Geschäftsbericht - Krankenhausgesellschaft Sachsen

stellen. Dabei handelt es sich um staatlich anerkannte Gesundheits- und Krankenpfleger
mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung.
Eine weitere wichtige Regelung ist diejenige zu Surveillance und Dokumentation.
Der Leiter einer Einrichtung hat sicherzustellen, dass Patienten von denen ein Risiko
ausgeht, frühzeitig erkannt und Maßnahmen hinsichtlich des Infektionsschutzes eingeleitet
werden. Dies erfordert eine gute Dokumentation, Datenerfassung und -
aufbereitung. Der Antibiotikaverbrauch ist zu ermitteln, seine Folgen zu bewerten
sowie Konsequenzen für die Verordnung von Antibiotika abzuleiten.
Die KGS arbeitet im MRE-Netzwerk Sachsen mit. Die Krankenhäuser fordert vom
Freistaat Sachsen einen Lehrstuhl bzw. eine Professur für das Fachgebiet Hygiene
und Umweltmedizin. Nur durch ausreichende Aus- und Weiterbildungskapazitäten
kann dem Fachkräftemangel in diesem Bereich wirksam begegnet werden.
Transplantationsrecht
Patientenrechtegesetz
Transplantationsrecht
Landesrechtlich ist bereits seit einigen Jahren im Krankenhaus die Vorhaltung eines
Transplantationsbeauftragten vorgeschrieben. Das Transplantationsgesetz enthält
nunmehr eine gesetzliche Grundlage für eine teilweise Entschädigung im Hinblick
auf die dadurch verursachten Personalkosten. Die DKG verhandelt derzeit mit dem
GKV- Spitzenverband die Vergütung.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Region-Ost war im Jahr 2011 die
Region in Deutschland mit den meisten Organspenden. Dies ist auch das Ergebnis
einer guten Zusammenarbeit der sächsischen Krankenhäuser und der regionalen
DSO. Die KGS-Geschäftsstelle wird den Organspendeprozess in den sächsischen
Krankenhäusern weiterhin intensiv unterstützen.
Patientenrechtegesetz
Derzeit diskutiert der Bundestag den Regierungsentwurf eines Patientenrechtegesetzes.
Ziele und Inhalte des Patientenrechtegesetzes ist eine ausgewogene, transparente und
verlässliche Gestaltung der Rechte der Patienten mit folgenden Regelungen:
o Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im BGB
o Förderung der Fehlervermeidungskultur
o Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
o Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern
o Stärkung der Patientenbeteiligung
o Stärkung der Patienteninformation
Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes gießt die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
des BGH in Gesetzesform. Patienten sollen ihre wichtigsten Rechte möglichst
selbst im Gesetz nachlesen können. Kernpunkte sind die Normierung des Behandlungsvertrages
sowie Regelungen zur Aufklärung, Einwilligung, Dokumentation,
Einsichtsrecht und zur Beweislastverteilung. Die KGS begrüßt grundsätzlich den
Regierungsentwurf, der die Rechtsprechung fortschreibt und weitergehende Forderungen
nicht verfolgt, welche die Krankenhäuser vor zusätzliche organisatorische
und finanzielle Belastungen stellen würde. Die KGS-Geschäftsstelle wird das Gesetzgebungsverfahren
weiterhin kritisch begleiten.
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