Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

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Die Bundesregierung setzt sich dafür
ein, den bereits bestehenden inklusiven
Ansatz des Rechts der Rehabilitation
und Teilhabe im SGB IX
weiterzuentwickeln und dort Lösungsmöglichkeiten
für Umsetzungsdefizite,
insbesondere im Bereich des
trägerübergreifenden Persönlichen
Budgets, bei den Gemeinsamen
Servicestellen und der Frühförderung
behinderter Kinder, zu finden.
So wurde bereits Anfang 2011 ein Forschungsvorhaben
„Wissenschaftliche Begleitforschung
zur Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen
Budgets“ in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig wirken auch die Rehabilitationsträger
gemeinsam unter stärkerer Nutzung
und Weiterentwicklung der im SGB IX hierfür
vorgesehenen Strukturen und Instrumente
auf eine Optimierung der trägerübergreifenden
Koordination und Kooperation hin.
Auf Grund des längeren Verbleibs der Versicherten
im Erwerbsleben werden künftig auch
die Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe
der Rentenversicherung weiter steigen.
Dabei hält die Bundesregierung allerdings
an ihrer rentenpolitischen Grundentscheidung
fest, dass Ausgabensteigerungen im System
der Rentenversicherung nicht zu Lasten
der Generationengerechtigkeit gehen oder
zu einer Gefährdung der gesetzlichen Obergrenzen
für den Beitragssatz führen dürfen.
In diesem Zusammenhang wird die
Bundesregierung auch die Notwendigkeit
einer Anhebung des Reha-
Deckels zu prüfen haben.
Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen“ wird auch
ein einheitliches und umfassendes Verfahren
zur Teilhabeplanung diskutiert, in dem der
individuelle Bedarf im Einzelfall umfassend
und trägerübergreifend ermittelt wird.
Die Umsetzungsdefizite im SGB IX sollen weiterhin
durch den Einsatz moderner Informations-
und Kommunikationstechnologien
und im Rahmen der Initiative „RehaFutur“
entschärft werden.
Der barrierefreie Zugang von Menschen mit Behinderungen
zu den Rehabilitationsdiensten in
der Praxis wird durch eine Studie untersucht.
Vision aus der Zivilgesellschaft:
In Deutschland haben behinderte
Menschen ein Höchstmaß an
Unabhängigkeit, umfassende
Förderung ihrer individuellen
körperlichen, geistigen, sozialen
und beruflichen Fähigkeiten
sowie die volle Einbeziehung in
alle Aspekte des Lebens.