schnell gezeigt hatte, dass die den Kürzungen zugrunde
liegenden Annahmen zum GKV-Defizit nicht den Tatsachen entsprachen. So
stehen gegenwärtig weiterhin anhaltenden Kostensteigerungen sowohl im Personalals
auch im Sachkostenbereich auch der sächsischen Krankenhäuser Überschüsse der
GKV in Milliardenhöhe gegenüber.
Im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden
Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-
Entgeltgesetz) beteiligte sich der Verband unterstützend in Gremien und Arbeitsgruppen
auf Bundes- und Landesebene und durch Informationsangebote für die Mitgliedseinrichtungen.
Auf Landesebene setzte sich die Diskussion um die wirtschaftliche Sicherstellung
der Krankenhäuser insbesondere bezüglich deren Investitionsfähigkeit fort. Zusätzliche
Brisanz erhielt dieses Thema angesichts des Auslaufens des Artikel 14-Programms
des Gesundheitsstrukturgesetzes zum 31.12.2014 (Gesetz zur Sicherung
und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember
1992) und den entsprechenden aktuellen Haushaltsverhandlungen und –entwicklungen
des Freistaates Sachsen. Der Verband hatte als Beitrag für eine möglichst an
belastbaren Fakten orientierte Diskussion ein Gutachten zur „Bestimmung des zukünftigen
Investitionsbedarfs sächsischer Krankenhäuser bis zum Jahr 2025“ bei der
KPMG beauftragt. Die Ergebnisse wurden im Hinblick auf die Vorbereitung des
sächsischen Doppelhaushaltes für 2013/2014 mit einer Vielzahl ausgewählter Akteure
in Verbänden und Politik diskutiert.
Regelmäßig tangierte diese Problematik auch Fragen der Weiterentwicklung der
Krankenhausplanung. Den zentralen Punkt in den Aktivitäten des Verbandes bildete
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dabei die Sensibilisierung der politischen und ministeriellen Entscheidungsträger
sowie der Vertragspartner für das zwischenzeitlich komplexe, interdisziplinäre, integrierende
und sektorenübergreifende Agieren der sächsischen Krankenhäuser mit
hoher Versorgungszuverlässigkeit. Der stete Hinweis auf die Einbindung sächsischer
Krankenhäuser in ein breites Spektrum nichtstationärer Leistungen - in der Regel auf
sozialrechtlicher Grundlage -, in die sächsische Rettungsdienst- und Notfallversorgung
bis hin zu Aus-, Weiter- und Fortbildung medizinischen und pflegerischen Personals
wird auch in Zukunft unentbehrlich sein, um zu den richtigen gesundheitsund
strukturpolitischen Ableitungen zu kommen.
Nachdem der Freistaat Sachsen dem Thema Gesundheitswirtschaft zunehmendes
Augenmerk widmete und nach anfänglichen engagierten Bemühungen nahezu aller
am Thema Beteiligten bestand indessen ein gewisser grundsätzlicher Klärungs- und
Abstimmungsbedarf, um die gewünschten positiven Aspekte dieser Entwicklung
generieren zu können. Durch den Verband wurde dazu umfassende Unterstützung
signalisiert und praktiziert. Die Ergebnisse eines vom Verband beauftragten Gutachtens
zum „Regionalökonomischen Impact sächsischer Krankenhäuser“ quantifizierten
erstmalig die von den Krankenhäusern im Freistaat Sachsen ausgehenden immensen
Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte und verdeutlichten, dass Krankenhäuser
keinesfalls nur Kostenfaktoren, sondern zentrale gesundheitswirtschaftliche
Standorte darstellen.
Vorliegender Geschäftsbericht verdeutlicht auch die Intensität verbandsinterner Abstimmung,
die Vielfalt der Themen sowie der projektbezogenen Arbeit, die ohne die
Einbindung der Vertreter der Mitgliedseinrichtungen nicht vorstellbar und leistbar
wäre. Hierfür gilt der besondere Dank des Vorstandes und der Geschäftsführung, den
wir zugleich mit der Hoffnung auf Fortsetzung der guten Zusammenarbeit verbinden.
Dr. Stephan Helm
Geschäftsführer
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Gesundheitspolitik auf
Bundes- und Landesebene
3

Sächsischer
Krankenhaustag
2011 / 2012
Juristentreffen
und
Krankenhausrechtstag
Sächsischer Krankenhaustag 2011 und 2012
Jeweils über 160 Vertretern aus Politik, von Standesorganisationen, Krankenkassen
und Krankenhäusern, darunter die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz,
Frau Christine Clauß, folgten den Einladungen der KGS zum "Sächsischen
Krankenhaustag 2011" am 17.10.2011 nach Dresden und zum "Sächsischen Krankenhaustag
2012" am 01.11.2012 nach Leipzig. Beide Veranstaltungen fanden ein
beachtliches Presseecho und waren Anlass für weiterführende Gespräche im politischen
Raum.
Unter dem Thema „Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen
unter Beachtung von Demografie und Morbidität, Strukturen und Ressourcen“ wurden
in 2011 unterschiedliche regionale Entwicklungen bezüglich Morbidität und
Demografie sowie die daraus folgenden Notwendigkeiten für mehr Flexibilität aber
vor allem für neue Lösungen, z. B. sektorenübergreifende Kooperationen zwischen
Arztpraxen und Krankenhäusern, diskutiert.
Dabei wurde die nachhaltige Gestaltung von Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Modernität
und Innovationsfähigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Bürgernähe und besonders
die Investitionsfinanzierung als Voraussetzungen für die Fortentwicklung der
sächsischen Krankenhäuser als wichtige Wirtschaftsstandorte und Arbeitgeber intensiv
erörtert.
Der Sächsische Krankenhaustag 2011 wurde von einer Ausstellung zu den Themen
„Investitionsgeschehen in den Krankenhäusern in den letzten Jahren“ und „Innovative
Medizin – neue Versorgungskonzepte und Netzwerke“ umrahmt.
Der Sächsische Krankenhaustag 2012 befasste sich mit der Frage „Investitionen in
sächsische Krankenhäuser - politisch zuverlässig und zukunftsfähig?“. Insbesondere
mit Blick auf das Auslaufen des Artikel-14-Programms zum Jahresende standen daraus
resultierende brisante Fragestellungen nach mittelfristigen Perspektiven im Mittelpunkt
reger Diskussionen.
Die sächsischen Krankenhäuser machten dabei auf den aktuellen Investitionsstau von
250 Mio. EUR aufmerksam, der aufgrund der Haushaltslage keine Aussicht auf positiven
Bescheid hat. Der darüber hinaus bestehende jährliche Regelinvestitionsbedarf
von circa 200 Mio. EUR - dem im sächsischen Doppelhaushalt 2013 und 2014 nur
Fördermittel von circa 101 Mio. EUR gegenüberstehen – und der Wegfall weiterer
ca. 44 Mio. EUR aus dem Artikel-14-Programm zum Jahresende 2014 werden zu
einer weiteren Verschärfung der investiven Situation führen. Der Sächsische Krankenhaustag
2012 thematisierte dazu die verschiedensten Handlungsoptionen sowie
notwendige haushalts-und gesundheitspolitische Rahmenbedingungen und betonte
die Dringlichkeit eines breiten politischen Dialogs.
Juristentreffen und Krankenhausrechtstag
2011 hatte die Geschäftsstelle erstmals ein Treffen der Krankenhausjustiziare initiiert.
Die Teilnehmer aus den Krankenhäusern und Mitarbeiter der Geschäftsstelle
führten mit einzelnen kurzen Referaten in Themenkomplexe wie aktuelle arbeitsrechtliche
Fragestellungen, Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten, Umgang mit
Patientendaten/Verhalten bei Verdacht auf Straftaten, Zusammenarbeit mit der Industrie,
Korruption und Compliance ein. Es folgten interessante Diskussionen und
ein reger Erfahrungsaustausch.
Im Jahr 2012 wurde anstelle des Juristentreffens der Sächsische Krankenhausrechtstag
durchgeführt. Namhafte Referenten von Bundesgerichten und Rechtsan-
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wälte haben zu ausgewählte Sachverhalte umfassen referiert. Neben der inhaltlichen
Ausrichtung der Veranstaltung haben die Teilnehmer den fachlichen Austausch am
Rande des Treffens positiv bewertet und eine Wiederholung angeregt.
Ärzte für Sachsen
Zur Gewinnung ärztlichen Nachwuchses führte die Krankenhausgesellschaft Sachsen
auch in 2011 und 2012 die bereits seit einigen Jahren etablierten Informationsveranstaltungen
für Medizinstudenten des fünften Studienjahres an den Universitätsstandorten
Dresden und Leipzig durch.
In Vorträgen und Podiumsdiskussionen wurden die Jungmediziner zu Organisation,
Ablauf und Besonderheiten der ärztlichen Weiterbildung informiert. An den Präsentationsständen
der teilnehmenden sächsischen Krankenhäuser wurden individuelle
Beratungsgespräche durchgeführt.
Die Veranstaltung wurde auch diesmal wieder in Kooperation mit der Sächsischen
Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen durchgeführt
und von den Fachbereichen der Universitäten unterstützt.
Weiterhin beteiligte sich die Krankenhausgesellschaft Sachsen an der alljährlich im
Januar in der Sächsischen Landesärztekammer stattfindenden Informationsveranstaltung
für Weiterzubildende. Auch hier gab es großes Interesse der bereits in Weiterbildung
befindlichen Ärzte an den angebotenen Workshops und an der individuellen
Beratung an den Präsentationsständen der Mitgliedskrankenhäuser.
Sächsische Krankenhäuser als Wirtschaftsstandorte
Die Ausgaben für Krankenhäuser sollten nicht ohne ihre Wirkung für Wirtschaft und
Beschäftigung betrachtet werden. Im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag der
Krankenhausgesellschaft Sachsen und unter der wissenschaftlichen Leitung von U-
niv.-Prof. Dr. Gottfried Haber (Donau Universität Krems, Österreich) wurde in 2012
der Wirtschaftsfaktor Krankenhaus aus ökonomischer Sicht analysiert.
Anhand detaillierter Daten über die Ausgaben- und Beschäftigungsstrukturen wurden
Wertschöpfung (Beitrag zur Wirtschaftsleistung) und Beschäftigungseffekte (Arbeitsplätze)
ermittelt. Das Ergebnis: Die Krankenhäuser sind ein starker Wirtschaftsfaktor
und Wachstumsmotor, nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auch für die
deutsche Gesamtwirtschaft. Arbeitsplätze und Wertschöpfung durch Krankenhäuser
sind außerdem stabil und damit vergleichsweise krisensicher.
Die Ergebnisse zeigen, ausgehend von einem jährlichen Umsatzvolumen der sächsischen
Krankenhäuser i. H. v. 3,5 Mrd. EUR, dass als Bruttoeffekt (deutsche Wirtschaft)
mehr als 2,2 Mrd. EUR Wertschöpfung erzielt werden. Mit weiteren
441 Mio. EUR in Form von Vorleistungen und 1,8 Mrd. EUR durch Kaufkrafteffekte
summiert sich die Gesamtwertschöpfung auf gut 4,5 Mrd. EUR.
Die Beschäftigungseffekte beliefen sich insgesamt auf 92.313 (Deutschland) zusätzliche
vom Krankenhaus ausgehende Arbeitsplätze, davon allein für Sachsen 74.003.
Als Investitionseffekt bei 1 Mio. EUR Investitionssumme ergaben sich Gesamtwertschöpfungseffekte
von 1,021 Mio. EUR.
Effekte durch die Verbesserung der Gesundheit der lokalen und regionalen Bevölkerung
sind – da nicht quantifizierbar – nicht eingerechnet worden.
Ärzte für
Sachsen
Sächsische
Krankenhäuser
als
Wirtschaftsstandorte
5

eHealth
Telematik
Elektronische
Gesundheitskarte
eHealth/Telematik
Die Arbeit im Bereich eHealth war im Berichtszeitraum durch intensive Gremienarbeit
geprägt. Insbesondere die nach langen Verzögerungen erfolgte Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erforderte umfangreiche Abstimmungen
zwischen Bundes- und Landesebene, um letztlich den Verantwortlichen im Krankenhaus
vor Ort die für den Basis-Rollout relevanten Informationen gezielt zuleiten zu
können. Diese und weitere Themen wurden durch die kontinuierliche Beteiligung an
der Arbeit des DKG-Ausschusses „Daten-Information und -Kommunikation“ abgedeckt.
Neben den politisch gesetzten Themen entschloss sich der Fachausschuss, die inhaltliche
Arbeit zukünftig noch stärker an den aus Sicht der Krankenhauspraxis wichtigen
Themen auszurichten. Dazu war es notwendig, zunächst mehr über den Unterstützungsbedarf
und die Probleme bei der praktischen Umsetzung von IT-Themen im
Krankenhaus vor Ort zu erfahren, insbesondere da eine Auffächerung der Themen
und damit ein gesteigerter Informationsbedarf bei allen Beteiligten festzustellen war.
Auf Grund dieser Konstellation hatte sich der Fachausschuss DIK zur Einrichtung
einer Arbeitsgruppe „Krankenhaus-Informationstechnik“ entschlossen. Diese AG
KH-IT wurde im Oktober 2011 gegründet und bearbeitete ebenfalls unter Beteiligung
der KGS spezifische Fragestellungen intensiv.
Gegenstand der ersten sieben Arbeitssitzungen war die methodische Bestandsaufnahme
vorhandener IT-Lösungen im Krankenhaussektor, welcher sich eine quantitative
Untersuchung in Form einer Befragung von Einrichtungen im Herbst 2012 durch
das DKI anschloss. Weiteres zentrales Thema der AG KH-IT war das Thema Datenschutz;
hierzu erfolgten Abstimmungen mit dem bvitg und den Landesdatenschützern,
um das komplexe Thema für den Krankenhausbereich mit seinen spezifischen
organisatorischen Anforderungen handhabbar zu gestalten.
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Obgleich die eGK entgegen den ursprünglichen Planungen (Zwiebelschalenmodell)
in einem bundesweiten Basis-Rollout eingeführt wurde, hat die Geschäftsstelle die
Zusammenarbeit in der ARGE SaxMediCard zur Vorbereitung gemeinsam mit den
anderen Leistungserbringerorganisation und den Kostenträgern genutzt. Sowohl die
Vernetzung der eGK-Verantwortlichen der sächsischen Krankenhäuser als auch die
zentrale Informationsveranstaltung der KGS am 5.7.2011 haben neben den KGS-
Mitteilungen dafür gesorgt, dass die für die Umsetzung des Basis-Rollout relevanten
Informationen gefiltert, kanalisiert und rechtzeitig in die Mitgliedseinrichtungen gelangten.
Im Jahr der Einführung der eGK hatten sich die Mitarbeiter der Geschäftsstelle auf
folgenden Veranstaltungen zum Themenbereich eHealth und Telematik informiert:
conhIT Berlin 2011, IT-Trends Medizin/Health Telematics Essen 2011, ZTG-
Workshop »Bausteine für die Telemedizin« Duisburg 2011. Im Jahr 2012 wurden
durch die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Czocha-Konferenz in Polen sowie
durch die Themen des 3. Nationalen Fachkongresses Telemedizin in Berlin erneut
auch internationale Aspekte der Thematik in den Blick genommen.
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Krankenhausplanung
7

Krankenhausplanung
2011 ff.
Krankenhausplanung 2011 ff.
Nachdem die 9. Fortschreibung des Krankenhausplanes 2009/2010 für das Jahr
2011 verlängert wurde, begannen die Vorbereitungen für den Krankenhausplan
2012/2013 mit der Übersendung der Anträge der Krankenhausträger im März 2011
an das SMS. Dabei sollten auch Vorstellungen zur künftigen Entwicklung und ggf.
zu besonderen Versorgungsbereichen dargelegt werden. Auch Anträge zur Strukturentwicklung
der stationären und teilstationären Versorgung sollten dabei berücksichtigt
werden.
Mitte April 2011 erfolgte - nach vorangegangenen gemeinsamen Beratungen in den
Monaten Februar, März, April und Mai 2011- die Abstimmung zum Verbalteil des
Krankenhausplans durch die Beteiligten. Dieser wurde im Mai 2011 zusammen mit
den Beschlussvorlagen durch das SMS an die Mitglieder des KPA versandt und in
den Beratungen am 27. und 28. Juni unter Berücksichtigung der Anträge und Zuarbeiten
durch die Krankenhausträger beraten und beschlossen. Eine Vielzahl von Beschlüssen
konnten dabei wegen grundsätzlich unterschiedlicher Auffassungen nicht
einvernehmlich getroffen werden.
Im August/September 2011 fanden die Anhörungen der Krankenhausträger durch das
SMS zum Ergebnis der v. g. Beratungen des KPA statt und im IV. Quartal 2011 erfolgte
die Kabinettsbefassung. Da es bei der Vorbereitung der Kabinettsvorlage im
Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens durch die Ressorts überraschender Weise
Einwände durch das SMWK, die Staatkanzlei u. a. gab, verzögerte sich die Verabschiedung
des Krankenhausplans 2012/2013 auf den 10. Januar 2012 und die Veröffentlichung
im Sächsischen Amtsblatt, Sonderdruck 1/2012 auf den 11.02.2012.
Die Geschäftsstelle brachte zunächst gegenüber dem SMS und dann auch schriftlich
gegenüber der Staatskanzlei die Irritation der Krankenhausseite über diese Vorgehensweise
und die berechtigten Erwartungen der Krankenhäuser an ein rechtssicheres
Verfahren, an den schnellstmöglichen Abschluss des Verfahrens sowie zur zukünftigen
Vermeidung solcher Verzögerungen zum Ausdruck.
Nach den der KGS vorliegenden Informationen, hatten die Krankenhausträger für 17
Krankenhausstandorte Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid eingelegt. Beschwert
wurden insbesondere
- Ablehnungen des Versorgungsauftrages im Bereich der Neurochirurgie, der
Spez. septischen Chirurgie, der Kinderchirurgie, der Akutgeriatrie,
- Ablehnungen der Versorgungsstufe „Schwerpunktversorgung“ sowie die
- Nichtgewährung von bedarfsnotwendigen Versorgungs- bzw. Planbettenkapazitäten.
Im Rahmen einer Beratung der krankenhausseitigen Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses
am 05.03.2012 erfolgte zum einen ein Rückblick auf die Krankenhausplanung
für 2012/2013 und zum anderen ein Ausblick auf die Krankenhausplanung
2014 ff.. Im Ergebnis dieser Abstimmung sind insbesondere folgende Punkte
hervorzuheben:
• Die Krankenhausseite im KPA spricht sich grundsätzlich für die Beibehaltung
einer Rahmenplanung in Anlehnung an die Fachgebiete der ärztlichen Weiterbildungsordnung
aus. Krankenhausplanerische Festlegungen innerhalb der
Fachgebiete sollen weiterhin die Ausnahme bleiben bzw. nur bei entsprechend
hinreichender Begründung erfolgen. Eine faktische Leistungsplanung ist abzulehnen.
• Für das Agieren der Krankenhausseite ist weiterhin die Orientierung an den
Planungsgrundsätzen in Verbindung mit der Einhaltung transparenter „Spielre-
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geln“ und einer hinreichenden Begründbarkeit getroffener Entscheidungen
Grundlage.
• Im Rahmen der Möglichkeiten sollte die Krankenhausplanung nicht ausschließlich
Entwicklungen nachvollziehen bzw. auf diese reagieren, sondern in bestimmten
Bereichen durch entsprechend begründete Akzente gestaltend Einfluss
nehmen. Bespielhaft sei hier auf die Entwicklung der Zentren und Ballungsräume
und deren Sogwirkung hingewiesen (These: Landesentwicklungsplan
= Zentrenentwicklungsplan, Zentren entwickeln sich von selbst), wobei zu
prüfen wäre, ob die Krankenhausplanung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die
Entwicklung der Regionen stärken sollte.
In den weiteren Beratungen des KPA wirkte die Geschäftsstelle darauf hin, dass noch
im Laufe des Jahres 2012 eine Abstimmung zwischen den Beteiligten zu den
Grundsätzen der Krankenhausplanung 2014 ff. erfolgen musste, da die Krankenhausträger
bereits Anfang 2013 ihre Anträge für den Krankenhausplan 2014 ff. stellen
müssen.
Aus Sicht des SMS waren nach den bisherigen Erfahrungen „die kurzen bzw. sehr
kurzen“ Planungszeiträume mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Dabei
musste trotz schriftlichem und teils auch mündlichem Anhörungsverfahren festgestellt
werden, dass die Klageverfahren eher zunehmen“.
Nachdem das SMS zunächst einen dreijährigen Planungszeitraum vorgeschlagen hat,
haben sich auch die Beteiligten zwischenzeitlich auf einen zweijährigen Krankenhausplan
für die Jahre 2014/2015 verständigt. Dies begründet sich im Wesentlichen
mit der Möglichkeit einer zeitnahen Anpassung an sich ändernde Inanspruchnahme.
Stark steigende Leistungen in bestimmten Regionen, bei einzelnen Krankenhäusern
und/oder in ausgewählten Leistungsbereichen führen aus Sicht betroffener Krankenhausträger
zur Notwendigkeit einer zeitnahen (quantitativen) Anpassung des Versorgungsauftrages
als Grundlage für eine entsprechende Finanzierung dieser Leistungen.
Änderungen der Planungsgrundsätze und/oder des Planungsverfahrens waren seitens
der Beteiligten nicht thematisiert worden. Hier sind die weiteren Beratungen abzuwarten.
Zweiter Sächsischer Psychiatrieplan
Mit dem Ziel der Fortschreibung des Ersten Sächsischen Landespsychiatrieplans aus
dem Jahr 1993 aufgrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, bestehender
bzw. erkennbarer Versorgungsdefizite, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
sowie absehbarer zukünftiger Entwicklungen wurde ab Juli 2010 mit den Anhörungen
der Beteiligten und Verbände begonnen.
Zu dem unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz und unter Mitwirkung des Sächsischen Landesbeirates für Psychiatrie
vorgelegten Entwurf des Zweiten Sächsischen Landespsychiatrieplans nahm
die KGS unter Berücksichtigung der Zuarbeiten aus dem Mitgliedsbereich ausführlich
Stellung (siehe Geschäftsbericht der KGS 2009/10). Die damit verbundenen Anregungen
und Vorschläge der KGS fanden – ebenso wie die Anregungen zahlreicher
anderer Verbände - kaum Berücksichtigung.
Am 07.06.2011 wurde der Zweite Sächsische Psychiatrieplan vom Kabinett verabschiedetet.
Sächsischer
Psychiatrieplan
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Schlaganfallnetzwerke
Schlaganfallnetzwerke
Nachdem der Aufbau der Schlaganfallnetzwerke in Sachsen auf der Grundlage der
Rahmenvereinbarung vom 01.08.2008 zunächst gut voran kam, entstanden im Jahr
2010 u. a. aufgrund der Weiterentwicklung des DRG-Systems unterschiedliche Auffassungen
zwischen Krankenhausseite und Landesverbänden der sächsischen Krankenkassen
(LVSK) zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung hinsichtlich der Voraussetzungen
für die Abrechnung bestimmter Leistungen.
Vor diesem Hintergrund trat die Geschäftsstelle gemeinsam mit Vertretern der
Schlaganfallnetzwerke in Verhandlungen mit der Kostenträgerseite ein. Im Ergebnis
konnte am 04.04.2011 eine 1. Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung
Schlaganfallnetzwerk Freistaat Sachsen zwischen den Beteiligten konsentiert werden.
Diese enthält im Wesentlichen Präzisierungen zur Sicherstellung der Neurostatuserhebung,
zur Abrechenbarkeit des Zuschlags für Fälle mit Telekonsil und zum
Beitrittsverfahren sowie eine Erhöhung des Zuschlags für Fälle mit Telekonsil von
513 Euro/Fall auf 750 Euro/Fall. Für die Krankenhäuser stellt die Teilnahme in einem
Schlaganfallnetzwerk eine zusätzliche Option mit dem Ziel dar, im Rahmen der
Möglichkeiten die Schlaganfallversorgung zu verbessern.
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Krankenhausfinanzierung
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Investitionsfinanzierung
Investitionsfinanzierung
In Vorbereitung der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2011 und
2012 hatte die KGS in 2010 zahlreiche Aktivitäten unternommen, um gegenüber
zuständigen politischen Mandats- und Entscheidungsträgern die Notwendigkeiten
und Zusammenhänge im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung aufzuzeigen.
Ziel war es, kurzfristig auf eine Verbesserung der Mittelbereitstellung hinzuwirken
sowie mittel- und langfristig das Erfordernis eines Anschlussinvestitionsprogramms
ab 2015 ff. deutlich zu machen.
Der Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahr 2011 und 2012, durch den Landtag
im Dezember 2010 verabschiedet, beinhaltete folgende Investitionsmittelbereitstellung:
Pauschalförderung nach
§ 11 Abs. 3 SächsKHG
Einzelförderung nach
§ 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
Kommunales Investitionsprogramm
gem. Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes
2011/2012
Investive Maßnahmen aus Mitteln des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) für Telematikmaßnahmen
und Maßnahmen zur Energieeinsparung
2011 2012
32,50 Mio. EUR 32,50 Mio. EUR
55,50 Mio. EUR 55,50 Mio. EUR
5,10 Mio. EUR 5,10 Mio. EUR
2,83 Mio. EUR 8,33 Mio. EUR
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch im Ergebnis der Bemühungen
der KGS, die ursprünglich vorgesehene Absenkung der Pauschalfördermittel um
rund 8,5 Mio. EUR p. a. von bisher 38,6 Mio. EUR auf rund 30,0 Mio. EUR p. a.
abgemildert werden konnte. Dennoch blieb eine Absenkung gegenüber den Vorjahren
in Höhe von rund 6,0 Mio. EUR jährlich bestehen.
Darüber hinaus wurden die Krankenhäuser in den Jahren 2011 und 2012 mit mindestens
jeweils 10 % bzw. 5,1 Mio. EUR jährlich im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms
aus erwarteten Steuermehreinnahmen gefördert. Auch wurden
zweckgebunden für Maßnahmen im Bereich der Telematik, transsektoraler Versorgungsnetzwerke
sowie der Energieeinsparung Mittel aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt.
Noch im Dezember 2010 erhielten die Krankenhäuser außerdem aus sogenannten
Haushalts-Verstärkungsmitteln (erwartete Steuermehreinnahmen) eine einmalige
Erhöhung der Pauschalfördermittel i. H. v. insgesamt 3,0 Mio. EUR (Änderungsbescheid
zur Pauschalen Förderung für das Jahr 2010). Diese Mittel wurden in Form
einer Abschlagszahlung Anfang 2011 an die Krankenhäuser ausgereicht und im
Rahmen der Pauschalförderung 2011 (zusätzlich) verrechnet.
Insgesamt bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, die Investitionsmittelbereitstellung
nach Kassenlage durch ein mittel- und langfristig angelegtes Krankenhausinvestitionsprogramm
zu ersetzen. Durch den Wegfall der bisherigen Kassenmittel
i. H. v. rund 45 Mio. EUR (Art. 14 GSG) zum Jahresende 2014 muss spätestens für
2015 ff. eine geänderte Mittelbereitstellung durch den Freistaat erfolgen. Die Geschäftsstelle
thematisiert dies auch weiterhin im Rahmen der Gespräche mit politischen
Entscheidungsträgern.
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Dem Vernehmen nach will Sachsen nach Vorlage der Investitionsbewertungsrelationen
durch das InEK die Verteilungswirkungen einer künftigen fallpauschalierten
Investitionsfinanzierung eingehend prüfen. Nach Angaben des SMS werden die
durch die Krankenhausträger angemeldeten Investitionsmaßnahmen in einer offenen
Anmeldeliste geführt, deren Volumen sich zurzeit auf ca. 250 Mio. EUR beläuft,
jedoch derzeit wenig Aussicht auf positiven Bescheid hat.
Investitionsbedarf
Die in 2011 von der KGS beauftragte gutachterliche Stellungnahme der KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Bestimmung des zukünftigen Investitionsbedarfs
sächsischer Krankenhäuser bis zum Jahr 2025 und Entwicklung eines Konzepts zur
Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen“ ermittelte durch Auswertung
der Jahresabschlüsse sächsischer Krankenhäuser auf der Basis des Bettenneuwertes,
der Abschreibungsquote und der Anzahl der im Krankenhausplan Sachsen
ausgewiesenen Planbetten den aktuellen verstetigten Investitionsbedarf i. H. v.
233,5 Mio. EUR pro Jahr. Die im sächsischen Doppelhaushalt 2011/12 ausgewiesenen
Fördermittel von insgesamt 88 Mio. EUR p. a führen somit zu einer jährlichen
Finanzierungslücke von 145,5 Mio. EUR. Der bereits aufgelaufene Investitionsstau
der Vorjahre für ausstehende Investitionen wie bspw. Umbauten, neue Geräte, Computertechnik,
etc. ist dabei noch unberücksichtigt.
Auch der Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 sieht lediglich
eine Investitionssumme von 101 Millionen Euro pro Jahr vor, darin enthalten sind
die gesetzlichen Investitionszuschläge der Krankenkassen (Artikel-14-Programm des
Gesundheitsstrukturgesetzes) von 44 Mio. EUR.
Unter Zugrundelegung von statistischen Annahmen in den Bereichen Demografie,
medizinisch-technischer Fortschritt, Kostensteigerungen, Strukturverschiebungen
zwischen ambulantem und stationärem Bereich und der Bevölkerungsentwicklung
prognostizierte die KPMG einen Anstieg des künftigen Investitionsbedarf bis 2025
auf mindestens 245,4 Mio. EUR.
Kommunales Investitionsprogramm i. V. m. Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes
2011/2012 vom 15. Dezember 2010
Investitionsbedarf
Kommunales
Investitionsprogramm
Im „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale an die Kreisfreien Städte
und Landkreise in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Gewährung einer Straßenbaupauschale“
war die Bereitstellung einer Investitionspauschale in Höhe von
jährlich 51 Mio. EUR in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen. Von diesen Investitionsmitteln
waren mindestens 10 % „für den Bau, die Sanierung und Ausstattung
von Krankenhäusern, die in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Freistaates
Sachsen aufgenommen sind, zu verwenden“. Die Höhe der Zuweisungen an die
Kreisfreien Städte und Landkreise bemisst sich nach dem Anteil der Einwohner der
jeweiligen Kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises an der Gesamteinwohnerzahl.
Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte haben alle Krankenhäuser
unabhängig von der Trägerschaft bei der Verteilung der Mittel bzw. der
Förderung entsprechender Maßnahmen berücksichtigt.
13

Investitionsbewertungsrelationen
Landesweiter
Basisfallwert
Entwicklung und Kalkulation der Investitionsbewertungsrelationen nach § 10
Abs. 2 KHG
Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) hatte der Gesetzgeber die
Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene beauftragt, die Voraussetzungen für
eine Förderung von Krankenhausinvestitionen anhand leistungsorientierter Investitionspauschalen
zu schaffen.
Die Selbstverwaltungspartner hatten sich darauf verständigt, der ersten Kalkulation
der Investitionsbewertungsrelationen einen Prätest voranzustellen, um die Anwendbarkeit
des Kalkulationsmodells zu überprüfen und Erkenntnisse über notwendige
Präzisierungen oder Korrekturen des Kalkulationshandbuches zu sammeln. Seit Februar
2011 konnten sich Krankenhäuser beim InEK über den Inhalt und den Ablauf
des Prätests informieren und ggf. ihr Interesse an der Teilnahme bekunden. Der
Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung der KGS und die Geschäftsstelle hatten
es als wünschenswert erachtet, dass sich auch sächsische Krankenhäuser an diesem
Prätest beteiligen und die Geschäftsstelle hatte die Mitgliedseinrichtungen entsprechend
informiert.
Aus den bis Mitte März 2011 eingegangenen Interessensbekundungen hat das InEK
insgesamt 18 Krankenhäuser ausgewählt und mit diesen eine Vereinbarung über die
Teilnahme am Prätest abgeschlossen. Positiv bewertet das InEK, dass sich unter den
Teilnehmern kleine, mittlere und große Krankenhäuser und sowohl öffentliche, freigemeinnützige
als auch private Krankenhäuser befanden. Auch zwei Universitätsklinika
konnten zur Prätest-Teilnahme gewonnen werden.
Für die Übermittlung der aufbereiteten Kalkulationsdaten an das InEK war der Zeitraum
vom 01.09.2011 bis zum 21.10.2011 vorgesehen. Während dieser Zeit hatte das
InEK in Anlehnung an das Verfahren bei der Erhebung der DRG/PSY-Behandlungskosten
die Datenanalyse und damit verbunden den Austausch mit den kalkulierenden
Krankenhäusern zu festgestellten Auffälligkeiten organisiert.
Nach Abschluss des Prätests wurde durch das InEK auf der Grundlage der so gewonnenen
Erkenntnisse das Kalkulationshandbuch überarbeitet und durch die
Selbstverwaltungspartner abgenommen. Zwischenzeitlich erfolgte die Probekalkulation
unter Verwendung der Kalkulationsdaten von 23 Krankenhäusern.
Wann die Vorlage der Kalkulationsergebnisse durch das InEK, die Veröffentlichung
der IBWR und somit die optionale Anwendung des neuen Systems durch die Länder
erfolgen wird, bleibt abzuwarten.
Landesweiter Basisfallwert (LBFW) 2011/2012
Im Rahmen der Ermittlungen des jährlichen Landesweiten Basisfallwerts bittet die
Geschäftsstelle jährlich die Mitgliedseinrichtungen um die Übermittlung von Vereinbarungs-
und Ist-Daten. Die umfangreiche Datensammlung wird erfasst und ausgewertet,
um auf Basis einer Vergangenheitsbetrachtung prospektiv eine Einschätzung
insbesondere von Kosten- und Leistungsentwicklungen für den Vereinbarungszeitraum
des Landesweiten Basisfallwerts vorzunehmen.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlung wird die Geschäftsstelle in
bewährter Weise durch Krankenhauspraktiker in der Arbeitsgruppe „Landesbasisfallwert“
der Krankenhausgesellschaft Sachsen unterstützt. Durch die Arbeitsgruppe
wird jährlich eine Forderung erarbeitet und die Verhandlung mit den Landesverbänden
der sächsischen Krankenkassen fachlich begleitet. Unmittelbare Unterstützung in
14

den Verhandlungen erfährt die Geschäftsstelle durch eine eigens dafür eingesetzte
Verhandlungskommission und je nach Bedarf durch einen externen Rechtsbeistand.
Fachlich findet darüber hinaus ein Informationsaustausch der Geschäftsstelle mit
anderen Landeskrankenhausgesellschaften statt. Die Landesbasisfallwerte 2011 und
2012 wurden mit folgenden Ergebnissen vereinbart:
Landesweiter Basisfallwert 2011 Landesweiter Basisfallwert 2012
vor Kappung und
ohne Ausgleich
nach Kappung
und mit Ausgleich
ohne Ausgleich
mit Ausgleich
2.884,00 EUR 2.884,00 EUR 2.942,50 EUR 2.942,24 EUR
Mit dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische
und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
wurde eine zusätzliche anteilige Finanzierung bestimmter, tariflich für das Jahr 2012
vereinbarter, Lohn- und Gehaltssteigerungen geregelt. Analog zu dem Vorgehen im
Jahr 2009 wurde für diesen Zweck eine Erhöhungsrate durch die Vertragsparteien
auf Bundesebene i. H. v. 1,52 Prozent vereinbart.
Die anteilige Refinanzierung wurde schließlich umgesetzt, indem der Landesbasisfallwert
2012 im Rahmen einer Neuvereinbarung um ein Drittel der vereinbarten
Erhöhungsrate (0,51 Prozent) erhöht wurde (§ 10 Abs. 5 Satz 5 KHEntgG).
Vor diesem Hintergrund ergaben sich folgende neue Werte:
Landesweiter Basisfallwert 2012
(inkl. Tarifanpassung)
ohne Ausgleich
mit Ausgleich
2.957,51 EUR 2.957,25 EUR
Das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie
Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wurde die Einführung eines durchgängigen,
leistungsorientierten und pauschalierenden Entgeltsystems für die Vergütung
psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen in § 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
geregelt.
Mit der Entwicklung dieses Entgeltsystems wurde die InEK GmbH von den Selbstverwaltungspartnern
beauftragt.
Analog der Entwicklung des G-DRG-Systems sind die Krankenhäuser auch für diese
Leistungsbereiche gesetzlich verpflichtet, Daten gemäß § 21 Krankenhaus-
Entgeltgesetz zu liefern.
Freiwillig können Einrichtungen an der Kalkulation der entsprechenden Psychiatrie-
/Psychosomatik-Entgelte teilnehmen.
Zur Bewältigung der an die Krankenhäuser gestellten Anforderungen hat die Krankenhausgesellschaft
Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 Seminare und Informationsveranstaltungen
zur Kodierung, Leistungserfassung, Kalkulation und zu Optionsmöglichkeit
2013/2014 für den neuen Entgeltbereich angeboten und durchgeführt.
Eine Vielzahl betroffener Krankenhäuser in Sachsen nutzten darüber hinaus die
Möglichkeit, an einem Benchmarking-Projekt teilzunehmen, das in Kooperation von
Entgeltsystem
Psychiatrie
15

Ausbildungsfinanzierung
Nichtstationäre
Leistungen
Landeskrankenhausgesellschaften, Deutscher Krankenhausgesellschaft und der
Deutschen Krankenhaus Trust Center und Informationsverarbeitung GmbH angeboten
wird. In diesem Rahmen stehen den Krankenhäusern umfangreiche Möglichkeiten
zur Überprüfung und Auswertung ihrer Daten auch im Vergleich mit anonymisierten
Daten andere Projektteilnehmer zur Verfügung.
Ausbildungsfinanzierung
§ 17 a Abs. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht die Errichtung eines Ausgleichfonds
auf Landesebene zur Vermeidung der wettbewerblichen Nachteile ausbildender
Krankenhäuser vor.
Die Fondserrichtung und Verwaltung ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand sowie
Lasten für Kostenträger und Krankenhäuser verbunden.
Die Zielsetzung einer wettbewerbsneutralen Finanzierung der Ausbildung durch entsprechende
Entlastung der krankenhausindividuellen Entgelte ist grundsätzlich nachvollziehbar
und wünschenswert. Jedoch werden die krankenhausindividuellen Entgelte
bzw. Zahlbasisfallwerte über die Unterschiede im Rahmen der Konvergenz
hinaus auch weiterhin in der Höhe stärker differieren als aufgrund des individuellen
Ausbildungszuschlags.
Gründe dafür sind insbesondere krankenhausindividuelle Ausgleiche und Berichtigungen,
Zu und Abschläge aufgrund unterjähriger Verhandlung sowie weitere krankenhausindividuelle
Zuschläge.
Kosten und Nutzen der Fondserrichtung stehen daher aus Sicht der Beteiligten nach
wie vor in keinem angemessenen Verhältnis.
Vor diesem Hintergrund sind die Krankenhausgesellschaft Sachsen und die Landesverbände
der sächsischen Krankenkassen übereingekommen, auch für die Jahre 2012
bzw. 2013 von der Errichtung des Ausgleichsfonds abzusehen.
Im Jahr 2013 ist erneut gemeinsam die Frage der Errichtung für das Jahr 2014 zu
entscheiden.N
Nichtstationäre Leistungserbringung im Krankenhaus
Verzahnung der Sektoren gekennzeichnet. Krankenhäuser ergänzen mit einem breiten
und stetig steigenden Angebot nichtstationärer Leistungen die ambulante Versorgung
der Bevölkerung. Hierzu hat der Gesetzgeber durch Gesetzesänderungen die
entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Dennoch ist die nichtstationäre
Leistungserbringung im Krankenhaus von vielen Auseinandersetzungen mit Kostenträgern
im Rahmen der Leistungsvergütung gekennzeichnet. Die Geschäftsstelle hat
die Mitgliedskrankenhäuser insbesondere durch Mitteilungen, Hinweise und Einzelberatungen
unterstützt. Im Rahmen der turnusmäßigen Gespräche mit den Landesverbänden
der sächsischen Krankenkassen standen Themen der nichtstationären
Leistungserbringung im Fokus der Diskussionen.
In dem vom Bericht erfassten Zeitraum wurden in sächsischen Krankenhäusern
mengenmäßig mehr nichtstationäre Leistungen erbracht als im stationären Kerngeschäft.
Nachstehend sind die wichtigsten nichtstationären Leistungen dargestellt, die
gemäß der aktuellen Gesetzeslage im Krankenhaus erbracht werden können.
16

Nichtstationäre Leistung
Gesetzliche Grundlage
Ermächtigungen
§ 116 SGB V
Ambulantes Operieren
§ 115 b SGB V
Vor- und nachstationäre Leistungen
§ 115 a SGB V
Sozialpädiatrische Zentren
§ 119 SGB V
Hochschulambulanzen
§ 117 SGB V
Teilstationäre Leistungen
§ 39 SGB
Spezialfachärztliche Versorgung
§ 116 b SGB V
Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118 SGB V
Disease Management Programme
§ 137 f SGB V
Ambulante Behandlung bei Unterversorgung § 116 a SGB V
Spezialambulanzen an Kinderkliniken
§ 120 Abs. 1 a SGB V
Notfallambulanzen
§ 76 Abs. 1 SGB V
Psychosomatische Institutsambulanzen
§ 118 Abs. 3 SGB V
Geriatrische Institutsambulanzen
§ 118 a SGB V
Auswahl nichtstationärer Leistungen im Krankenhaus
Hinzu kommen eine Reihe von nichtstationären Leistungen, die Krankenhäuser in
Kooperation mit den niedergelassenen Vertragsärzten erbringen können (z. B: Integrierte
Versorgung gemäß §§ 140 a ff. SGB V, Medizinische Versorgungszentren gemäß
§ 95 SGB V, BGB-Kooperationen gemäß VAändG, Belegärztliche Leistungen
gemäß § 121 SGB V). Nicht unerwähnt bleiben soll die Versorgung mit Heil- und
Hilfsmitteln sowie die Versorgung mit Arzneimitteln aus Krankenhausapotheken.
Die Geschäftsstelle führte mit fachlicher Unterstützung engagierter Krankenhauspraktiker
jeweils in den Jahren 2011 und 2012 zahlreiche Verhandlungen auf der
Landesebene zur Vergütungs- und Vertragsanpassung in verschiedenen nichtstationären
Vertragsbereichen durch. Trotz enger Verhandlungsspielräume auf beiden Seiten
gelang es dennoch, tragfähige Kompromisse zu finden. Die von Verhandlungen
betroffenen Vereinbarungen sind in der folgenden Übersicht dargestellt.
Vereinbarung
Vereinbarung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB V
über die Vergütung und Abrechnung von Leistungen
der Psychiatrischen Institutsambulanzen nach §
118 SGB V in Sachsen
Vereinbarung über die Abrechnung und Vergütung
der ambulanten Behandlung im Krankenhaus gemäß
§ 116 b SGB V (Durchführungsvereinbarung)
Vereinbarung zur Kostenerstattung der ärztlichen
Betreuung bei Krankentransporten zur Verlegung
zwischen Krankenhäusern
Vereinbarung zur Honorierung und Abrechnung
notärztlicher Leistungen von Krankenhäusern im
Freistaat Sachsen
Vergütungsanpassung
Exkurs: Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 SGB V
x
x
x
Vertragsanpassung
x
x
x
PIA gemäß
§ 118 SGB V
Die 25 Psychiatrischen Institutsambulanzen im Freistaat Sachsen versorgen derzeit
rund 90.000 Patienten, die wegen Art, Schwere, Dauer oder Entfernung keinen niedergelassenen
Arzt erreichen können. Die Fallzahlen und Patientenkontakte in den
Psychiatrischen Institutsambulanzen nehmen dabei stetig zu. Ursächlich ist das zunehmende
Wegbrechen der vertragsärztlichen psychiatrischen Versorgung insbeson-
17

dere außerhalb der Ballungsräume zu nennen. Darüber hinaus haben psychische Erkrankungen
vor allem bei jungen Erwachsenen in den vergangenen zwölf Jahren
überproportional zugenommen.
Die Wartezeiten für eine Erstbehandlung oder Krisenintervention im niedergelassenen
Bereich betragen teilweise bis zu 6 - 9 Monate. Die psychiatrischen Patienten der
Institutsambulanzen weisen häufig komplexe Erkrankungsbilder auf und sind selten
wartezimmerfähig. Die Psychiatrische Institutsambulanz ist daher oft die einzige
Anlaufstelle für eine ambulante Konsultation. Darüber hinaus leisten die Psychiatrischen
Institutsambulanzen im Freistaat Sachsen einen umfänglichen Anteil an der
psychiatrischen aufsuchenden Versorgung von Heimbewohnern.
Umso bedeutender ist eine auskömmliche Vergütung der erbrachten Leistungen vor
dem Hintergrund steigender Personal- und Sachkosten. Um die Leistungsfähigkeit
der Psychiatrischen Institutsambulanzen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten
verhandelte die Geschäftsstelle in 2011 und 2012 die Anpassung der
Vergütungssätze.
Im Ergebnis der Verhandlungen in 2011 konnte eine Steigerung der Vergütungssätze
um 1,55% ab 01.04.2011 bei einer einjährigen Vertragslaufzeit erreicht werden. Für
2012 würde eine Anhebung der Vergütung um 1,98 % zum 01.04.2012 und um weitere
2,5 % zum 01.01.2013 bei einer zweijährigen Laufzeit bis 31.03.2014 konsentiert.
Neben der Vergütungsproblematik beschäftigte sich die Geschäftsstelle intensiv mit
den Fragestellungen rund um das seit 2012 verpflichtend einzuführende elektronische
Abrechnungsverfahren gemäß § 120 Abs. 3 SGB V. Darüber hinaus erfolgte ein
reger Austausch zur bundeseinheitlichen Leistungsdokumentation im Zusammenhang
mit dem Prüfauftrag gemäß § 17d Abs. 1 S. 3 KHG.
18

Rechtsangelegenheiten
und Krankenhausorganisation
19

Kooperation
mit niedergelassenen
Ärzten
Entlassmanagement
Pflegeüberleitung
Arzneimittelversorgung
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten
Ab dem 01.01.2013 gibt es eine belastbare gesetzliche Grundlage (§ 2 Abs. 1 und 3
KHEntgG/BPflV) für die kooperative Leistungserbringung zwischen Krankenhäusern
und externen Ärzten im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen. Damit
ist auch die Vergütung stationärer Krankenhausleistungen des Krankenhauses bei
Heranziehung externer Ärzte sichergestellt. Für die Leistungsbereiche ambulantes
Operieren (§ 115 b SGB V i. V. m. dem AOP Vertrag) und vor- und nachstationäre
Krankenhausleistung (§ 115 a SGB V) wurde diesbezüglich bereits im Rahmen des
GKV-Versorgungsstrukturgesetz für Klarheit gesorgt. Im Ergebnis ist der Gesetzgeber
einer alten Forderung der KGS nachgekommen, die Kooperation von Krankenhäusern
und externen Ärzten im Gesetz zu verankern.
Entlassmanagement/Pflegeüberleitung
Die zentrale Regelung zum Entlassmanagement in § 11 Abs. 4 SGB V wurde zunächst
um die gesetzliche Klarstellung ergänzt, wonach das Entlassmanagement
nunmehr auch den Übergang in die fachärztliche Anschlussversorgung umfasst. Ü-
berdies wurde in § 39 Abs. 1 SGB V ausdrücklich geregelt, dass die Krankenhausbehandlung
gesetzlich versicherter Patienten auch ein Entlassmanagement zur Lösung
von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung
umfasst, im Rahmen dessen die erforderliche Übermittlung von Patientendaten nur
mit Einwilligung und vorheriger Information der Versicherten erfolgen darf. § 112
Abs. 2 Satz 1 SGB V wurde um eine neue Ziffer 7 erweitert, wonach das Nähere
über Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1
Satz 4 bis 7 SGB V auch Gegenstand von Landesverträgen nach § 112 SGB V sein
kann.
Die Geschäftsstelle führt derzeit Verhandlungen mit den Landeverbänden der sächsischen
Krankenkassen (LVSK) mit dem Ziel des Abschlusses einer entsprechenden
Landesvereinbarung. Nach Auffassung der KGS sollten insbesondere die Schnittstellen
stationäre Krankenhausversorgung/Reha und stationäre Krankenhausversorgung/Pflege
geregelt werden unter Inanspruchnahme der Bewilligungsstellen der
Kranken- bzw. Pflegekassen.
Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken
Das Bundeskabinett hat nach der Zustimmung des Bundesrates die Novellierung der
Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) beschlossen. Für Krankenhausapotheken sind
insbesondere die Neuregelungen zur Herstellung patientenindividueller parenteraler
Arzneimittelzubereitungen (Zytostatika) von Bedeutung. Durch neue medikamentöse
Behandlungsmöglichkeiten in der Onkologie hat der Bereich der Zytostatikaherstellung
für die Kliniken in den letzten Jahren auch wirtschaftlich erheblich an Bedeutung
gewonnen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte mit der Novellierung
der ApBetrO ursprünglich die Zielsetzung verfolgt, den für Industriebetriebe
gültigen sogenannten GMP-Standard auch von den rezepturherstellenden Krankenhausapotheken
zu fordern. Dieses politische Vorhaben wurde im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens
fallengelassen, womit den Argumenten von DKG und AD-
KA weitgehend gefolgt wurde. Im Ergebnis können mit den nun beschlossenen Regelungen
Krankenhausapotheken auch ohne bauliche Maßnahmen oder umfassende
sonstige Investitionstätigkeiten weiterhin Zytostatikazubereitungen in dem bisherigen
Umfang herstellen.
20

Krankenhaushygiene/Infektionsschutz
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention
(SächsMedHygVO) ist in Kraft getreten. Regelungsgegenstand der Verordnung
sind die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung
und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit speziellen
Resistenzen in medizinischen Einrichtungen, also auch in Krankenhäusern. Die
SächsMedHygVO enthält auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes
insbesondere personelle Vorgaben.
Zusätzlich zu den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sieht die Hygieneverordnung
die Bestellung von Hygienebeauftragten in der Pflege vor. Krankenhäuser sollen
in allen Stationen und Funktionsbereichen Hygienebeauftragte in der Pflege be-
Krankenhaushygiene
Infektionsschutz
Krankenhaushygieniker
In Krankenhäusern mit mehr als 400 Betten ist die Mitarbeit eines vollzeitbeschäftigten
Krankenhaushygienikers vorgeschrieben. Bei Krankenhäusern mit weniger als
400 Betten ist die Mitarbeit eines teilzeitbeschäftigten oder die Beratung durch einen
externen Krankenhaushygieniker zulässig. Die erforderliche Qualifikation besitzt,
wer die Anerkennung als Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie,
Virologie und Infektionsepidemiologie erhalten hat. Die Qualifikation besitzt
auch, wer approbierter Humanmediziner ist, eine Facharztweiterbildung erfolgreich
abgeschlossen hat und eine von der Landesärztekammer anerkannte Zusatzbezeichnung
auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene erworben oder eine durch die
Landesärztekammer anerkannte strukturierte, curriculare Fortbildung zum Krankenhaushygieniker
erfolgreich absolviert hat.
Hygienebeauftragter Arzt
Jedes Krankenhaus hat mindestens einen hygienebeauftragten Arzt zu bestellen. In
Einrichtungen mit mehreren Fachabteilungen mit besonderem Risikoprofil für nosokomialen
Infektionen ist für jede Fachabteilung ein hygienebeauftragter Arzt zu bestellen.
Als hygienebeauftragter Arzt darf bestellt werden, wer eine Anerkennung als
Facharzt hat, weisungsbefugt ist und an einer von der Landesärztekammer anerkannten
strukturierten curricularen Fortbildung als hygienebeauftragter Arzt im Umfang
von mindestens 40 Stunden mit Erfolg teilgenommen hat.
Hygienefachkraft
Der Personalbedarf für Hygienefachkräfte muss das Behandlungsspektrum der Einrichtung
und das Risikoprofil der dort behandelten Patienten berücksichtigen. Als
Orientierungsmaßstab wird die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene
und Infektionsprävention (KRINKO) „Personelle und organisatorische Voraussetzungen
zur Prävention nosokomialer Infektionen“ herangezogen. Die Hygienefachkraft
muss eine Berufsbezeichnung nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
führen, über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen und
eine Weiterbildung zur Fachkraft für Hygiene in der Pflege an einer staatlich anerkannten
Weiterbildungsstätte mit einer staatlichen Prüfung erfolgreich abgeschlossen
haben oder über eine gleichwertige Befähigung verfügen.
Hygienebeauftragter in der Pflege
21

stellen. Dabei handelt es sich um staatlich anerkannte Gesundheits- und Krankenpfleger
mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung.
Eine weitere wichtige Regelung ist diejenige zu Surveillance und Dokumentation.
Der Leiter einer Einrichtung hat sicherzustellen, dass Patienten von denen ein Risiko
ausgeht, frühzeitig erkannt und Maßnahmen hinsichtlich des Infektionsschutzes eingeleitet
werden. Dies erfordert eine gute Dokumentation, Datenerfassung und -
aufbereitung. Der Antibiotikaverbrauch ist zu ermitteln, seine Folgen zu bewerten
sowie Konsequenzen für die Verordnung von Antibiotika abzuleiten.
Die KGS arbeitet im MRE-Netzwerk Sachsen mit. Die Krankenhäuser fordert vom
Freistaat Sachsen einen Lehrstuhl bzw. eine Professur für das Fachgebiet Hygiene
und Umweltmedizin. Nur durch ausreichende Aus- und Weiterbildungskapazitäten
kann dem Fachkräftemangel in diesem Bereich wirksam begegnet werden.
Transplantationsrecht
Patientenrechtegesetz
Transplantationsrecht
Landesrechtlich ist bereits seit einigen Jahren im Krankenhaus die Vorhaltung eines
Transplantationsbeauftragten vorgeschrieben. Das Transplantationsgesetz enthält
nunmehr eine gesetzliche Grundlage für eine teilweise Entschädigung im Hinblick
auf die dadurch verursachten Personalkosten. Die DKG verhandelt derzeit mit dem
GKV- Spitzenverband die Vergütung.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Region-Ost war im Jahr 2011 die
Region in Deutschland mit den meisten Organspenden. Dies ist auch das Ergebnis
einer guten Zusammenarbeit der sächsischen Krankenhäuser und der regionalen
DSO. Die KGS-Geschäftsstelle wird den Organspendeprozess in den sächsischen
Krankenhäusern weiterhin intensiv unterstützen.
Patientenrechtegesetz
Derzeit diskutiert der Bundestag den Regierungsentwurf eines Patientenrechtegesetzes.
Ziele und Inhalte des Patientenrechtegesetzes ist eine ausgewogene, transparente und
verlässliche Gestaltung der Rechte der Patienten mit folgenden Regelungen:
o Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im BGB
o Förderung der Fehlervermeidungskultur
o Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
o Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern
o Stärkung der Patientenbeteiligung
o Stärkung der Patienteninformation
Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes gießt die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
des BGH in Gesetzesform. Patienten sollen ihre wichtigsten Rechte möglichst
selbst im Gesetz nachlesen können. Kernpunkte sind die Normierung des Behandlungsvertrages
sowie Regelungen zur Aufklärung, Einwilligung, Dokumentation,
Einsichtsrecht und zur Beweislastverteilung. Die KGS begrüßt grundsätzlich den
Regierungsentwurf, der die Rechtsprechung fortschreibt und weitergehende Forderungen
nicht verfolgt, welche die Krankenhäuser vor zusätzliche organisatorische
und finanzielle Belastungen stellen würde. Die KGS-Geschäftsstelle wird das Gesetzgebungsverfahren
weiterhin kritisch begleiten.
22

Tarifentwicklung
Die Tarifvertragsparteien für Bund und Kommunen haben sich auf einen Tarifabschluss
für den TVöD geeinigt. Die Tarifeinigung sieht Entgeltsteigerungen von insgesamt
6,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Zudem haben sich die
Tarifvertragsparteien auf eine neue Urlaubsregelung geeinigt. Der Tarifabschluss gilt
damit auch für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an kommunalen Krankenhäusern
im Geltungsbereich des TVÖD-K. VKA und Marburger Bund hatten sich bereits im
Januar auf einen Abschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken im Geltungsbereich
des TV-Ärzte/VKA geeinigt.
Der Tarifabschluss für den TVÖD sieht im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor:
Tarifentwicklung
Lineare Entgelterhöhungen
Die Tabellenentgelte werden wie folgt erhöht:
• 3,5 Prozent ab 1. März 2012
• 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013
• 1,4 Prozent ab 1. August 2013
Urlaub
Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10)
entschieden hatte, dass die Altersstaffelung des Erholungsurlaubes im TVöD gegen
das Diskriminierungsverbot wegen Alters verstößt, haben sich die Tarifvertragsparteien
auf eine neue Urlaubsregelung verständigt. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten
bei einer 5-Tage-Woche 29 Tage Urlaub, nach dem vollendeten 55. Lebensjahr
30 Tage. Zudem wurde ein Bestands-schutz für Beschäftigte eingeführt, die bis zum
31.12.2012 nach der bisher geltenden Regelung einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen
erworben haben.
Für das Jahr 2012 bleibt es gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund/VKA bei der bis
zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD.
Auszubildende haben nunmehr einen Urlaubsanspruch von 27 Tagen im Jahr bei
einer 5-Tage-Woche.
Laufzeit
Der Tarifabschluss sieht eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 28. Februar 2014
vor.
Bildung erweiterter Landesausschuss gemäß § 116 b SGB V
Krankenhäuser und niedergelassene Vertragsärzte sind berechtigt, Leistungen der
ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zu erbringen, wenn sie die Anforderungen
des § 116 b SGB V sowie der GBA-Richtlinien erfüllen und dies gegenüber
einem auf Landesebene zu bildenden erweiterten Landesausschuss anzeigen. Die
Leistungen und Erkrankungen (z. B. onkologische Erkrankungen mit besonderen
Verlaufsformen) sind in § 116 b SGB V normiert. Nach Ablauf von zwei Monaten ist
der Leistungserbringer berechtigt, an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
teilzunehmen, es sei denn, der Landesausschuss teilt mit, dass die Anforderungen
und Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Der erweiterte Landesausschuss besteht aus neun Vertretern der Ärzte, neun Vertretern
der Krankenkassen und neun Vertretern der Krankenhäuser. Die Vertreter der
Erweiterter
Landesausschuss
23

gemeinsames
Landesgremium
Neues GEZ-
Gebührenrecht
Koordinierungsstelle
Allgemeinmedizin
Krankenhäuser werden durch die Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Bei der
Gewichtung der Stimmen zählen die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen doppelt.
Der erweiterte Landesausschuss hat sich am 20.12.2012 konstituiert. Nach Erlass der
G-BA Richtlinien können die Krankenhäuser Anzeigen stellen.
Bildung gemeinsames Landesgremium gemäß § 90 a SGB V
Die Länder erhalten die Möglichkeit, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu
sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden, in dem unter anderem die
Landeskrankenhausgesellschaft vertreten sein kann. Die Beschlüsse dieses Gremiums
haben empfehlenden Charakter. Zentrales Ziel des Gremiums sollte nach Meinung
der KGS die Vermeidung von Unterversorgung an der Schnittstelle ambulanter
und stationärer Versorgung sein. Die KGS-Geschäftsstelle wird die Bildung dieses
Gremiums aktiv begleiten.
Neues GEZ-Gebührenrecht ab 2013
Ab dem 01.01.2013 tritt eine grundlegende Neuordnung des Rundfunkgebührensystems
ein. Der zukünftige Beitrag bemisst sich im nicht privaten Bereich in Abhängigkeit
der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter eines
Betriebes sowie der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ab diesem Zeitpunkt
kommen nur noch diejenigen Krankenhäuser in den Genuss einer Privilegierung (lediglich
einen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen), die als gemeinnützige Vereine
oder Stiftungen geführt werden. Die KGS-Geschäftsstelle hat die Mitgliedskrankenhäuser
mit Mitteilungen und Veranstaltungen über die Neuerungen umfassend informiert.
Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin
Gemäß der im Dezember 2010 zwischen Sächsischer Landesärztekammer, Kassenärztlicher
Vereinigung Sachsen und Krankenhausgesellschaft Sachsen abgeschlossenen
„Rahmenvereinbarung über die Errichtung einer Koordinierungsstelle zur Förderung
der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der ambulanten und stationären
Versorgung“ hat die Koordinierungsstelle im Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen.
Die Koordinierungsstelle ist bei der Sächsischen Landesärztekammer angesiedelt.
Mit dem Ziel der langfristigen Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Sachsen
berät und unterstützt die Koordinierungsstelle Ärztinnen und Ärzte bei der Planung
und Durchführung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin
bzw. zum Facharzt für Allgemeinmedizin gemäß der Sächsischen Weiterbildungsordnung.
24

Abrechnung von
Krankenhausleistungen
25

Kampagne
des GKV-
Spitzenverbandes
Arbeitsgruppe
Medizincontrolling
Gesprächskreis
Krankenhaus/MDK
Landesvertrag
nach § 112
Externe
stationäre
Qualitätssicherung
Kampagne des GKV-Spitzenverbandes
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen hat die Betrugsvorwürfe der Krankenkassen in
Bezug auf die Leistungsabrechnung entschieden zurückgewiesen. Basierend auf Daten
und Fakten ist es gelungen, die zuständigen Behörden und verantwortliche Politiker
zu überzeugen, dass die Krankenhäuser ihre Abrechnungen auf der Basis geltenden
Rechts erstellen und dass das komplexe Abrechnungssystem Auslegungsmöglichkeiten
und Beurteilungsspielräume zulässt. Die von der GKV avisierten Änderungen
blieben daraufhin in den Gesetzgebungsverfahren unberücksichtigt.
Arbeitsgruppe Medizincontrolling und Gesprächskreis Krankenhaus/MDK
Die Krankenhausgesellschaft bietet sich als Plattform für regelmäßig stattfindende
Treffen der Medizincontroller der sächsischen Krankenhäuser an. Seitens der Geschäftsstelle
wird über aktuelle Entwicklungen auf politischer Ebene berichtet. Auch
überörtliche Rechtsprechung wird aufbereitet und daraus resultierenden Konsequenzen
werden diskutiert. Letztlich bietet die AG Medizincontrolling die Basis für einen
regen Erfahrungsaustausch zu fachlichen Themen.
Seit dem Jahr 2005 finden halbjährlich Gespräche zwischen Vertretern der AG Medizincontrolling
und dem MDK statt. Aufgrund der konfliktbehafteten Diskussionen
hat im Jahr 2011 die Sächsische Landesärztekammer die Moderation der Gespräche
übernommen. Die Gespräche zwischen den Parteien werden von allen Beteiligten als
konstruktiv und sinnvoll eingestuft. Positionen und Probleme der jeweiligen Seite
können im persönlichen Kontakt näher erläutert werden. Die Zusammenarbeit mit
dem MDK soll nach Ansicht der Beteiligten auch zukünftig fortgesetzt werden.
Evaluierung des Landesvertrages nach § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB V
Seit dem 01. Januar 2006 ist der Sächsische Landesvertrag zu den Allgemeinen Bedingungen
der Krankenhausbehandlung und zur Überprüfung der Dauer und Art der
Krankenhausbehandlung in Kraft. Gesetzesänderungen und fortwährende Probleme
in der Umsetzung des MDK-Prüfverfahrens haben eine Evaluierung der landesvertraglichen
Regelungen erforderlich gemacht. Insbesondere gilt es zu überprüfen, ob
stark ressourcenbindende Verfahren für alle Beteiligten weiter zu optimieren ist. Die
Verhandlungen hierzu werden durch Praktiker aus den Krankenhäusern begleitet.
Die Gespräche dauern noch an.
Externe stationäre Qualitätssicherung
In den vergangenen zwei Jahren hatte die Krankenhausgesellschaft den Vorsitz im
Lenkungsgremium für externe stationäre Qualitätssicherung. Die Ergebnisse der
sächsischen Krankenhäuser lassen sich im Bundesvergleich weithin als überdurchschnittlich
einstufen. Auffälligkeiten werden im strukturierten ärztlichen Dialog aufgearbeitet.
Die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Krankenkassen und
der Sächsischen Landesärztekammer erfolgt auf der Basis von Zahlen und Fakten
bislang sehr konstruktiv. Die Realisierung der über Qualitätsindikatoren abgebildeten
Behandlungsstandards hat zu messbaren Qualitätsverbesserungen auch in Sachsen
geführt.
Wiederholt haben die Krankenkassen die Leistungsausweitungen der Krankenhäuser
in den Fokus genommen. Insbesondere die Erforderlichkeit der Implantation von
Hüft- und Knietotalendoprothesen wird dabei immer wieder in Frage gestellt. Die
26

Krankenhausgesellschaft kann in der Diskussion auf die qualitätsgesicherte Indikationsstellung
insbesondere in diesen Leistungsbereichen verweisen.
Im Mitgliederbereich wird der administrative Aufwand für die Realisierung der externen
Qualitätssicherung als zu hoch empfunden. Die Geschäftsstelle hat sich daraufhin
in die Diskussion um Aussetzung von Leistungsbereichen auf der Bundesebene
eingebracht. Im Ergebnis dieser Diskussion wird in einem ersten Schritt die externe
Qualitätssicherung der Hysterektomien ab 2013 ausgesetzt. Die laufenden Verfahren
der externen Qualitätssicherung werden nach Beschluss des G-BA zukünftig
regelmäßig einer Aufwand-Nutzen-Bewertung unterzogen. Ebenfalls ein Beitrag zur
„Entbürokratisierung“ der externen Qualitätssicherung beinhaltet die Änderung im
Leistungsbereich Pflege (Dekubitusprophylaxe), welche die Anzahl der zu dokumentierenden
Datensätze ab 2013 um 700.000 verringert.
Seit dem Erfassungsjahr 2011 werden zur Erprobung einer längsschnittlichen Fallzusammenführung
in sechs ausgewählten Leistungsbereichen der externen stationären
Qualitätssicherung patientenidentifizierende Daten erhoben. Entgegen den Forderungen
der Krankenhausgesellschaft wurde die Datenerhebung nicht auf eine Stichprobe
beschränkt, sondern für alle Krankenhäuser verpflichtend eingeführt. Die großen
Probleme in der Umsetzung der sogenannten „Follow up-Testung“ konnten mit Unterstützung
der sächsischen Projektgeschäftsstelle für Qualitätssicherung weitgehend
gelöst werden. Aqua erarbeitet derzeit Konzepte, welcher Verwendung diese Daten
zugeführt werden.
Von der Beauftragung zur Etablierung – der Verfahrenslauf in der sektorübergreifenden
Qualitätssicherung
Seit der Verabschiedung der Richtlinie zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung
werden durch das Aqua-Institut folgende Verfahren entwickelt:
o Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie
o Konisation
o Kataraktoperationen
o Kolorektales Karzinom
o Arthroskopie am Kniegelenk
o Hüftendoprothesenversorgung
o Knieendoprothesenversorgung
o Vermeidung nosokomialer Infektionen: Gefäßkatheter assoziierte Infektionen
o Vermeidung nosokomialer Infektionen: Postoperative Wundinfektionen
o Psychische Erkrankungen
Die Verfahren haben unterschiedliche Entwicklungsstände, in der Regel steht die
Erarbeitung der themenspezifischen Richtlinien an. Bei der Realisierung des sektorübergreifenden
Ansatzes gestaltet sich insbesondere die Einbindung des ambulanten
Bereiches außerordentlich schwierig, so dass abzuwarten bleibt, zu welchem Zeitpunkt
die ersten Verfahren in den Echtbetrieb gehen.
Unterdessen werden auf Landesebene die für die sektorübergreifende Qualitätssicherung
erforderlichen Strukturen verhandelt. Die Gespräche sind derzeit noch nicht
abgeschlossen.
Sektorübergreifende
Qualitätssicherung
27

Serviceangebote
28

Seminare/Veranstaltungen
Das breitgefächerte Angebot an Seminaren und Fortbildungen wurde im zurückliegenden
Berichtszeitraum weiter beibehalten.
Seminare
Veranstaltungen
2011 2012
Anzahl Teilnehmer Anzahl Teilnehmer
Seminare
Info-Veranstaltungen
AG -, Fachausschuss-,
Vorstandssitzungen
78 2.020 85 2.130
8 580 12 600
35 36
Die Veröffentlichung der Veranstaltungen erfolgte im halbjährigen Veranstaltungsprogramm
sowie durch Sondereinladungen für zusätzlich angebotene Seminare oder
Großveranstaltungen. Darüber hinaus steht das Veranstaltungsprogramm im Internet
mit der Möglichkeit der online-Anmeldung zur Verfügung.
Ausgewählte Themen der Veranstaltungen
Informationsveranstaltungen
- Jahresmitgliederversammlung 2011 und 2012
- außerordentliche Mitgliederversammlung zum LBFW 2011
- Frühlingsempfang 2011 und 2012
- Informations- und Abstimmungsrunde Gutachten Prof. Haber 2011
- Sächsischer Krankenhaustag 2011 im ICC Dresden mit Ausstellung
(Beteiligung von mehr als 25 Krankenhäuser)
- Sächsischer Krankenhaustag 2012 im Grandhotel Leipzig
- Krankenhausrechtstag 2012 im Neuen Rathaus Leipzig
- Krankenhausforum mit der DKB in Dresden und Leipzig
- Fortbildungsveranstaltung zum Gewebegesetz
- 11. und 12. Mitteldeutscher Umwelttag
- PIA-Symposium 2011 und 2012
- Info-VA zum Kinderschutz (Mitbeteiligung)
- Regionalgespräche
Seminare
Rechtsthemen
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
Aktuelles Krankenhausrecht
Aktuelles Arbeitsrecht
Fehlverhalten von Mitarbeitern
Mitarbeiterbeurteilungen
Sponsoring im Krankenhaus
Vergaberecht
Rechte und Grenzen der Mitbestimmung
GEZ/GEMA
Gemeinnützigkeit in Krankenhäusern
MDK-Prüfungen
29

Finanzierungsthemen u. a.
o Vorbereitung Budgetverhandlungen
o Einführung E-Bilanz
o Update zum Jahresabschluss
o Privatliquidation im Krankenhaus
o EBM-Abrechnung
o Ambulanz im Krankenhaus
o Krankenhausfinanzierung für Einsteiger
Menschenführung u. a.
o Führung und Leiten von Personal in Verwaltung und Pflegebereich
o Kommunikation und Menschenführung
o Intensivseminar Management und Führung
o Stressmanagement und Zeitmanagement
Öffentlichkeitsarbeit im Krankenhaus
o Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Krankenhaus
o Krisenkommunikation im Krankenhaus
o Klinik-Marketing
Medizinische Themen/Organisation u. a.
o Medizin für Nichtmediziner
o OPS in der Psychiatrie
o PKMS-Schulungen für Pflegedienst, Multiplikatoren
o Entlassungsmanagement/Pflegeüberleitung
o Prozessorganisierte Krankenhausorganisation
o Zentrales Belegungsmanagement
o Presse-/Öffentlichkeitsarbeit
o Social Web
o Excel-Seminar
o Datenübermittlung gem. § 301 SGB V
Vorbereitung und Begleitung der Budgetverhandlungen
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Budget- und Pflegesatzverhandlungen
unterstützte die Geschäftsstelle die Krankenhausträger und Krankenhausleitungen in
gewohnter Weise. Die Angebote der Geschäftsstelle zu Vorabstimmungen, zur kritischen
Kenntnisnahme der Budgetunterlagen bis hin zur Teilnahme an Vorgesprächen
und Verhandlungen vor Ort sowie vorbereitende Budgetseminare wurden zahlreich
von den Mitgliedseinrichtungen genutzt.
Begleitend wurden umfangreiche „Hinweise zu den Budget- und Pflegesatzverhandlungen“
über den Mitgliederservice zur Verfügung gestellt.
Budgetverhandlungen
Regionalgespräche
Regionalgespräche
Einmal im Jahr lädt die Geschäftsstelle jeweils in den Direktionsbezirken Dresden,
Leipzig und Chemnitz zu Regionalgesprächen ein, um über die wichtigsten Neuerungen
in den Bereichen der Krankenhausplanung und –finanzierung, der Krankenhausorganisation
und des Krankenhausrechts zu informieren.
30

Die wichtigsten Themen waren:
- Krankenhausplanung
- Krankenhausfinanzierung
- Krankenhausinvestitionsfinanzierung
- GKV-Versorgungsstrukturgesetz
- Patientenrechtegesetz
- Infektionsschutzgesetz
- aktuelle Rechts- und Abrechnungsfragen
- budgetrelevante Sachverhalte
- pauschaliertes Entgelt in der Psychiatrie
- ambulante Versorgung und Abrechnung
- externe und sektorübergreifende Qualitätssicherung
- elektronische Gesundheitskarte (eGK)
31

Internetangebote
32

www.kgs-online.de
Die zum 01.01.2010 überarbeitete Webseite erfuhr im Berichtszeitraum weitere nützliche
Anpassungen.
So steht seit Dezember 2011 ein so genannter RSS-Feed für die Rubriken „Nachrichten“
und „Pressemitteilungen“ zur Verfügung. Interessierte können sich somit wichtige
Informationen der o. g. Rubriken abonnieren, die Abholung der Information obliegt
aber weiterhin dem Leser.
Darüber hinaus wurde zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Tag Cloud (Schlagwortwolke)
im Mitgliederbereich hinterlegt. Damit kann aus einer unterschiedlich gewichteten
Liste von bedeutenden Schlagworten eine Trefferliste erzeugt werden, aus
der die Suchergebnisse zu einem bestimmten Schlagwort zu entnehmen sind.
Das Mitgliederportal umfasst zwischenzeitlich 1430 Logins (Stand 30.11.2012). Das
bedeutet, dass zunehmend mehr Krankenhausmitarbeiter die Webseite als Arbeitsund
Informationsmedium nutzen.
www.krankenhausregister-sachsen.de
Vor dem Hintergrund der ständigen Bemühungen um den ärztlichen Nachwuchs für
eine Weiterbildung in sächsischen Krankenhäusern einerseits und einer großen Nachfrage
zur Etablierung einer nutzerfreundlichen Orientierungshilfe bei der Auswahl
von Weiterbildungsstellen andererseits, wurde das Krankenhausregister Sachsen im
März 2012 um eine neue Servicefunktion „Weiterbildung im Krankenhaus“ erweitert.
Zunächst steht ein Datenverzeichnis der weiterbildungsbefugten Ärzte in sächsischen
Krankenhäusern zur Verfügung, die nach Ort, Fachrichtung und Umfang recherchiert
werden können. Eine weitere Verknüpfung mit konkreten Stellenangeboten zur Weiterbildung
ist beabsichtigt.
Das Krankenhausregister Sachsen wird derzeit von durchschnittlich 2.900 Nutzern/Monat
aus dem In- und Ausland aufgerufen.
www.kgsonline.de
www.krankenhausregistersachsen.de
33

Mitglieder
34

Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Krankenhausgesellschaft
Sachsen. Sie legt die Grundsätze fest, nach denen die Aufgaben der Krankenhausgesellschaft
wahrgenommen werden. Darüber hinaus werden u. a. Haushaltsplan und
Jahresabschluss bestätigt, der Vorstand entlastet und neu gewählt, die Mitgliedsbeiträge
festgesetzt sowie Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern oder Satzungsänderungen
gefasst.
Mitgliederversammlung
Mitglieder insgesamt (Stand 23.07.2012) 63
o Krankenhausträger 61
für insgesamt Krankenhäuser 79
davon
in öffentlicher Trägerschaft 37
in freigemeinnütziger Trägerschaft 17
in privater Trägerschaft 25
o Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.
o Evangelischer Krankenhausverband Sachsen e. V.
35

Krankenhauslandschaft in Sachsen

Gremien
37

Gremien
Gremien der Krankenhausgesellschaft Sachsen
- Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen
- Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung
- Fachausschuss für Krankenhausorganisation
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Ambulantes Operieren“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Ausbildungsfinanzierung“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Budgetermittlung“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Entlassungsmanagement“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Integrierte Versorgung“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Krankenhausplanung
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Landesweiter Basisfallwert“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Medizincontrolling“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Notärztliche Vergütung im Rettungsdienst“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Psychiatrische Institutsambulanzen“
- Krankenhausgesellschaft Sachsen AG „Schlaganfallnetzwerk“
und weitere themenbezogene Arbeitsgruppen, z. B. ad-hoc AG „Bluter“
38

Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachse
Vorstand
Dieter Blaßkiewitz
Vorsitzender
RA Ingo Dörr
1. Stellvertreter
Gisela Speiser
2. Stellvertreterin
bis Mai 2012
Lothar Bischof
Prof. Dr. Thomas Fabian
Prof. Dr. Wolfgang Fleig
ab Dezember 2010
Hubertus Jaeger
ab Dezember 2012
Martin Jonas
bis November 2011
Reiner E. Rogowski
ab Dezember 2010
Gerrit Schwind
ab Dezember 2011
Siegfried Ziegler
bis Dezember 2012
Geschäftsführer, St. Elisabeth-Krankenhaus, Leipzig
(bis 2011)
Hauptgeschäftsführer, Verband der Privatkliniken in
Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V., Leipzig
Verwaltungsdirektorin, Krankenhaus Dresden-
Friedrichstadt, Städtisches Klinikum, Dresden
Verwaltungsdirektor, Sächsisches Krankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie, Rodewisch
Stadt Leipzig, Bürgermeister und Beigeordneter für
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Leipzig
Medizinischer Vorstand, Universitätsklinikum Leipzig,
AöR, Leipzig
Geschäftsführer, Evangelische Diakoniegesellschaft
Mitteldeutschland, Chemnitz und Evangelischer Krankenhausverband
Sachsen e. V., Leipzig
Geschäftsführer, Park-Krankenhaus Leipzig GmbH,
Leipzig
Geschäftsführer, Oberlausitz-Kliniken gGmbH,
Bautzen
Regionalgeschäftsführer Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, RHÖN-
Klinikum AG, Leipzig
Geschäftsführer, Bethanien Krankenhaus Chemnitz
gGmbH, Chemnitz, Evangelische Diakoniegesellschaft
Mitteldeutschland, Chemnitz
39

Fachausschuss
für
Krankenhausfinanzierung
Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung
Franz-Dietrich Gahrmann
Vorsitzender
bis Dezember 2011
Aufsichtsrat, HELIOS Kliniken GmbH, Borna
Dr. Roland Bantle
Vorsitzender
ab Januar 2012
Albrecht Graf Adelmann
Dipl.-Ing. Jörg Bader
bis Mai 2011
Dieter Blaßkiewitz
Ulrich Braun
Silvia Burghardt
bis Dezember 2011
Dr. Ute Dornheim
Markus Funk
Dr. Herbert Günther
Udo Hauffe
Ulrike Holtzsch
Martin Jonas
bis November 2011
Angelika Kasubke
Michael Kapust
Regionalgeschäftsführer Ost, HELIOS Kliniken
GmbH, Borna
Geschäftsführer, St. Elisabeth-Krankenhaus, Leipzig
(ab 2012)
Geschäftsführer, Collm Klinik gGmbH, Oschatz
Geschäftsführer, St. Elisabeth-Krankenhaus, Leipzig
(bis 2011)
Referatsleiter, Projektgruppe Sächsische Krankenhäuser,
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz, Dresden
Geschäftsführerin, Kreiskrankenhaus Weißwasser
gGmbH, Weißwasser
Verwaltungsdirektorin, Klinikum Chemnitz gGmbH,
Chemnitz
Kaufmännischer Vorstand, ELBLANDKLINIKEN
Stiftung & Co. KG, Elblandklinikum Meißen
Geschäftsführer, DRK Gemeinnützige Krankenhaus
GmbH Sachsen, Chemnitz
Leiter Controlling, Oberlausitz-Kliniken gGmbH,
Bautzen
Verwaltungsdirektorin, Städtisches Klinikum Görlitz
GmbH, Görlitz
Geschäftsführer, Park-Krankenhaus Leipzig GmbH,
Leipzig
Strategie und Organisation, Lausitzer Seenland Klinikum
GmbH, Hoyerswerda
Leiter Rechnungswesen, Kreiskrankenhaus Rudolf
Virchow gGmbH, Glauchau
40

Dr. Sven U. Langner
Jens Laser
René Möller
Dr. Sigrun Mühle
Marion Muerköster
Angelique Pokorny
Helmut Schädlich
Frank Schlachter
Andrea Uhlemann
Gudrun Waldert
Beate Weiß
Peter Oesch
Geschäftsführung
Kaufmännischer Direktor, Krankenhaus St. Joseph-
Stift, Dresden (bis September 2012)
Geschäftsführer, Kreiskrankenhaus Torgau „Johann
Kentmann“ gGmbH, Torgau
Abteilungsleiter Finanzen, Zeisigwaldkliniken Bethanien
Chemnitz, Chemnitz
Verwaltungsdirektorin, Klinikum Döbeln, Döbeln
Mitarbeiterin Vertragsmanagement, Universitätsklinikum
Leipzig, AöR, Leipzig
Leiterin Controlling/Medizincontrolling, Herzzentrum
Dresden GmbH, Universitätsklinik, Dresden
Geschäftsführer, Pleißental-Klinik GmbH, Werdau
Leiter GB 3 – Controlling und Informationswirtschaft,
Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig
Leiterin Finanzen, Krankenhaus Dresden-
Friedrichstadt, Städtisches Klinikum, Dresden
Leiterin Erlösplanung, Universitätsklinikum Carl
Gustav Carus an der Technischen Universität Dresden,
AöR, Dresden
Verwaltungsdirektorin, Kreiskrankenhaus Freiberg
gGmbH, Freiberg
Leiter des FB Krankenhausplanung und -finanzierung
und stellv. Geschäftsführer, Krankenhausgesellschaft
Sachsen e.V., Leipzig
41

Fachausschuss
für
Krankenhausorganisation
Fachausschuss für Krankenhausorganisation
Prof. Dr. Karsten Güldner
Vorsitzender
bis September 2012
Geschäftsführer, Klinikum St. Georg gGmbH,
Leipzig
Bertram Preuß
Vorsitzender
ab November 2012
Anja Botzon
Ingo Dörr
Uwe Hantzsch
Anna-Luise Hausotte
Syndikusanwalt
Andreas Jung
Ingrid Hilmers
Dr. Sven U. Langner
Diana Lohman
Reiner E. Rogowski
Cornelia Schricker
Gisela Speiser
bis Mai 2012
Ass. jur. Birgit Straub
Todtwalusch, Stefan
Geschäftsführer, EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg
gGmbH, Annaberg-Buchholz
Leiterin Abteilung Betriebswirtschaft, Universitätsklinikum
Leipzig, AöR, Leipzig
Hauptgeschäftsführer, Verband der Privatkliniken in
Sachsen und Sachsen-Anhalt e. V., Leipzig
Assistent der Geschäftsführung, Kreiskrankenhaus
Rudolf Virchow gGmbH, Glauchau
Verwaltungsleiterin, Klinikum Mittleres Erzgebirge
gGmbH, Haus Zschopau
Bereichsleiter Recht/Strategische Entwicklung, ELB-
LANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG, Meißen
Referentin, St. Elisabeth-Krankenhaus, Leipzig
Kaufmännischer Direktor, Krankenhaus St. Joseph-
Stift, Dresden
Geschäftsführerin, HELIOS Klinikum Aue GmbH,
Aue
Geschäftsführer, Oberlausitz-Kliniken gGmbH,
Bautzen
Stellv. Geschäftsführerin, MSG Management- und
Servicegesellschaft für soziale Einrichtungen mbH,
Chemnitz
Verwaltungsdirektorin, Krankenhaus Dresden-
Friedrichstadt, Städtisches Klinikum, Dresden
Leiterin ZB Recht, Universitätsklinikum Carl Gustav
Carus an der Technischen Universität Dresden, AöR,
Dresden
Geschäftsführer, Herzzentrum Dresden GmbH, Universitätsklinik,
Dresden
42

Peter Zeidler
bis September 2012
Ass. jur.
Friedrich R. München
Geschäftsführung
Verwaltungsdirektor, Paracelsus-Klinik Adorf/
Schöneck, Schöneck
Leiter des FB Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen
und stellv. Geschäftsführer, Krankenhausgesellschaft
Sachsen e.V., Leipzig
43

Geschäftsstelle
44

Geschäftsstelle Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V.
Geschäftsführer
Humboldtstr. 2 a
04105 Leipzig
Tel.: +49 341 984 10-0
Fax: +49 341 984 10-25
mail@kgs-online.de
Dr. Stephan Helm
Tel.: +49 341 98410-10
helm@kgs-online.de
Geschäftsführung
Aufgabenschwerpunkte:
Leitung der Geschäftsstelle, Geschäftsführung Vorstand, Verbandspolitik, Gesundheits-
und Krankenhauspolitik, Grundsatzfragen der Krankenhausfinanzierung, Organisation
und Struktur der Krankenhausgesellschaft, Öffentlichkeitsarbeit, Qualitätssicherung,
Kontaktpflege zu Ministerien, Verbänden, Organisationen
Sekretariat
Buchhaltung
Angelika Claus
Tel.: +49 341 98410-10
claus@kgs-online.de
Raik Sikorski
Tel.: +49 341 98410-14
sikorski@kgs-online.de
45

Fachbereich
Krankenhausplanung/
–finanzierung
Fachbereich Krankenhausplanung und –finanzierung
Leiter des Fachbereiches und
stellv. Geschäftsführer
Referenten
Assistenz/Projekte
Peter Oesch
Tel.: +49 341 98410-19
oesch@kgs-online.de
Sven Kristof
Tel.: +49 341 98410-28
kristof@kgs-online.de
Rene Schubert
Tel.: +49 341 98410-17
schubert@ kgs-online.de
Michael Teumer
Tel.: +49 341 98410-15
teumer@kgs-online.de
Gundula Bitter-Schuster
Tel.: +49 341 98410-34
bitter-schuster@kgs-online.de
Aufgabenschwerpunkte
Krankenhausplanung, Investitionsfinanzierung/Förderung, Pflegesatzrecht (KHG,
KHEntgG, BPflV, Sozialgesetzbuch V), Weiterentwicklung DRG-Vergütungssystem,
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen, Landesbasisfallwert, Finanzierung
der Ausbildungsstätten, Krankenhausrechnungswesen, Vergütung nichtstationärer
Krankenhausleistungen (PIA, Heilmittel, AOP, Notfallambulanz Notärzte),
Datenübermittlung nach § 301/ Betreuung der Datenbank nach § 21 KHEntG, Telematik/Elektronische
Gesundheitskarte, EDV-technische Umsetzung der Qualitätsberichte
im IPQ-Tool der DKTIG, Recherche Gesundheitspolitik, Bündnis für Gesundheit,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Administration eigener Webportale, Statistik,
Umfragen und Erhebungen, Projektstelle “Internationales Büro“, „Ärzte für Sachsen“,
Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin, Gesundheitswirtschaft
46

Fachbereich Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen
Leiter des Fachbereiches und
stellv. Geschäftsführer
Referentin
Friedrich R. München
Tel.: +49 341 98410-20
muenchen@kgs-online.de
Yvonne Grundmann
Tel.: +49 341 98410-18
grundmann@kgs-online.de
Fachbereich
Rechtsangelegenheiten/
Vertragswesen
Aufgabenschwerpunkte
Krankenhausrecht, Krankenhausfinanzierungsrecht, Sozialrecht, Allgemeine Vertragsbedingungen
(AVB), Behandlungsvertrag, Wahlleistungen, Arzneimittel-, Apothekenrecht,
Leistungsabrechnung, MDK-Prüfverfahren, Datenschutzrecht, Haftungsrecht,
Medizinprodukte-Recht, Krankenhaushygiene, Röntgen- und Strahlenschutzverordnung,
Transplantations- und Transfusionsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht,
Ärztliches Berufsrecht, Chefarztvertragsrecht, Neue Versorgungsformen,
Steuerrecht, Vertragsangelegenheiten, Qualitätssicherung, , Brand- und Katastrophenschutz,
Umweltschutz, Steuerrecht, Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 18 a
KHG
Fachbereich Personal und Organisation, Veranstaltungswesen
Leiterin des Fachbereiches
Sekretariat
Assistenz
Servicekraft
Technische Kraft
Steffi Küttner
Tel.: +49 341 98410-16
kuettner@kgs-online.de
Evelin Zetthoff
Tel.: +49 341 98410-12
zetthoff@kgs-online.de
Ulrike Rolle
Tel.: +49 341 98410-13
rolle@ kgs-online.de
Monika Fischer
Uwe Baldamus
Fachbereich
Personal,
Organisation,
Veranstaltungswesen
Aufgabenschwerpunkte
Organisation und Betreuung von Seminaren und Veranstaltungen/Veranstaltungsplanung,
Personalfragen, innere Verwaltung, interne Organisation der Geschäftsstelle,
Sonderaufgaben, Vermietung von Räumen
47

Mitarbeit
in Bundes- und Landesgremien
48

Gremien auf Bundesebene
- Landesgeschäftsführertagung
- Gesellschafterversammlung der DKTIG mbH
- Koordinierungsgremium der DKTIG mbH
- Verwaltungsrat der DKTIG mbH
- Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
- Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
- DKG Kommission „Europa und internationales Krankenhauswesen“
- DKG Kommission „Medizin“
- DKG Kommission „Leistungsentgelte“
- DKG Kommission „Krankenhaus-Psychiatrie“
- DKG Kommission „Qualitätssicherung“
- DKG Fachausschuss Daten-Information und -Kommunikation
- DKG Fachausschuss für Krankenhausfinanzierung
- DKG Fachausschuss für Personalwesen und Krankenhausorganisation
- DKG Fachausschuss Recht und Verträge
- DKG AG „Arzneimittel“
- DKG AG „DKI Studie Neuordnung Aufgaben Pflegedienst“
- DKG AG „Dokumentation KH-Behandlung“
- DKG AG „Haushalt“
- DKG AG „Krankenhausplanung“
- DKG AG „Organspende“
DKG AG „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- DKG AG „Versorgungsgestaltungsverträge“
- DKG AG „MDK“
- DKG ad hoc AG „Öffentlichkeitsarbeit für die Krankenhäuser“
- DKG ad hoc AG „Weiterbildung Onkologie“
- DKG ad hoc AG „PsIA“
Bund-Länder-AG „Rechtsfragen der Herausgabe der elektronischen HBA/BA
- AG „Krankenhausplanung“ der Landeskrankenhausgesellschaften
- AG „Landesweiter Basisfallwert“ der Landeskrankenhausgesellschaften
- AG „Patientenbefragung“ der Landesgeschäftsführer
- Deutsche Stiftung Organspende
Gremien auf
Bundesebene
49

Gremien auf
Landesebene
Gremien auf Landesebene
- Krankenhausplanungsausschuss beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
- Lenkungsausschuss SaxMediCard
- Gemeinsamer Beirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
beim Staatsministeriums des Innern
- Landespflegesatzausschuss beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
- Lenkungsgremium Qualitätssicherung an der Sächsischen Landesärztekammer
- Lenkungsgruppe „Netzwerk Ärzte für Sachsen“ an der Sächsischen Landesärztekammer
- Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling - Verband Mitteldeutschland
- Mitarbeit in weiteren Ausschüssen und Gremien der Sächsischen Landesärztekammer,
des Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und des
Staatsministeriums des Innern
50

Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss nach § 5 Sächsisches Krankenhausgesetz
Krankenhausgesellschaft
Sachsen e. V.
Dieter Blaßkiewitz
Dr. Stephan Helm
Peter Oesch
Sächsischer
Krankenhausplanungsausschuss
Verband der Privatkliniken
in Sachsen und
Sachsen-Anhalt e.V.
Ein(e) Vertreter(in
Sächsischer Landkreistag
Dr. Manfred Graetz
Erster Beigeordneter u. Leiter der Abt. Kreisentwicklung,
Landratsamt Mittelsachsen, Döbeln
Sächsischer Städte- und
Gemeindetag
Uwe Täschner
Bürgermeister, Stadt Plauen
Arbeitsgemeinschaft der
Sächsischen Krankenkassenverbände
Vier Vertreter(innen)
Liga der Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege
in Sachsen
Ein(e) Vertreter(in)
Kassenärztliche Vereinigung
Sachsen
Ein(e) Vertreter(in)
Sächsische Landesärztekammer
Ein(e) Vertreter(in)
Landesausschuss Sachsen
des Verbandes der
privaten Krankenversicherung
e. V.
Ein(e) Vertreter(in)
51

Pressemitteilungen
52

Betreff
Datum
Pressemitteilungen
Vorschlag zu Zwei-Bett-Zimmern geht an den Realitäten vorbei 11.02.2011
Jobbörsen 2011 - Perspektiven für österreichische Ärzte im Freistaat
Sachsen“
Hygienekongress 2011 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden
am 2. und 3. Dezember 2011
Sächsische Krankenhäuser weisen Betrugsvorwürfe des GKV-
Spitzenverbandes entschieden zurück
Sächsischer Krankenhaustag 2011: Gesundheitsversorgung unter
dem Einfluss von Demografie – Morbidität – Strukturen - Ressourcen
Jahresmitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen
2011
Steigerung der Organspender in Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen
Frühjahrsempfangs der KGS am 23.03.2012 in Leipzig:
Sächsische Krankenhäuser in bedrohlicher Lage
07.04.2011
14.09.2011
11.10.2011
17.10.2011
02.12.2011
08.03.2012
23.03.2012
AOK PLUS brüskiert Krankenhauspersonal 27.04.2012
Veranstaltungshinweis: Vom Studenten zum Facharzt - meine
Zukunft in Sachsen. Dritte Informationsveranstaltung für Leipziger
Medizinstudenten
Die schnellste Verbindung zum nächsten Krankenhaus – von jedem
Ort in Deutschland
Informationen zum Pressegespräch anlässlich des Sächsischen
Krankenhaustages am 01. November 2012 in Leipzig
Sächsische Krankenhäuser sorgen für positive Wirtschaftsimpulse
mit stark regionalem Bezug
30.04.2012
16.07.2012
29.10.2012
22.11.2012
Wechsel im Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen 30.11.2012
53