Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

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76 3.8.3 Luftverkehr In der Europäischen Gemeinschaft gelten mit der EU-Verordnung Nr. 1107/2006 seit 2008 einheitliche Bestimmungen, die die Rechte behinderter Flugreisender regeln. Die EU-Verordnung untersagt es den Luftfahrtunternehmen, die Buchung oder Beförderung von Personen wegen einer Behinderung oder wegen des Alters abzulehnen. Sie regelt ferner die durchgehende Assistenz für behinderte Menschen von der Ankunft am Flughafen bis zum Abflug. 3.8.4 Straßenverkehr Im Busverkehr gilt ab 01. März 2013 die EU-Verordnung 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Bei der Gestaltung von Verkehrsanlagen werden die Belange behinderter Menschen auf der Grundlage technischer Regelwerke etwa für Stadtstraßen, Ampelanlagen, Gehwege oder Parkflächen generell berücksichtigt. Der Kreis der Personen, die ihr Kraftfahrzeug auf Behindertenparkplätzen parken können, ist erweitert worden. Bislang zählten außergewöhnlich gehbehinderte sowie blinde Menschen zum Berechtigtenkreis. Diese Rechte gelten nun insbesondere auch für Menschen mit einer Conterganschädigung. Ebenfalls erweitert wurde der Personenkreis, dem Ausnahmegenehmigungen von bestimmten Halte- und Parkverboten erteilt werden dürfen. Neben den Personen, die Behindertenparkplätze benutzen dürfen, kommen nun unter anderem auch Personen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, sowie Träger eines doppelten Stomas in den Genuss dieser Parkerleichterungen. Behinderte Menschen, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges zur Erreichung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes nicht nur vorübergehend angewiesen sind oder die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die regelmäßige Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, können Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung oder Hilfen zur Beschaffung sowie zum Betrieb oder zur Unterhaltung eines behindertengerecht ausgestatteten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten. 3.8.5 Schifffahrt Mit der Sechsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung gibt es schon seit 2003 auch im Seeschiffverkehr Bestimmungen zum barrierefreien Zugang zu Diensten, zur Nichtdiskriminierung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Für Binnenschiffe wurden bereits 2004 neue technische Anforderungen zur Barrierefreiheit erarbeitet. Ab 18. Dezember 2012 gilt zudem die EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr 1177/2010. Die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Unternehmen der Personenschifffahrt sind verpflichtet, unter realistischen Beförderungsbedingungen auch mobilitätsbehinderten Menschen aktiv und ohne Diskriminierung einen problemlosen Zu-, Ausstieg und Aufenthalt an Bord ihrer Schiffe zu ermöglichen. Sollten bei einer schwierigen Behinderung des Fahrgasts seitens des Vertragspartners z. B. Begleitpersonen gefordert werden oder Begleithunde erforderlich sein, sind diese unentgeltlich zu befördern. Die behinderte Person muss den Schifffahrtsunternehmen aber ihre besonderen Wünsche rechtzeitig und nach vorgegebenen Terminen und abgestimmten Verfahren mitteilen.
Vision aus der Zivilgesellschaft: Behinderte Menschen sind selbstverständlich in den Städten und Gemeinden unterwegs und können sich in jeder Stadt alleine und barrierefrei bewegen. Städtebaulich wird Barrierefreiheit aktiv vorangetrieben, der Bau neuer Mobilitätsbarrieren verhindert. 77
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