Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

Ein zweiter Kongress fand unter dem
Motto „Teilhabe braucht Maßnahmen“ am
4. November 2010 statt. Rund 300 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer aus Bundes- und
Landesministerien, den Kommunen, den
Behindertenverbänden sowie der weiteren
Zivilgesellschaft hatten das Ziel, konkrete
Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung
der Leitgedanken und Ziele in den Mittelpunkt
der Diskussionen zu stellen. Auch hier
gab es zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten
über das Internetportal.
All dies sollte sicherstellen, dass der Nationale
Aktionsplan unter Einbindung möglichst vieler
betroffener Akteurinnen und Akteure, darunter
insbesondere der Verbände behinderter
Menschen, transparent und partizipativ
entwickelt wurde. Zusätzlich gab es zahlreiche
Gespräche zwischen Vertreter/innen der
Bundesregierung und nicht-staatlichen Verbänden
und Organisationen. Die verschiedenen
Positions- und Forderungspapiere aus
der Zivilgesellschaft, von denen der umfangreiche
Forderungskatalog des Deutschen Behindertenrates
besonders hervorzuheben ist,
wurden ausgewertet und diskutiert.
Aus den Ergebnissen des genannten Beteiligungsprozesses
entstand der Entwurf des
Nationalen Aktionsplans, der im Frühjahr
2011 innerhalb der Bundesregierung abgestimmt
und mit dem Ausschuss zum Nationalen
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (vgl. Kapitel
5.2.4), den Behindertenverbänden, weiteren
Akteuren der Zivilgesellschaft sowie den Ländern
diskutiert wurde.
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
wurde in der vorliegenden
Fassung am 15. Juni 2011 vom Bundeskabinett
verabschiedet.
5.2 Die Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans
5.2.1 Die Rolle des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales
(BMAS) als staatliche Anlaufstelle
(„Focal Point“)
Zur Umsetzung der angekündigten und beschriebenen
Maßnahmen, um die oben beschriebenen
Leitgedanken zu verwirklichen,
die Ziele zu erreichen und den formulierten
Visionen näher zu kommen, bedarf es einer
leistungsstarken Organisation und Vernetzung
aller Akteure.
Verantwortlich für die Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen sind zunächst die zuständigen
Bundesministerien. Ihnen obliegt
es, die im nachfolgenden Kapitel 6 aufgeführten
Projekte und Maßnahmen in den
vorgesehenen Fristen und ggf. unter Einbeziehung
weiterer Partner zu realisieren. Sie
binden dabei auch die Verbände der Zivilgesellschaft
ein.
Das BMAS übernimmt als staatliche Anlaufstelle
die Verantwortung für die Umsetzung
der ressortübergreifenden Maßnahmen, wie
die Information und Repräsentation, Evaluation
und Fortschreibung, Neukonzeption des
Behindertenberichts und die Betreuung des
Ausschusses für den Nationalen Aktionsplan.
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