Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

Damit auch hier ein Erfahrungsaustausch
und eine Vernetzung stattfinden, wird das
BMAS zu regelmäßigen Treffen der entsprechenden
Anlaufstellen oder sonstigen zuständigen
Stellen einladen.
5.2.4 Die Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft
Der transparente und partizipative Erarbeitungsprozess
des Nationalen Aktionsplans
soll bei der Umsetzung fortgeführt werden.
Dies geschieht neben der Einbeziehung bei
Fachtagungen und bilateralen Gesprächen
auf folgende Weise:
Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention
soll die gesamte Zivilgesellschaft
in den Prozess der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
und damit auch
den Nationalen Aktionsplan eingebunden
werden. Das Verfahren soll praktikabel und
transparent sein.
Der im Rahmen der Erstellung des Nationalen
Aktionsplans eingerichtete Ausschuss
soll auch in Zukunft an der Umsetzung, Evaluation
und Fortschreibung des Nationalen
Aktionsplans der Bundesregierung aktiv beteiligt
werden. Er besteht aus Vertreterinnen
und Vertretern der Behinderten-, Sozial und
Wohlfahrtsverbände sowie der Sozialpartner
und Wissenschaft. Dazu gehört auch der Beauftragte
der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen.
Das geschieht durch eine ständige Information
des Ausschusses, so dass dieser Stellungnahmen
abgeben und damit das BMAS und
die Ressorts im Umsetzungsprozess beraten
kann. Gleiches gilt für die Evaluation und
Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans.
Inklusionsbeirat
Zur langfristigen und strategischen Begleitung
der Umsetzung der UN-Konvention wurde
beim staatlichen Koordinierungsmechanismus
beim Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen ein
Inklusionsbeirat eingerichtet. Dieser Beirat,
der Kern der Koordinierungsstelle, wird von
vier Fachausschüssen unterstützt, die ihm zu
unterschiedlichen Themengebieten zuarbeiten.
Zwischen Beirat und den Ausschüssen findet
ein regelmäßiger Informationsaustausch
sowie eine aktive Zusammenarbeit statt. Der
Beirat ist für die Kommunikation und Vertretung
nach außen zuständig.
Im Inklusionsbeirat sind mehrheitlich Menschen
mit Behinderung vertreten, sowie
ein/e Vertreter/in der staatlichen Anlaufstelle,
ein/e Vertreter/in der Konferenz der
Landesbehindertenbeauftragten und ein/e
Vertreter/in der unabhängigen Monitoring-
Stelle, die Beobachterstatus hat. Aufgabe
des Beirats ist nach Art. 33 Abs. 1 die Unterstützung
der Umsetzung der UN-Konvention.
Hierzu gewährleistet er den Informationsfluss
sowohl in Richtung der staatlichen
Anlaufstelle im BMAS als auch in Richtung
der Zivilgesellschaft sowie soweit möglich
auf die Länderebene, betreibt aktiv Öffentlichkeitsarbeit
und koordiniert die Arbeit der
Fachausschüsse.
111