Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

Bund, Länder und Kommunen haben
bei der Herstellung barrierefreier
Bauten eine Vorbildfunktion. Die Bundesregierung
setzt sich dafür ein, dass
sowohl Neu- und Umbauten als auch
die große Anzahl der Bestandsbauten
– langfristig – weitgehend barrierefrei
werden. Vollständige Barrierefreiheit
ist in Bestandsbauten aus bautechnischen
Gründen und auch aus Kostengründen
in der Regel nicht möglich.
Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass
Barrierefreiheit fester Bestandteil der Aus- und
Weiterbildung im Bereich Bauen und Wohnen
wird. Sie wird ein Konzept erarbeiten, wie
das Thema „Barrierefreiheit“ bei der Aus- und
Weiterbildung der Architektinnen und Architekten
stärker berücksichtigt werden kann.
Im Rahmen des Dachprogramms „Soziales
Wohnen im Alter“ werden von 2010 bis 2014
mit 3,85 Millionen Euro neben den Aspekten
der baulichen (Um-)Gestaltung und technischen
Ausstattung von Wohnungen auch
Hilfenetze und Dienstleistungsangebote im
sozialen Nahraum gefördert.
Vision aus der Zivilgesellschaft :
Barrierefreiheit und wesentliche Merkmale
des „Designs für Alle“ sind fester Bestandteil
der Aus- und Weiterbildung im Bereich
Bauen und Wohnen.
3.7.2 Wohnen
Mit der Reform des Mietrechts zum 1. September
2001 wurde eine neue Vorschrift zu
Gunsten behinderter Menschen eingeführt.
Sie regelt die Ansprüche behinderter Menschen
gegenüber Vermietern, um barrierefreies
Wohnen zu ermöglichen.
Die Bauordnungen der Länder sehen zudem
beim Neubau von Wohngebäuden mit mehreren
Wohnungen die Verpflichtung zur Schaffung
von barrierefreien Wohnungen vor.
Barrierefreies Wohnen bzw. der barrierefreie
Bau/Umbau von Wohnungen werden
auf vielfältige Weise finanziell gefördert:
Die alters- und behindertengerechte Anpassung
des Wohnungsbestands wird von der
Bundesregierung auch im Rahmen der im
Zuge der Föderalismusreform I ab 2007 vollständig
auf die Länder übertragenen sozialen
Wohnraumförderung unterstützt. Der Bund
leistet gemäß Art. 143c Grundgesetz bis 2019
Kompensationszahlungen für investive Maßnahmen
an die Länder, bis 2013 zweckgebunden
für die Wohnraumförderung in Höhe von
jährlich 518,2 Millionen Euro. Über die Fortführung
ab 2014 sowie die Angemessenheit
und Erforderlichkeit der Zahlungen soll nach
der Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode
entschieden werden. Die Verteilung
der Mittel in den Ländern differiert nach
politischer Schwerpunktsetzung. Gefördert
werden u. a. Maßnahmen zur Barrierereduzierung
im Bestand, der barrierefreie Mietwohnungs-
und Eigenheimneubau für ältere und
behinderte Menschen oder die Modernisierung
von Altenwohn- und Pflegeheimen.
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