Journal 04-2011 - Kolping Diözesanverband Hildesheim

mentiert. Das Nähere wird durch Verordnung
der Bundesregierung geregelt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer
entgegen § 3a Absatz 3 eine Präimplantationsdiagnostik
vornimmt. Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
geahndet werden.
(5) Kein Arzt ist verpflichtet, eine Maßnahme
nach Absatz 2 durchzuführen
oder an ihr mitzuwirken. Aus der
Nichtmitwirkung darf kein Nachteil für
den Betreffenden erwachsen.
(6) Die Bundesregierung erstellt in
jeder Legislaturperiode, frühestens
nach zwei Jahren nach Inkrafttreten
des Gesetzes, einen Bericht über
die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik.
Der Bericht enthält
auf der Grundlage der zentralen
Dokumentation die Zahl der jährlich
durchgeführten Maßnahmen sowie
eine wissenschaftliche Auswertung.
Der Bericht beruht auf anonymisierten
Daten.“(BTags-Drs. 17/5451)
Mit anderen Worten bedeutet diese
gesetzliche Formulierung: Wer einen
künstlich erzeugten Embryo vor dem
Einsetzen in die Gebärmutter auf
seine Anlagen hin untersucht, wird
bestraft – er handelt also rechtswidrig.
Dies ist das – ungewollte, aber
unumgängliche – Eingeständnis der
Parlamentsmehrheit, dass jeder Versuch,
Embryonen zu selektieren oder
auch nur zu einer Selektion anzusetzen,
gegen die verfassungsrechtlich
geschützte Würde des Menschen
verstößt und somit verboten bleiben
muss. Zugleich haben die Befürworter
einer Zulassung der PID Ausnahmetatbestände
festgelegt, in denen die
Anwendung der PID erlaubt sein soll.
In der Gesetzesbegründung heißt es:
„Die Nichtimplementierung eines geschädigten
Embryos wird auch nach
einer begrenzten Zulassung der PID
für viele Ärzte und Eltern eine Frage
des Gewissens bleiben.“ (17/5451).
Diese Formulierungen zeigen, dass
auch die Befürworter der PID sich
ihrer Sache nicht sicher sind und die
Verantwortung im Einzelfall auf die
Eltern und die beteiligten Ärzte verschieben
(„Ich wasche meine Hände
in Unschuld!“).
Sowohl die Vertreter der katholischen
als auch der evangelischen Kirche in
Deutschland haben den Gesetzesbeschluss
kritisiert. Sie sehen langfristig
eine Erosion dieses medizinischen
Instruments. Zwar soll die PID nur in
Ausnahmefällen zulässig sein und nur
straffrei durchgeführt werden können,
wenn bestimmte, im Gesetz vorgeschriebene
Voraussetzungen erfüllt
sind. Die Erfahrung lehrt aber, dass
diese Ausnahmetatbestände immer
weiter ausgedehnt werden. So war
auch die pränatale Diagnostik (PND),
also die Untersuchung der Embryonen
im Mutterleib, nur als Ausnahme
vorgesehen. Sie wird aber zwischenzeitlich
fast als Routineuntersuchung
angesehen mit der Konsequenz, dass
bei der Diagnose von bestimmten Verdachtsmomenten
eine Abtreibung des
Fötus – und damit eines Menschen –
durchgeführt wird. Sollte das Gesetz
zur begrenzten Zulassung der PID in
Kraft gesetzt werden, ist die weitere
Entwicklung sorgfältig zu beobachten.
Gegebenenfalls ist rechtzeitig zu
intervenieren, wenn sich Fehlentwicklungen
abzeichnen.
Heinrich Albers
Journal 4/2011
Organspende rettet Leben!
Alle Kolpingmitglieder sind aufgerufen, sich zur Verfügung zu stellen
Wie bereits in der Diözesanversammlung
2011 in Helmstedt beschlossen,
sollte sich jede Kolpingschwester und
jeder Kolpingbruder die Frage stellen,
ob sie/er nach dem Tode als Organspender
zur Verfügung steht. (Im
Einzelnen siehe hierzu auch Journal
III/2011).
Wie sieht die derzeitige Rechtslage
aus?
In Deutschland dürfen zurzeit bei einem
verstorbenen Menschen Organe
nur mit seiner Einwilligung oder der
Einwilligung von nahen Angehörigen
entnommen werden (Zustimmungslösung).
In vielen europäischen Ländern
ist eine Widerspruchslösung in Kraft.
Das bedeutet, dass jeder Mensch als
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Organspender angesehen wird, es sei
denn, dass er zu Lebzeiten wirksam
seinen Widerspruch erklärt hat. Da die
Zustimmung zu einer Organspende
nur von relativ wenigen Menschen in
Deutschland erklärt wurde, gibt es in
Deutschland auch nur relativ wenige
Organspenden, was zu erheblichen
Engpässen führt. Vielen Menschen
könnte geholfen werden, wenn ausreichend
Organspenden zur Verfügung
ständen. Andererseits ist eine
Widerspruchslösung nicht frei von
verfassungsrechtlichen Zweifeln und
Bedenken.
Derzeit wird auf Bundesebene eine
Diskussion darüber geführt, die gesetzlichen
Regelungen zu ändern.
Welche Lösung wird derzeit erwogen?
Da sowohl die Zustimmungs- als auch
die Widerspruchslösung nicht frei von
Kritik und Bedenken sind, wird ein
Mittelweg diskutiert. Dieser Weg läuft
darauf hinaus, dass sich jeder Bürger
in seinem Leben einmal mit dieser
Frage auseinandersetzen soll. Mit der
Beantragung eines Personalausweises
oder Reisepasses soll der Bürger
bei der zuständigen Kommune erklären,
ob er zur Organspende bereit ist
(Erklärungslösung). Diese Erklärung
würde dann zentral an einer Stelle in
Deutschland gespeichert, so dass im
gegebenen Fall das Krankenhaus hier
anfragen könnte, ob eine Einwilligung
zur Organspende vorliegt. Diese Erklärung
kann später jedoch widerrufen
werden, so dass auch die/derjenige,
die/der sich zunächst gegen eine
Organspende entscheidet, später zustimmen
könnte und umgekehrt.