Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
in Deutschland erfordert deshalb
auch, dass sich in Zukunft alle politischen
Maßnahmen an den Vorgaben und Zielen der
UN-Behindertenrechtskonvention orientieren.
Bestehende Lücken zwischen Gesetzeslage
und Praxis werden geschlossen. Die besonderen
Belange und Bedürfnisse behinderter
Menschen werden von Anfang an bei allen politischen
Vorhaben und Gesetzesinitiativen verstärkt
beachtet („Disability Mainstreaming“).
Der Nationale Aktionsplan
Um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention
heute und in Zukunft
gerecht zu werden, hat die Bundesregierung
den vorliegenden Nationalen Aktionsplan
erarbeitet: Neben einer Bestandsaufnahme
fasst der Nationale Aktionsplan die Ziele und
Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention
in einer Gesamtstrategie für die nächsten
zehn Jahre zusammen, die auf der Grundlage
der Eckwerte für den Finanzplan bis 2015 im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
finanziert werden. 1
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung
ist kein abgeschlossenes Dokument: Er
wird in den nächsten Jahren weiterentwickelt
und auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit ihm wird erstmals Behindertenpolitik
aus einer „sozialpolitischen Nische“ geholt
und als Aufgabe aller Ressorts verankert.
Wir verstehen Inklusion von Menschen mit
Behinderungen als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Deshalb werden wir den Austausch
sowie die Unterstützung der Länder, der
Kommunen, der Verbände, der Sozialpartner
und der Medien weiter ausbauen. Der
Nationale Aktionsplan der Bundesregierung
ist deshalb als Initialzündung für eine breite
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
zu sehen.
Die Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention
erfordert weitere staatliche
und private Initiativen, weil sie alle
Bereiche des politischen, wirtschaftlichen,
kulturellen und gesellschaftlichen Lebens
anspricht und betrifft. Deshalb sollen neben
dem Nationalen Aktionsplan Initiativen
und Aktionspläne der Länder, Kommunen,
Unternehmen, Verbände, Institutionen und
Einrichtungen entwickelt werden. So kann
eine inklusive Gesellschaft Schritt für Schritt
erreicht werden.
Wegen der überragenden Bedeutung von
Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen
für die Behindertenpolitik der Bundesregierung
sind Menschen mit Behinderungen
selbst Gestaltende und Handelnde.
Deshalb hat die Bundesregierung sie von
Anfang an bei der Erstellung des Nationalen
Aktionsplans beteiligt. Eine Vielzahl ihrer
Visionen und Leitgedanken sowie Vorschläge
für Maßnahmen wurden mit aufgenommen
oder diskutiert. 2
1 Vgl. Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention: „Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich
jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel […] Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser
Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“
2 Ausführliche Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in Kapitel 5.1.
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